| Antrag: | Zukunft wird GRÜN geschrieben |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Wolfgang Wähnelt (Magdeburg KV) |
| Status: | Angenommen |
| Angelegt: | 02.11.2018, 12:26 |
Lebensverhältnisse von Stadt und Land. Die städtische Kulturförderung soll weiter ausgebaut werden – seien es Theater, Konzertsäle oder Puppentheater, Ausstellungsräume, Galerien oder Museen. Kultur soll für Kinder, Jugendliche und alle Bürger*innen niedrigschwellig
Kommunalpolitik ist die Wurzel bündnisgrüner Politik in Sachsen-Anhalt. Aus
Initiativen vor Ort heraus, die sich um Umweltschutz und Demokratisierung im
Großen und ganz konkreten kümmerten gründeten sich in unserem Land BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN. Diese Basis ist uns nicht nur Vermächtnis, sie ist uns eine wichtige
Aufgabe und eine Stärke unserer Partei. Noch heute sind Bürgerinitiativen und
Vereine vor Ort unsere stärksten Partner, wenn es um die Gestaltung von Zukunft
für Sachsen-Anhalt geht.
Denn wer unsere Gesellschaft ökologischer, gerechter und demokratischer machen
will, muss vor Ort beginnen. Hier können wir Menschen für unsere Ideen gewinnen,
ihnen zeigen, dass mit grünen Ideen reale Politik gemacht werden kann, die die
Kommune besser macht.
Wir stärken die Kommunen, damit sie eine attraktive und lebenswerte Heimat sind.
Lokale Institutionen wollen wir von der Freiwilligen Feuerwehr über örtliche
Besonderheiten bis zum Ehrenamt unterstützen.
In den Gemeinden und Kommunen begegnen sich Mandatsträger*innen und Bürger*innen
so konkret und direkt, wie nirgends sonst. Darin liegen Chancen für die
Gesellschaft, das kann helfen Politikmüdigkeit zu überwinden, wenn es gelingt,
die Anliegen und Bedürfnisse der Menschen direkt in die kommunalen Gremien zu
transportieren. Wir wollen Instrumente und Verfahren dafür stärken und die
Bürger*innen so weit wie möglich beteiligen.
Die Kommunalwahl 2019 stellt uns gerade in Zeiten einer zunehmenden
gesellschaftlichen Spaltung einerseits und einer Politik(er*innen)verdrossenheit
andererseits vor enorme Herausforderungen. Aber sie bietet auch die Möglichkeit
gemeinsam mit allen demokratischen Kräften die Diskussion wieder zurückzuholen
in den realen Raum. Wenn reale Probleme vor Ort diskutiert und angepackt werden,
wenn es wieder um das Leben und Erleben der Menschen geht statt um virtuell
geschürte Ängste geht, dann kann es gelingen, dass Politik wieder nah bei den
Menschen wahrgenommen wird.
Dafür ist es wichtig, dass sich alle Bevölkerungsgruppen in den kommunalen
Gremien gut vertreten fühlen. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gehen voran. Wir bewegen
Frauen, zu den Ratswahlen zu kandidieren. Gerade für sie braucht es jedoch
veränderte Rahmenbedingungen, hier fordern wir Änderungen in den kommunalen
Satzungen. Echte Demokratie schließt niemanden aus und bemüht sich aktiv um
aktive Beteiligung der gesamten Gesellschaft. Aber auch für kommunale
Mandatsträger*innen müssen angemessene Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
Wir sorgen mit unseren paritätisch aufgestellten Wahllisten dafür, dass es ein
gutes Angebot an Kandidat*innen aus allen Bereichen der Gesellschaft gibt und
wir gestalten gemeinsam unseren Wahlkampf so, dass dieses Angebot auch
angenommen wird. Dabei wollen wir transparent zeigen, wer die Menschen sind, die
für uns zur Wahl stehen.
Wir stellen uns in Sachsen-Anhalt auch in den Kommunen einer Verrohung der
politischen Kultur entgegen. Wir arbeiten ein lösungsorientiertes und
kommunikatives Klima in den Räten, weil das den Menschen nutzt. Wir machen
Angebote, die das Leben verbessern. GRÜN stärkt Sachsen-Anhalt.
