Gesund und nachhaltig bauen und wohnen –
Die Ökobilanz von Neubauten und Sanierungen in
Sachsen-Anhalt umfassend verbessern.

Leitbild:

Einen Großteil unseres Lebens verbringen wir in geschlossenen Räumen. Die Gebäude und Wohnungen, in denen wir uns Zeit unseres Lebens größtenteils aufhalten, spielen also eine zentrale Rolle für unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden. Wohngesundheit muss aus gesundheitspolitischer und verbraucherschutzpolitischer Sicht hoch angesetzt werden.

Gleichzeitig trägt die Bauindustrie alleine durch die Herstellung von Zement zu ca. 8 % der weltweiten CO₂äq Emissionen bei. Auf den Deponien in Sachsen-Anhalt und anderswo finden sich viele mineralische Abfälle aus der Bauwirtschaft.

Konventionelle Dämmstoffe sorgen für Müllberge. Zum Beispiel das Flammschutzmittel HBCD in Polystyrol-Dämmstoffen.

Die Fragen nach für Menschen gesunden und für die Umwelt nachhaltigen Bauen und Wohnen sind wesentlich für die Politik. Leitbild bündnisgrüner Politik ist dabei, auf den Punkt gebracht. das Öko-Haus: ein Gebäude, das nicht CO₂äq freisetzt, sondern vielmehr bindet. Im besten Falle aus nachwachsenden Bau- und Dämmstoffen besteht, die ökologisch produziert sind. Bei dessen Errichtung Baumaterialien aus recycelten Bauprodukten verwendet werden, die ihrerseits recycelbar sind und die regionale Kreislaufwirtschaft stärken. Ein solches Gebäude punktet nicht nur in Sachen Klimaschutz, sondern fördert auch die Wohngesundheit und das Wohlbefinden der BewohnerInnen.

Dies bündelt sich für uns in dem Slogan:

Öko-Bauen: Gut für das Klima. Gut für den Menschen.

Für Sachsen-Anhalt birgt die Stärkung des Öko-Bauens auch eine wirtschaftliche Chance. Gerade die hiesige Holzwirtschaft kann davon profitieren. Wir wollen das ökologische Bauen in Sachsen-Anhalt aus seiner Nische holen. Als Land wollen wir dafür als gutes Beispiel vorangehen. Die Landesenergieagentur hat sich mit ihrer baubiologischen Ergänzung der Bauherrenmappe auf den Weg gemacht. Dieser Impuls ist im Land dringend aufzugreifen und zu verstärken. Ein schlichtes weiter so, ein weiteres Zustellen der Landschaft mit Beton und Styropor, wollen wir verhindern. Für uns gehört die Zukunft dem nachhaltigen und ökologischen Bauen. Damit sich diese Zukunftsvision erfüllt sind jetzt die Weichen zu stellen.

Öko-Bauen: Weit mehr als nur gute Dämmung

Ökologisches Bauen verlangt zu Beginn eine Weitung des Blickes. Denn der gängige enge Fokus einzig auf den Energieverbrauch in der Nutzungsphase von Gebäuden greift viel zu kurz, um die wirkliche Öko-Bilanz eines Gebäudes zu erfassen. Energetische Sanierung ist gut und richtig zur Reduzierung der CO₂äq-Emissionen. Aber es gilt den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes – von der Baustoffproduktion bis zum Rückbau – zu betrachten. Das bedeutet bspw., die Graue Energie und die eingebundenen CO₂äq-Emissionen, die u .a. zur Herstellung und Entsorgung von Baustoffen benötigt werden, einzurechnen. Denn ein gut gedämmtes konventionelles Einfamilienhaus benötigt für seine Herstellung die Energie von rund 200 Jahren Beheizung dieses Gebäudes. Öko-Häuser, seien sie aus Holz oder Lehm, verbrauchen in ihrer Errichtungsphase deutlich weniger Energie und stehen entsprechend in der Energiebilanz weit besser dar.

Nachhaltig Bauen heißt für uns bei Energieverbrauch, Baustoffen und Kostenkalkulationen, den gesamten Lebenszyklus der Gebäude einzubeziehen. Dieser nachhaltige Blick muss für PlanerInnen, ArchitektInnen, BauherrInnen, BauträgerInnen und natürlich die Politik zum Standard werden.

Mit diesem weiten Blick sind die Vorteile ökologischen Bauens augenfällig. Tragen doch Betonhäuser zur CO₂äq Emission bei, wohingegen Holzhäuser CO₂äq binden. Die Landesenergieagentur beziffert die Differenz mit ca. 60 t CO₂äq. Der Bau eines Einfamilienhauses führt zu ca. 45 t CO₂äq-Emissionen, wohingegen ein ökologisches Einfamilienhaus aus Holz mit Naturdämmstoffen ca. 15t CO₂äq bindet. Ergo 60 t CO₂äq-Differenz. Auch können die Bauteile eines Holzhauses am Ende seines Lebensweges als erneuerbare Energieträger verwertet werden, während manch anderer Baustoff teuer auf der Sondermülldeponie zu entsorgen ist. Das Gleiche gilt natürlich für Ökodämmstoffe wie Stroh und Zellulose, im Vergleich zu konventionellen wie Polystyrol-Dämmstoffen. Die Einbeziehung solcher Lebenszykluskosten unterscheidet das nachhaltig ökonomische Denken von herkömmlichen Wirtschaftlichkeitsberechnungen, bei denen oft nur die Anschaffungs- und Baukosten eine Rolle spielen. Gerade im Bereich öffentlicher Bauaufträge wollen wir Bündnisgrüne dieses nachhaltige ökonomische Denken verankert wissen. Es darf nicht nur gelten, möglichst billig zu bauen, sondern gerade der öffentlichen Hand muss es auch um ein wirtschaftlich nachhaltiges Bauen gehen, das ökologische und wohngesundheitliche Aspekte verwirklicht.

Gerade in Bezug auf Holzbau besteht in Sachsen-Anhalt Nachholbedarf. Man muss gar nicht mal nach Süddeutschland schauen, mit einem Anteil von bis zu 26 % Holzbauten – so in Baden-Württemberg. Es reicht der Blick in die anderen Ostländer wie Sachsen mit 15 % und Thüringen mit 13 % Holzbauten, um klar vor Augen geführt zu bekommen: Sachsen-Anhalt liegt mit einer Holzbauquote von knapp über 9 % deutlich in der Schlussgruppe.

Ökologisch bauen geht nur, wenn wir den Flächenverbrauch in den Griff bekommen. Eine Ausweitung der baulichen Flächennutzung bei gleichzeitigem Bevölkerungsrückgang ist aus unserer Sicht nicht vertretbar. Der Neubaubedarf im Wohnungsbau ist landesweit betrachtet gering, der Bestandsanpassung kommt eine tragende Rolle zu. Grüne Politik lenkt die Bauaktivität in flächenschonende Bereiche.

Wohngesundheit fördern durch ökologisches Bauen.

Auch Kleidung aus 100 % Polyester hält warm. Aber bekanntermaßen ist solche Kleidung nicht atmungsaktiv, gibt bei jedem Waschen Mikroplastik in den Wasserkreislauf ab und hat einen geringen Tragekomfort. Weit besser sind Naturprodukte wie Baumwolle. Sehr ähnlich verhält es sich mit Hausdämmung. Auch Polystyrol-Dämmstoffe halten die Wärme im Inneren, aber das Raumklima nimmt Schaden. Ganz anders bei Öko-Dämmstoffen. Durch diese bekommen wir „atmende Wände“. Angefangen bei mineralischer Dämmung aus Kalk, Sand und Zement über nachhaltige Materialien wie Zellulose, Wolle oder Stroh. Dann droht nicht Schimmelbefall durch mangelnde Lüftung, sondern Wohngesundheit wird umfassend gefördert.

Lehm ist für Allergiker interessant, denn das Naturprodukt filtert nicht nur Schadstoffemissionen, sondern auch Feinstäube aus der Raumluft und bindet diese dauerhaft. Lehm trägt dazu bei, den Feuchtigkeitsgehalt des Wohnraums zu regulieren, indem er Wasserdampf aufnimmt, speichert und bei Bedarf wieder abgibt. Schimmelbildung und etwa ein Austrocknen der Schleimhäute wird dadurch vorgebeugt. Auch der Baustoff Holz ist schadstoffabsorbierend. Daneben sorgt es für ein ausgeglichenes Innenraumklima, indem es die Feuchtigkeit der Raumluft aufnimmt, speichert und bei zu trockener Luft wieder abgibt. Mit Abnahme der relativen Luftfeuchtigkeit stirbt auch ein Großteil der Hausstaubmilben, was für Allergiker besonders vorteilhaft ist.