Wir fordern Sie dazu auf, mitzumachen und sich einzumischen, denn nur gemeinsam
können wir unsere Kommunen zukunftsfest gestalten. Informieren Sie sich,
diskutieren Sie mit, stellen Sie sich auf und vor allem: gehen Sie am 26. Mai
2019 wählen und entscheiden Sie sich dabei für eine demokratische Partei!
Sachsen-Anhalt ist ein großes Land mit sehr verschiedenen Naturräumen. Stadtgrün
und Landschaft – die Kommunen haben mit sehr verschiedenen ökologischen
Herausforderungen zu tun. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass jeder Umgang mit
Landschaft und Naturraum vom Gedanken der Nachhaltigkeit geprägt ist. Wir tragen
Verantwortung für das Land und die Natur, die wir unseren Nachkommen
hinterlassen.
Der Klimawandel stellt uns vor eine der größten Herausforderungen der Zukunft,
auf die wir auch in unseren Kommunen reagieren müssen. Die Reduzierung von CO2-
Emmissionen durch Energieeffizienz, die Umsetzung von Energieeinsparmaßnahmen
und ressourcenschonendes Wirtschaften kommen langfristig auch den kommunalen
Haushalten zugute. Zugleich müssen auch Anpassungsstrategien für den Umgang mit
bereits jetzt absehbaren Folgen der Klimaerwärmung verfolgt werden.
Hochwasserschutz und der Umgang mit Wassermangel und mit dem Klima in den
Gemeinden sind dabei besondere Herausforderungen. Um diesen zu begegnen kann es
für Kommunen sinnvoll sein, eine*n Klimamanager*in einzustellen, der*die mit
Sachverstand den Klimaschutz koordiniert und vorantreibt.
Wir wehren uns gegen Flächenfraß und Flächenversiegelungen. Ländliche Kommunen
müssen auf die Einhaltung der Breite von Wegrandstreifen bestehen. Der Einsatz
von Pestiziden auf Friedhöfen, in Parks, an Wegrändern und auf anderen
kommunalen Flächen ist auf das unbedingt notwendige zu beschränken. Den Einsatz
von Glyphosat lehnen wir ab. Dem Insektensterben muss auch im urbanen Raum etwas
entgegengesetzt werden. Kommunen sollen überall extensiv gepflegte Blühflächen
vorhalten. Wir möchten überall wo möglich Streuobstwiesen und
Schulgartenprogramme fördern.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Landgrabbing (spekulativer Kauf von Agrarflächen)
möglichst verhindern. In diesem Bereich sind besonders Bund, Land und Wirtschaft
gefragt. Doch auch Kommunen können in diesem Bereich Standards setzen, unter
denen sie Flächen verkaufen.
Städte und Gemeinden wollen wir mittels ganzheitlicher Stadtentwicklung
nachhaltig gestalten.
Wir GRÜNE setzen uns ein für:
Der Klimawandel ist in vollem Gange ‒ mit massiven Folgen: Klimazonen
verschieben sich, Dürre und Versteppung breiten sich aus und heftige Unwetter
nehmen zu. Regionen auf der ganzen Welt sind davon bedroht. Verantwortlich für
diesen gefährlichen Prozess ist vor allem das Treibhausgas Kohlenstoffdioxid
(CO2), das bei der Verbrennung von Kohle und Erdöl entsteht. Der Verkehr ist
heute einer der größten Produzenten von CO2. Daher gehört zur Energiewende auch
eine Verkehrswende.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine Umsetzung eines nachhaltigen
Verkehrskonzepts ein. Dies erreichen wir, indem wir Voraussetzungen schaffen,
damit Verkehr vermieden, auf den Umweltverbund aus Fußverkehr, Radverkehr und
ÖPNV verlagert, und technisch verbessert wird.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Städte lebenswerter machen, in dem wir sie so
gestalten, dass möglichst viele Bürger*innen auch ohne Auto mobil sein können.
Wir wollen:
Lebensqualität hängt auch vom Zustand der kommunalen Infrastruktur ab. Die
begrenzten Mittel sollen dafür transparent, konzentriert und nachhaltig
eingesetzt werden. Die kommunale Infrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor
für Unternehmen und Grundlage für die individuelle Mobilität. Der Erhalt von
Straßen, Wegen sowie der leitungsgebundenen Versorgung ist eine große
Herausforderung für die Kommunen. Die Beteiligung von Bürger*innen an den Kosten
von Ausbau und Erhalt ist einer der großen Streitpunkte in der Kommunalpolitik.