Als Bündnisgrüne denken wir Klimaschutz und Wohngesundheit stets zusammen. Denn energetische Sanierung darf nicht auf Kosten der Wohngesundheit gehen. Bis vor kurzem kam etwa zur Dämmung das hochgiftige Flammschutzmittel HBCD in Polystyrol-Dämmstoffen zum Einsatz. Die Ausnahmegenehmigung für den Einsatz dieses toxischen Stoffes war von der EU bis 2017 verlängert worden, obwohl es bereits seit Oktober 2016 als "Sonderabfall" deklariert war.

Die Europäische Gesellschaft für gesundes Bauen und Innenraumhygiene stellt dazu allgemein fest, dass neben genetischen und allgemeinen Umwelteinflüssen zunehmend Schadstoffe aus Bauprodukten/ Einrichtungsgegenständen als mögliche Verursacher von Allergien in den Blick geraten. Auch kommen Studien des Helmholtzinstituts und der Universität Leipzig zu dem Schluss: „Insbesondere vom Renovieren von Wohnungen geht eine Gefahr für die Kinder aus, an Allergien zu erkranken.“^[1]

Wohngesundheit im Sinne eines allergikerInnenfreundlichen Bauens und des Anspruchs der Schadstoffminimierung ist als wesentlicher Aspekt ökologischen Bauens mit zu denken. Schließlich können auch Holzbauten durch entsprechende Lacke und Holzschutzmittel gesundheitsschädigend wirken. Nur im Zusammenspiel von ökologischen und gesunden Bauen bekommen wir einen Mehrwert für Mensch und Natur.

GRÜNE Forderungen zur Stärkung des Öko-Bauens:

• Kommunale und Landesförderung von ökologischen Bau- und Dämmstoffen als Marktanreizsystem. Sachsen-Anhalt soll sich ein Beispiel an den Ländern Hamburg und Bayern oder etwa der Stadt München nehmen, die bereits baubiologische Programme in ihre Förderkulisse aufgenommen haben.

• Aufnahme von baubiologischen Aspekten in das Landesvergabegesetz.

• Berücksichtigung von baubiologischen Anforderungen bei der Ausschreibung öffentlicher Bauvorhaben. Sowohl auf Seiten der Kommunen, wie des Landes.

• Holzbauquote deutlich steigern. Bis 2030 Angleichung mindestens auf Ost-Niveau (von knapp über 9 % auf mindestens 15 %). Dafür ist Anpassung der Landesbauordnung an Musterbauordnung im Bereich Holzbauten nötig und der Einsatz des Landes auf Bundesebene zur Umsetzung der Charta Holz 2.0.

• Einsatz des Landes auf Bundesebene für eine stärkere Berücksichtigung der Emissionen bei der Herstellung von Baustoffen in der Energieeinsparverordnung.

• Flächenverbrauch senken: Die Landesebene soll Voraussetzungen für den Handel mit Flächenzertifikaten schaffen. Mit den Einnahmen können Flächen renaturiert oder die Wiederbelebung von Leerstand im Innenbereich unterstützt werden.

Ökologisches Bauen: Wissen wie es geht

Neben einer materiellen Förderung des Öko-Baus, um dessen Marktgängigkeit zu befördern und als Land mit gutem Beispiel voran zu gehen, bedarf es auch einer ideellen Unterstützung. Zwar gibt es beispielsweise den Fernlehrgang Baubiologie vom Institut für Baubiologie und Nachhaltigkeit (IBN) in Rosenheim, aber eine breit aufgestellte Wissensvermittlung und einschlägige Berufsabschlüsse fehlen. So kann das Ansinnen von Bauherren ökologisch zu bauen schlicht und ergreifend daran scheitern, dass niemand gefunden wird, der dazu auch die nötige Kompetenz hat.

Die Landespolitik ist gehalten, zusammen mit den Handwerkskammern und VertreterInnen einschlägiger Studiengänge Curricula zum ökologischen, nachhaltigen und wohngesunden Bauen zu entwickeln, spezifische Fortbildungsangebote zu schaffen und generell den Wissenstransfer zu fördern.

Zusammen mit der Landesenergieagentur hat das Land eine Online-Plattform einzurichten zur Vermittlung und Vernetzung von Betrieben und Unternehmen, die im Bereich ökologisches Bauen und Sanieren besondere Expertise vorweisen. Das umfasst sowohl die Baustoffproduktion, den Baustoffhandel, Planerinnen und Planer, Architekturbüros, Handwerksbetriebe und natürlich Bauträger. Eine Online-Plattform soll diese vielfältigen Akteursgruppen im Bereich des ökologischen Bauens vernetzen und einen möglichst umfassenden zentralen Anlaufpunkt für Sachsen-Anhalt anbieten. Damit sowohl BauherrInnen leichter passende Anbieter finden können, als auch die einschlägigen Betriebe und Unternehmen unkompliziert „gleichgesinnte“ KollegInnen aus dem Bereich ökologisches Bauen kontaktieren können.

GRÜNE Forderungen

• Schaffung einer Online-Plattform für baubiologisch orientiere Unternehmen. Zur Vernetzung der Fachkompetenz im Land und einer zentralen Anlaufstelle für interessierte (potentielle) Bauherren.

• Kompetenzerwerb und Wissensmanagement im Bereich ökologisches Bauen sowohl ideell wie materiell fördern.

• Landesförderung für baubiologische Fort- und Weiterbildungsangebote.

Grünes Bauen und Quartiersentwicklung

Nachhaltiges Bauen hat auch eine soziale Komponente. Damit fügt sich dieser Ansatz in das Grüne Leitbild eines inklusiven Quartiers ein. Etwa die Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen berücksichtigt bei ihrer Zertifizierung ausdrücklich die „Standortqualität“, ob also Gebäude einen positiven Beitrag für das Quartier leisten und beispielsweise Gegebenheiten im Quartier berücksichtigen. Das einzelne Gebäude wird so im Zusammenhang mit dem Quartier und seinen BewohnerInnen betrachtet und bewertet. Nachhaltiges Bauen ist der harte Fakt für eine gelungene Quartiersentwicklung. Doch diese ist ebenso abhängig von weichen Faktoren wie QuartiersmanagerInnen, Quartierbüros und der Förderung von Vernetzung, etwa im Rahmen der Pflege und Unterstützungsleistungen für ältere Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Familien. Damit fügt sich der Ansatz „Öko-Bauen“ nahtlos an den Parteibeschluss „Selbstbestimmt wohnen und leben – auch bei Pflege und Unterstützungsbedarf“ und erweitert diesen programmatisch um eine wohnungs- und baupolitische Dimension. Das inklusive Quartier wollen wir im Grünen Sinne auch zu einem klimaneutralen und nachhaltigen Quartier machen. Ein solches Quartier ist dann Symbol einer sozial-ökologischen Wende. Um einen solcherart inspirierenden Ort gelungener Praxis zu schaffen, wollen wir ein wissenschaftlich begleitetes und evaluiertes Modellvorhaben in Sachsen-Anhalt landesseitig fördern.

GRÜNE Forderung:

• Ausschreibung einer langfristig angelegten Landesförderung für ein Modellvorhaben „Inklusiv und klimaneutral: Das Vorzeigequartier Sachsen-Anhalts“ unter enger Einbeziehung sozial- wie ingenieurswissenschaftlicher Expertise und begleitender Evaluation.

[1] http://www.ufz.de/index.php?de=35808 ; http://www.ufz.de/export/data/2/100179_Neuer
%20Fu%C3%9Fboden%20kann%20zu%20Atemproblemen%20bei%20Babys%20f%C3%BChren_15.12.2014.pdf

Nahezu ein Jahr vor den Kommunalwahlen wollen wir die Kreisverbände und kommunalen Fraktionen in die Pflicht nehmen, Strukturen zu schaffen, die es mehr Frauen ermöglicht, sich kommunalpolitisch zu beteiligen.