Wir wollen, dass die Beteiligten vor Ort sowohl an den Entscheidungen als auch
den Kosten beteiligt werden.
Für uns gilt das Credo Straßenerhalt vor Straßenausbau. Bei Neu- und Umbauten
sind an den gestiegenen Anforderungen des Radverkehrs und der Barrierefreiheit
Rechnung zu tragen. Dies gilt insbesondere für Haltestellen des öffentlichen
Personennahverkehrs.
Der Zugang zu schnellem Internet wird für Bürger*innen wie auch Wirtschafts- und
Wissenschaftsstandorte immer wichtiger. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrachten en
Breitbandausbau als Daseinsfürsorge. Wir fordern daher den flächendeckenden
Anschluss mit 100 Mbit/s und orientieren uns dazu auf Glasfaser in Stadt und
Land. Außerdem wollen wir Lücken im Mobilfunknetz schließen.
Im öffentlichen Raum setzen wir uns für mehr Standorte mit offenem WLAN und
Freifunk ein. Die Kommunen sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen.
Die Digitalisierung der Kommunen ist das Gegenteil vom Ziehen einer Wartenummer.
Kommunale und behördliche Dienstleistungen sind allumfassend auch online
anzubieten (z.B. App-Angebote, Online-Konsultationsverfahren, E-Petitionen). Das
Land muss mit einem eGovernmentgesetz verlässliche Strukturen und Standards
bereitstellen und damit alle Maßnahmen bündeln, die digitale Sicherheit
gewährleistet und Behördengänge abseits von Öffnungszeiten und
Verwaltugnsstandorten durchgehend ermöglicht.
Wir GRÜNE setzen uns ein für:
Die finanzielle Lage der Kommunen in Sachsen-Anhalt ist sehr unterschiedlich.
Eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik liegt in der Eigenverantwortung der
Kommunen. Selbstverständlich müssen die Kommunen im Land auskömmlich finanziert
werden. Die durchgeführten Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes hat vielen
Kommunen Verlässlichkeit und Planbarkeit verschafft. Trotzdem befinden sich
immer noch zahlreiche Kommunen in finanziell prekären Situationen und sind
„auskonsolidiert“.
Leider verlangen die Kommunalaufsichten immer noch Einschnitte bei den
freiwilligen Leistungen, dem Kernstück der kommunalen Selbstverwaltung, sowie
die Erhöhung von Beiträgen und Abgaben bis zur Kostendeckung. Dabei ist
anzumerken, dass es in den Kommunen wenige Bereiche gibt, die
betriebswirtschaftlich korrekt gerechnet, einen 100%igen Kostendeckungsgrad
haben. Diese Defizite werden traditionell und verständlich hingenommen.
Am leichtesten für die Kommunen ist das Drehen an der Steuerschraube durch
Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer. Beide sind in Sachsen-
Anhalt für uns nur in geringem Umfang erhöhbar.
Es muss ein funktionierendes Altschuldenmanagement etabliert werden, damit
angeschlagene Kommunen die Aussicht haben, wieder auf die Beine zu kommen.
Wegweisend dafür kann das Modell der „Hessenkasse“ sein. Zur Lösung der
Altschuldenproblematik der Kommunen sind Land und Bund gefragt. Wir unterstützen
jede Form des Protestes von Landkreisen und Kommunen, sich hier Gehör zu
verschaffen.
Die Ausgabenseite wird bestimmt durch die Personalkosten und die laufenden
Sachkosten. Die Ausgaben für die freiwilligen Leistungen liegen bei unter 6%,
teilweise weit darunter. Es ist nicht zu akzeptieren, dass bei
Bedarfszuweisungen und Liquiditätshilfen durch das Land teilweise Absenkungen
auf 2 % gefordert werden.
Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, zahlt – ist konsequent einzuhalten.
Allerdings wirkt es nur in die Zukunft.
Im Unterschied zu den Kommunen haben Landkreise keine eigenen Steuereinnahmen.
Die Haupteinnahmequellen sind Zuweisungen von Bund und Land sowie die
Kreisumlage. Vielerorts wird zu Recht beklagt, dass die Berechnung der
Kreisumlage nicht transparent ist. Wir unterstützen Kommunen, die hier Klarheit
schaffen wollen.