Kreisverbände und kommunalen Fraktionen sollen den Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine höhere Frauenbeteiligung in kommunalen Parlamenten nutzen. Innerparteilich bedeutet dies für die Kreisverbände, ihre Ansprache und die Normierung auf Frauen zu zuschneiden. Für die Fraktionen bedeutet dies einerseits, dass sie ihre Strukturen, z.B. Sitzungskultur und Aufwandsentschädigungen, weiblicher gestalten und anderseits in ihrer Kommune Veränderungsprozesse anstoßen, die eine paritätische Frauenbeteiligung in den Parlamenten begünstigen. Wir wollen uns für Vertretungsregelungen im Kommunalverfassungsgesetz einsetzen, z.B. über die Wahl von Nachrückern. Diese könnten z.B. zum Einsatz kommen, wenn kommunale Mandatsträger*innen länger krank oder in Elternzeit sind.

Wir beantragen, dass sich jeder Kreisverband und jede kommunale Fraktion die Gewinnung von Frauen für kommunalpolitische Ämter in Vorbereitung und Durchführung auf die kommende Kommunalwahl 2019 in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen und Bestrebungen stellt.

Der Landesdelegiertenrat beschließt die Einsetzung einer Satzungskommission. Besetzt wird diese Kommission paritätisch mit zwei Mitgliedern aus dem Landesvorstand, drei Mitgliedern aus den Kreisvorständen und drei Basismitgliedern und einem Mitglied der Grünen Jugend Sachsen-Anhalt. Beratend wird der Kommission ein Mitglied des Landesschiedsgerichts zur Seite stehen.

Die Kommission evaluiert die Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt und erarbeitet Verbesserungs- und Änderungsvorschläge, die nach Abschluss der Beratungen vorgelegt werden.

Der Landesdelegiertenrat beschließt die Einsetzung einer Strukturkommission. Diese Kommission wird paritätisch mit zwei Mitgliedern aus dem Landesvorstand, drei Mitgliedern aus den Kreisvorständen und drei Basismitgliedern und einem Mitglied der Grünen Jugend Sachsen-Anhalt besetzt.

Die Kommissionen evaluiert die formellen und informellen Strukturen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt und erarbeitet Verbesserungs- und Änderungsvorschläge, nach Abschluss der Beratungen vorgelegt werden.

Die Kommissionen sollen im regelmäßigen Austausch miteinander stehen und sich gegenseitig mit Vorschlägen beraten.

Die Besetzung der Kommissionen wird beim LDR am 22. Februar 2019 gewählt, bis dahin sind Bewerbungen möglich. Eine Bewerbung ist pro Person nur für jeweils eines der Gremien möglich. Es sollen dabei möglichst alle Kreisverbände vertreten sein.

Zukunft wird GRÜN geschrieben

Kommunalpolitik ist die Wurzel bündnisgrüner Politik in Sachsen-Anhalt. Aus Initiativen vor Ort heraus, die sich um Umweltschutz und Demokratisierung im Großen und ganz konkreten kümmerten gründeten sich in unserem Land BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Diese Basis ist uns nicht nur Vermächtnis, sie ist uns eine wichtige Aufgabe und eine Stärke unserer Partei. Noch heute sind Bürgerinitiativen und Vereine vor Ort unsere stärksten Partner, wenn es um die Gestaltung von Zukunft für Sachsen-Anhalt geht.

Denn wer unsere Gesellschaft ökologischer, gerechter und demokratischer machen will, muss vor Ort beginnen. Hier können wir Menschen für unsere Ideen gewinnen, ihnen zeigen, dass mit grünen Ideen reale Politik gemacht werden kann, die die Kommune besser macht.

Wir stärken die Kommunen, damit sie eine attraktive und lebenswerte Heimat sind. Lokale Institutionen wollen wir von der Freiwilligen Feuerwehr über örtliche Besonderheiten bis zum Ehrenamt unterstützen.

In den Gemeinden und Kommunen begegnen sich Mandatsträger*innen und Bürger*innen so konkret und direkt, wie nirgends sonst. Darin liegen Chancen für die Gesellschaft, das kann helfen Politikmüdigkeit zu überwinden, wenn es gelingt, die Anliegen und Bedürfnisse der Menschen direkt in die kommunalen Gremien zu transportieren. Wir wollen Instrumente und Verfahren dafür stärken und die Bürger*innen so weit wie möglich beteiligen.

Die Kommunalwahl 2019 stellt uns gerade in Zeiten einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung einerseits und einer Politik(er*innen)verdrossenheit andererseits vor enorme Herausforderungen. Aber sie bietet auch die Möglichkeit gemeinsam mit allen demokratischen Kräften die Diskussion wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatten. Digitaler Hass und digitale Verunsicherungen lösen nicht die Probleme in den Kommunen und lassen die Menschen unbeachtet, die jeden Tag daran arbeiten unser Land ein bisschen besser zu machen. Wir wollen, dass das Netz zur Vernetzung der Menschen vor Ort dient (z.B. zur Vermarktung regionaler Produkte) und nicht der Spaltung unseres Landes. Für uns ist klar: Die Werte unseres Grundgesetzes leben und verteidigen wir online und offline. Daher begreifen wir die Digitalisierung als Chance kommunale Probleme zu lösen und bürgerschaftliches Engagement zu fördern

Dafür ist es wichtig, dass sich alle Bevölkerungsgruppen in den kommunalen Gremien gut vertreten fühlen. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gehen voran. Wir bewegen Frauen, zu den Ratswahlen zu kandidieren. Gerade für sie braucht es jedoch veränderte Rahmenbedingungen, hier fordern wir Änderungen in den kommunalen Satzungen. Echte Demokratie schließt niemanden aus und bemüht sich aktiv um aktive Beteiligung der gesamten Gesellschaft. Aber auch für kommunale Mandatsträger*innen müssen angemessene Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

Wir sorgen mit unseren paritätisch aufgestellten Wahllisten dafür, dass es ein gutes Angebot an Kandidat*innen aus allen Bereichen der Gesellschaft gibt und wir gestalten gemeinsam unseren Wahlkampf so, dass dieses Angebot auch angenommen wird. Dabei wollen wir transparent zeigen, wer die Menschen sind, die für uns zur Wahl stehen.

Wir stellen uns in Sachsen-Anhalt auch in den Kommunen einer Verrohung der politischen Kultur entgegen. Wir arbeiten ein lösungsorientiertes und kommunikatives Klima in den Räten, weil das den Menschen nutzt. Wir machen Angebote, die das Leben verbessern. GRÜN stärkt Sachsen-Anhalt.

Wir fordern Sie dazu auf, mitzumachen und sich einzumischen, denn nur gemeinsam können wir unsere Kommunen zukunftsfest gestalten. Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit, stellen Sie sich auf und vor allem: gehen Sie am 26. Mai 2019 wählen und entscheiden Sie sich dabei für eine demokratische Partei!

Zukunft mit grünen Kommunen

Sachsen-Anhalt ist ein großes Land mit sehr verschiedenen Naturräumen. Stadtgrün und Landschaft – die Kommunen haben mit sehr verschiedenen ökologischen Herausforderungen zu tun. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass jeder Umgang mit Landschaft und Naturraum vom Gedanken der Nachhaltigkeit geprägt ist. Wir tragen Verantwortung für das Land und die Natur, die wir unseren Nachkommen hinterlassen.

Der Klimawandel stellt uns vor eine der größten Herausforderungen der Zukunft, auf die wir auch in unseren Kommunen reagieren müssen. Die Reduzierung von CO2-Emmissionen durch Energieeffizienz, die Umsetzung von Energieeinsparmaßnahmen und ressourcenschonendes Wirtschaften kommen langfristig auch den kommunalen Haushalten zugute. Zugleich müssen auch Anpassungsstrategien für den Umgang mit bereits jetzt absehbaren Folgen der Klimaerwärmung verfolgt werden. Hochwasserschutz und der Umgang mit Wassermangel und mit dem Klima in den Gemeinden sind dabei besondere Herausforderungen. Um diesen zu begegnen kann es für Kommunen sinnvoll sein, eine*n Klimamanager*in einzustellen, der*die mit Sachverstand den Klimaschutz koordiniert und vorantreibt.