Nicht zu akzeptieren sind weitere Einschränkungen bei den freiwilligen
Leistungen. Der Konsolidierungsdruck wird damit nur weitergereicht. Gerade die
meist geringen Zuschüsse an Vereine und Initiativen, welche einen äußerst
wichtigen Beitrag zum Ortsleben leisten, haben eine weit über die finanzielle
Unterstützung hinausgehende Bedeutung. Darüber hinaus darf es nicht sein, dass
die verfassungsrechtlich garantierte Hoheit der Kommunen über ihre Finanzen
durch Auflagen ausgehöhlt wird.
Mit dem Bürger*innenhaushalt soll die Möglichkeit gegeben werden, sich an der
Erstellung des kommunalen Haushalts zu beteiligen. Das Verfahren dazu ist
öffentlichkeitswirksam und transparent durchzuführen. Es soll die Möglichkeit
geschaffen werden, auch über konkrete Projekte abzustimmen bzw. die Reihenfolge
der Umsetzung festzulegen.
Und ein wichtiger Bereich darf nicht durch eine enge Haushaltführung weiter
außen vor bleiben: das Gender Budgeting. Gender Budgeting ist die Anwendung des
Gender Mainstreaming – der Strategie zur Förderung der Gleichstellung der
Geschlechter – im Haushaltsprozess, wodurch Einnahmen und Ausgaben mit dem Ziel
der Geschlechtergleichstellung umverteilt werden. Ohne Gender Budgeting ist eine
erfolgreiche Gleichstellungspolitik kaum möglich. Wir werden uns für die
Etablierung des Gender Budgeting in den Haushalten einsetzen. Die enge
Haushaltsführung darf die Einführung von Gender Budgeting nicht verhindern oder
hinauszögern.
Hauptaugenmerk der kommunalen Wirtschaftspolitik lag bisher auf dem
Konkurrenzkampf um überregionale Ansiedlungen. Die mit hohem Flächenverbrauch
und Bodenversiegelung verbundenen Vorleistungen belasten noch heute viele
kommunale Haushalte.
Der Schwerpunkt der kommunalen Wirtschaftspolitik muss deshalb zum einen auf die
Unterstützung von Existenzgründungen und Start-Ups gelegt werden. Die Kommunen
sollten ihre Möglichkeiten zur Unterstützung neuer Unternehmen voll ausschöpfen.
Besonders mit den Hochschulen haben die Kommunen dazu einen potenten Partner.
Zum anderen gilt es mit einer aktiven Bestandssicherung den ansässigen
Unternehmen ihre Entwicklungschancen zu erhalten und ihren Verbleib zu sichern.
Dazu gehören die Unterstützung bei Erweiterung oder Umbaus sowie bei der
Regelung der Unternehmensnachfolge.
Die Herausforderung der Digitalisierung zur Modernisierung der Wirtschaft muss
auch kommunal vorangetrieben werden. Breitbandversorgung gehört dazu genauso wie
die Offenheit für neue Geschäftsmodelle und unkonventionelle Ideen.
Einzelhandel und Gastronomie sind wichtige Zielpunkte in der Innenstadt. Bei der
Stadtentwicklung und der Gestaltung eines vitalen Ortskerns kommen den
kommunalen Wohnungsunternehmen eine besondere Rolle zu. Sie müssen ihre
Spielräume dafür nutzen.
Wir wollen auch neue Wertschöpfungsstrategien für die ländlichen Räume mit
regionalen Vermarktungen, lokalen Marken und Dorfgemeinschaftsläden schaffen.
Die kommunalen Finanzinstitute sind ein wichtiger Partner für Menschen und
regionale Wirtschaft. Durch ihre Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten haben
sie eine besondere Nähe zu ihren Kund*innen. Trotz Kostendrucks und
fortschreitender Digitalisierung haben die Sparkassen als kommunales Unternehmen
eine besondere Verantwortung, ein kundennahes Filialnetz aufrecht zu erhalten.
Für Existenzgründer*inenn müssen die Sparkassen ein starker Partner sein.
Natur-, Kultur-, Rad- und Städtetourismus sind wichtige Wirtschaftsfaktoren für
unsere Kommunen. Die landschaftlichen und kulturellen Voraussetzungen sind in
ganz Sachsen-Anhalt reichhaltig gegeben. Die Biosphärenreservate und Natura2000-
Gebiete, die UNESCO-Welterbestätten, der Harz und sein Umland sowie Elbe, Saale
und Unstrut sind beliebte Ferien- und Ausflugsziele. Die Kommunen müssen im
Tourismus enger kooperieren, mit dem Ziel, durch attraktive Angebote die Gäste
gemeinsam in der Region zu halten.
Gerade im Radtourismus gilt es, noch Potenziale zu heben. Bei Wegweisung,
Wegebeschaffung und E-Tankstellen gibt es in unserem Land erheblichen
Nachholbedarf. Die Kommunen sind in der Pflicht, ihren Beitrag zu einer modernen
Radinfrastruktur zu leisten.
Wir wollen, dass sich Kommunen ihrer moralischen Verantwortung für den
Klimawandel bewusst werden. Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kommunen
dazu auf, ihre Investitionen aus fossilen Energien abzuziehen und in nachhaltige
Geldanlagen zu investieren.
Wir GRÜNEN setzen uns ein für:
Wir wollen Menschen ehrlich und ernsthaft an der Ausgestaltung unserer
Demokratie teilhaben lassen. Deshalb treten wir für die aktive Beteiligung aller
Einwohner*innen in politischen Entscheidungsprozesse ein. Bürger*innen sollen
frühzeitig informiert und in die Planungen einbezogen werden. Kontinuierlich
arbeitende Gremien wie Kinder und Jugend-, Migrant*innen-, Senior*innen- oder
Behindertenbeiräte sollen flächendeckend geschaffen und um punktuelle
Beteiligungsverfahren wie Bürger*innenforen, Zukunftswerkstätten oder
Bürger*innenbefragungen ergänzt werden. Die Mitwirkungsmöglichkeiten müssen so
konzipiert sein, dass sie zur breiten Teilnahme einladen. Um so viele Menschen
wie möglich miteinbeziehen zu können, sollen Informationen der Verwaltung für
Bürger*innen auch in leichter Sprache veröffentlicht werden. Zudem sollen
öffentliche Sitzungen im Internet übertragen werden, Sitzungsprotokolle, -
unterlagen, Beschlüsse, sowie Amtsblätter im Internet offen zugänglich sein. In
kommunalen Gremien und Bürger*innenversammlungen sollen außerdem das Frage- und
Rederecht für Bürger*innen erweitert werden. Amtsblätter sollen neben
Beschlüssen auch die Sicht der Fraktionen, Vereinen und Bürgerinitiativen
darstellen. Ein Bürger*innenhaushalt bietet neben Transparenz die Möglichkeit,
Spar- und Investitionsvorschläge der Bevölkerung in Haushaltsentscheidungen
miteinzubeziehen.
50% der Macht den Frauen – das ist unser Credo. Dieses Ziel wollen wir
langfristig auch in der Kommunalpolitik erreichen. Daher wollen wir kommunale
Fraktionen und Verwaltungen dazu anregen, dass es durch veränderte
Sitzungszeiten, Kinderbetreuung und die Möglichkeit der Elternzeit für kommunale
Mandatsträger*innen auch Eltern und insbesondere Müttern möglich ist, sich für
ein kommunales Mandat zu entscheiden. Geschlechterparität in öffentlichen
Ämtern, Ausschüssen und Aufsichtsgremien ist unser Ziel.
Kommunale Verwaltungen, die Geschlechterparität in der Verwaltungsspitze
umsetzen, erfüllen eine Vorbildfunktion für die Gesellschaft. Für kommunale
Verwaltungen muss es selbstverständlich sein, Frauen die gleichen Einstellungs-
und Aufstiegschancen wie Männern zu ermöglichen. Dazu gehören flexible,
familienfreundliche Arbeitszeitmodelle inklusive Arbeitszeitverkürzungen, die
für alle kommunalen Arbeitnehmer*innen attraktiv gestaltet werden.
Kinder und Jugendliche wollen mitreden und mitgestalten. Auch junge Menschen
sollen immer dann am Entscheidungsprozess beteiligt werden, wenn sie unmittelbar
betroffen sind. Werden sie an Entscheidungen beteiligt, können Kinder und
Jugendliche diese besser nachvollziehen und deren Ergebnisse mehr wertschätzen.
Mit Räumen zur Selbstgestaltung können sich Kinder und Jugendliche zudem
identifizieren und somit an ihre Umgebung binden. Zu diesem Zwecke wollen wir
Kinder- und Jugendparlamente einrichten, welche in den Gemeindeversammlungen
Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht erhalten.
Auch für Kitas und Schulen fordern wir, das Machtgefälle zwischen Angestellten,
Eltern und Kindern zu lockern und damit die Mitbestimmung der Kinder zu
ermöglichen. In Kitas und Schulen lernen Kinder die Gesellschaft im Kleinen
kennen und können somit Demokratie direkt erleben. Wir setzen uns daher für
Demokratieförderung in Kitas und Schulen ein.
Das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Bürger*innen in verschiedensten
Bereichen unterstützen und wertschätzen wir. Es zeigt uns, dass sich Menschen in
ihrer unmittelbaren Umgebung für andere Menschen einbringen wollen. Besonders
für Ehrenamtliche im Bereich der Feuerwehr oder der DLRG stellt ihr Ehrenamt
einen großen Teil des Lebens dar. Ihre Familien müssen zugunsten des Engagements
häufig zurückstecken, während die Ehrenamtlichen Leben retten. Uns ist es daher
wichtig, eine echte Anerkennungskultur zu entwickeln, bei der Ehrenamtliche
beispielsweise ermäßigten Eintritt zu kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbädern
gewährt wird.
Wir GRÜNE setzen uns ein für:
Der soziale Zusammenhalt ist der Kitt unserer Gesellschaft. Die Kommunen als
Träger der sozialen Wohlfahrt haben großen Anteil daran, dass sich die Menschen
in ihren Gemeinden ernst- und wahrgenommen und wertgeschätzt fühlen. BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN streiten dafür, dass Kommunen diese Aufgabe für die Gesellschaft
nicht allein im Rahmen von Pflichtaufgaben erfüllen. Der offensive Blick auf
soziale Probleme und die Unterstützung freiwilligen Engagements sind uns gerade
im Hinblick auf die Herausforderungen des demografischen Wandels ein großes
Anliegen. Die konkrete Verbesserung der Lebensqualität kann dazu beitragen die
Spaltung der Gesellschaft zu verringern, Menschen im Land und auf dem Land zu
halten und Demokratieverdrossenheit etwas entgegenzusetzen.
Das gilt besonders für Initiativen in der Jugendhilfe. In Zeiten immer knapperer
kommunaler Haushalte müssen Jugendhilfe- und Freizeitangebote wie
Pflichtaufgaben betrachtet werden. Die Einbindung Heranwachsender in unsere
Gesellschaft und die Gemeinschaft vor Ort ist die Chance, sie in ihrer Heimat zu
halten.
Wir wollen, dass Kommunen sozialräumlich planen und gestalten, um Problemen
angepasst und sinnvoll vorzubeugen und zu begegnen.
Vereine wollen wir möglichst finanziell unterstützen, denn sie spielen eine
wichtige Rolle für Zusammenhalt der Gesellschaft. Beratungsstellen für jegliche
Lebenslagen sollten für alle gut verteilbar in Sachsen-Anhalt vertreten sein.
Auch Frauenhäuser müssen mit ausreichender Platzanzahl und sicherer Finanzierung
für Frauen erreichbar sein.
Wir sind besorgt über die immer schwieriger werdende gesundheitliche Versorgung
in Sachsen-Anhalt. Kommunen und Kreise sollen mit regionalen
Gesundheitskonferenzen Lösungen finden, um die bedarfsgerechte
Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Kommunale Kliniken sind in kommunaler
Trägerschaft zu halten und können mit medizinischen Versorgungszentren und
eingebetteten Pflegeambulanzen einen wichtigen Beitrag auch bei der ambulanten
medizinischen Versorgung leisten. Wir setzen auf Pflege im Quartier und nehmen
die Kommunen in die Pflicht, Wohn- und Betreuungsformen zu erproben und zu
gestalten, die Menschen jeden Alters ein gemeinsames Leben in den Kommunen
erlaubt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten auch für inklusive Kommunen ein. Wo immer möglich
sollen Barrieren abgebaut und Hilfen aufgerüstet werden.
Wohnen – auch in Innenstädten – muss für jeden Geldbeutel erschwinglich sein.
Deshalb soll der soziale Wohnungsbau gefördert werden, wobei für uns Umbau vor
Neubau steht.
Wir setzen auf die Integration von Migrant*innen in Sachsen-Anhalt. Die gelebte
und vielfältige Willkommenskultur der letzten Jahre hat gezeigt, dass die
Kommunen dabei in vielen freiwilligen Initiativen starke Partner haben. Diese
Initiativen brauchen Unterstützung und Wertschätzung für ihre Arbeit. BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN wissen, dass Spracherwerb und die Chancen einer funktionierenden
Nachbarschaft die Schlüssel zum Ankommen in unserer Gesellschaft sind.
Sprachkurse müssen in ausreichender Zahl angeboten werden und so gestaltet sein,
dass auch besondere Zielgruppen wie Mütter oder Familien dafür erreichbar sind.
Wir wollen, dass Migrant*innen dezentral untergebracht werden, damit Kontakt
möglich und Berührungsangst abgebaut wird.
Wir GRÜNE setzen uns ein für:
Bildung geschieht vor Ort. Sie findet konkret in den Kitas, Schulen,
außerschulischen Bildungseinrichtungen, Vereinen, in der Erwachsenenbildung und
in Seniorenkollegs statt. Die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen geben dazu
nur ungenügend Unterstützung. Die Veränderung, die wir für beste Bildung
benötigen, liegt vor allem in den Köpfen der Verantwortlichen. Wie kann Bildung
gemeinsam gelingen? Wie können wir konkret vor Ort kooperieren, damit eben aus
formalen Zuständigkeiten verantwortliches Handeln für eine gute Bildung
erwächst?
In Kitas wird heute spielend gelernt. Bildungspläne sind auch hier angekommen,
um gerade in den ersten Lebensjahren Sprache, Zahlen und Gesellschaft für Kinder
erlebbar zu machen. Dazu müssen ausreichend Kitaplätze zur Verfügung stehen.
Schulen sind nicht nur Orte des Lernens, sondern auch des Lebens, denn sie
stellen häufig ein Zentrum der Gemeinden dar. Sie öffnen sich zur Gesellschaft,
Vereinen und verschiedenen Kooperationspartnern wie Bibliotheken oder
Umweltverbänden. Schulen sollten in Zukunft von 7 bis 21 Uhr offen sein und
allen Menschen im Quartier eine Möglichkeit geben, Bildung mitzugestalten.
Stadtteilbibliotheken können in Schulen beheimatet sein und zum Lesen anregen.
Vereine könnten Schulen abends nutzen.
Die Entscheidungen für eine ausgezeichnete Schulkultur, in der sich besser
lernen lässt, fällt in der Schule – beim Schulleitungsteam und in der
Schulgemeinschaft. Dazu benötigen Schulen in Zukunft mehr
Entscheidungskompetenzen – für Personal und Finanzen.
Die Kooperation mit der Jugendhilfe sollte strukturiert angegangen werden. Wir
müssen weg von „Einzelfalllösungen“ in der Jugendhilfe. Nicht wenn das Kind
sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist, d. h. wenn es Probleme mit z. B.
Drogen hat, benötigen wir die Drogenberatung, sondern präventiv, vorausschauend,
muss Drogenberatung stattfinden. „Gruppenangebote“ in Schulen anzubieten ist
dabei die Strategie. Alle Schüler*innen können bei Bedarf die Drogenberatung,
die ein Büro oder eine Beratungszeit in der Schule hat, niedrigschwellig
wahrnehmen. Dazu benötigen wir mehr guten Willen als gesetzliche Änderungen und
zwar in den Landratsämtern, Kreistagen, Stadtverwaltungen und Stadträten.
Kommunale Bildungspläne helfen dabei zu erkennen, wo es schon ausgezeichnete
Kooperationen gibt und wo Kooperationen noch ausgebaut werden müssen.
Schulen sollen auch baulich Orte sein, wo Menschen sich wohlfühlen können.
Ökologische Baurichtlinien sind dabei zu beachten und transparente Bauweisen
sind zu bevorzugen. Flächen des Lernens statt Klassenräume sind eine
Möglichkeit, Schulen ruhiger zu gestalten. Klassenräume dürfen transparent
gestaltet sein.
Wir benötigen eine noch bessere Schulbeförderung. Sie muss sich nach den Kindern
richten und nicht die Kinder an die Anbieter der Schulbeförderung. Ehrenamtliche
Schulbegleiter*innen können das Miteinander im Bus und an der Bushaltestelle
befördern. Verbesserungen benötigt es auch im Bereich der Beförderung von
Auszubildenden. Große Firmen müssen daher an den öffentlichen Nahverkehr
angeschlossen werden.
Veränderung gibt es auch in der Erwachsenenbildung. Lebensbegleitendes Lernen
wird angesichts des gesellschaftlichen Wandels selbstverständlicher. Viele
Einrichtungen der Erwachsenenbildung sind niedrigschwellig. Alphabetisierung und
Grundbildung ist eine der Schlüsselfragen der Weiterbildung. Die Digitalisierung
der Gesellschaft führt zu einem höheren Bedarf von Schriftsprache. Auch in
Unternehmen kann diese Grundbildung angeboten werden. Die Universitäten und
Fachhochschulen sind Teil der Stadtgesellschaft und viele Kooperationen mit
Unternehmen und Weiterbildungseinrichtungen finden statt. Ehrenamtliches
Engagement von Studierenden ist eine Möglichkeit, um Hochschulen mit
Stadtgesellschaft zu verbinden.
Wir GRÜNE setzen uns ein für:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Förderung eines „Kultursommers“ für Dörfer und
kleine Städte. Die Herausforderung in der Kultur besteht in der Angleichung der
Lebensverhältnisse von Stadt und Land. Die städtische Kulturförderung soll
weiter ausgebaut werden – seien es Theater, Konzertsäle oder Puppentheater, Ausstellungsräume, Galerien oder Museen.
Kultur soll für Kinder, Jugendliche und alle Bürger*innen niedrigschwellig
zugängig sein. Barrierefreiheit ist auch hier ein großes Thema. Wir setzen auf
alle Formen der Kultur, um die zivile Gesellschaft zu stärken. Soziokulturelle
Zentren wollen wir stärken. Sie sind Orte der Begegnung und Beteiligung.
Tierparks und Zoos gehören auch zur kulturellen Landschaft. Eine artgerechte
Haltung von Wildtieren im Zirkus ist nicht möglich. Bis auf Bundesebene ein
solches Haltungsverbot beschlossen wird, wollen wir auf kommunaler Ebene alle
Möglichkeiten nutzen, um bessere Bedingungen für Zirkustiere zu erreichen. Wir
fordern die Kommunalverwaltungen auf darauf hinzuwirken, dass das die
Zurschaustellung von Wildtieren in Zirkussen in den Kommunen nicht möglich ist.
In den Kommunen findet die EU jeden Tag statt. Am sichtbarsten wird das, wenn
Straßen und Gebäude mit Förderprogrammen der EU errichtet werden. Doch auch
durch Städtepartnerschaften wird die EU erlebbar. Menschen kommen sich über
Landesgrenzen hinweg näher, schließen Freundschaften und es entstehen Projekte,
von denen alle profitieren. Das unterstützen und fördern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Außerdem unterstützen wir den Vorschlag der Europäischen Kommission, Städte und
Regionen, die beispielsweise ihre Bereitschaft erklären, Geflüchtete aufzunehmen
oder besondere Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele umsetzen, durch
europäische Fördermittel stärker und direkt ohne den Einfluss der
Nationalstaaten zu unterstützen.
Förderung von Breitensport und sportlichen Freizeitangeboten sind für BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN von großer Bedeutung. Sportstätten müssen zur Verfügung stehen,
entsprechend ausgestattet und gepflegt sein. Wichtig ist außerdem die Erhaltung
öffentlicher Sportanlagen mit Investitionen in Nebengebäude (Instandhaltung,
funktionierende Toilettenanlagen). Turnhallen sollen schrittweise energetisch
saniert werden. Auch Räume für Nischensportarten sollen zur Verfügung stehen.
Wir unterstützen besonders Vereine, die die gegenüber einer gendergerechten
Sportförderung aufgeschlossen sind.
Wir GRÜNE setzen uns ein für:
Neben Darstellender Kunst und Musik gehören auch die Bildende Kunst und das kulturelle Erbe zu unserem künstlerisch-kulturellen Reichtum.