Wir wehren uns gegen Flächenfraß und Flächenversiegelungen. Ländliche Kommunen müssen auf die Einhaltung der Breite von Wegrandstreifen bestehen. Der Einsatz von Pestiziden auf Friedhöfen, in Parks, an Wegrändern und auf anderen kommunalen Flächen ist auf das unbedingt notwendige zu beschränken. Den Einsatz von Glyphosat lehnen wir ab. Dem Insektensterben muss auch im urbanen Raum etwas entgegengesetzt werden. Kommunen sollen überall extensiv gepflegte Blühflächen vorhalten. Wir möchten überall wo möglich Streuobstwiesen und Schulgartenprogramme fördern.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Landgrabbing (spekulativer Kauf von Agrarflächen) möglichst verhindern. In diesem Bereich sind besonders Bund, Land und Wirtschaft gefragt. Doch auch Kommunen können in diesem Bereich Standards setzen, unter denen sie Flächen verkaufen.

Städte und Gemeinden wollen wir mittels ganzheitlicher Stadtentwicklung nachhaltig gestalten.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

• nachhaltiges Wirtschaften im Naturraum

• klimasensible Kommunen

• kommunale Klimaanpassungsstrategien

• Blühstreifen und -flächen, Pestizidverzicht, Streuobstwiesen und Schulgärten

• kein Verkauf von kommunalen Flächen zu spekulativen Zwecken

Zukunft mit nachhaltigem kommunalem Verkehrskonzept

Der Klimawandel ist in vollem Gange ‒ mit massiven Folgen: Klimazonen verschieben sich, Dürre und Versteppung breiten sich aus und heftige Unwetter nehmen zu. Regionen auf der ganzen Welt sind davon bedroht. Verantwortlich für diesen gefährlichen Prozess ist vor allem das Treibhausgas Kohlenstoffdioxid (CO2), das bei der Verbrennung von Kohle und Erdöl entsteht. Der Verkehr ist heute einer der größten Produzenten von CO2. Daher gehört zur Energiewende auch eine Verkehrswende.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine Umsetzung eines nachhaltigen Verkehrskonzepts ein. Dies erreichen wir, indem wir Voraussetzungen schaffen, damit Verkehr vermieden, auf den Umweltverbund aus Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV verlagert, und technisch verbessert wird.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Städte lebenswerter machen, in dem wir sie so gestalten, dass möglichst viele Bürger*innen auch ohne Auto mobil sein können.

Wir wollen:

• das Radwegenetz ausbauen und durch überregionale Verbindungen Ober- und Mittelzentren an die Umgebung anschließen.

• Straßenraum fußgänger*innenfreundlich gestalten durch Einführung von Zonen, in denen alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind (Gemeinschaftsstraßen, shared space).

• Einbahnstraßen für Radfahrer*innen freigeben und Fahrspuren umwidmen.

• den Bau von Fahrradstationen fördern.

• sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Haltestellen, in Wohn- und Einkaufs-quartieren schaffen.

• die Stellplatzsatzung novellieren.

• die kommunalen Stellplatzsatzungen novellieren, damit auch Radabstellanlagen zur Pflicht werden.

Öffentlicher Personennahverkehr und Motorisierter Individualverkehr:

• die Attraktivität des ÖPNV steigern. Dieser soll gut ausgebaut, dicht getaktet, zuverlässig, sicher und sauber sein.

• dessen Finanzierung sicherstellen und dafür sorgen, dass er für alle bezahlbar bleibt. Neue Finanzierungsmodelle wie Beitrags- oder Umlagefinanzierung wollen wir zusammen mit den Bürgern diskutieren und abstimmen.

• die Einführung von digital verfügbaren sog. Handytickets.

• ein flächendeckendes Netz von Stromladestationen für Elektroautos und Pedelecs.

Zukunft mit guter kommunaler Infrastruktur

Lebensqualität hängt auch vom Zustand der kommunalen Infrastruktur ab. Die begrenzten Mittel sollen dafür transparent, konzentriert und nachhaltig eingesetzt werden. Die kommunale Infrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen und Grundlage für die individuelle Mobilität. Der Erhalt von Straßen, Wegen sowie der leitungsgebundenen Versorgung ist eine große Herausforderung für die Kommunen. Die Beteiligung von Bürger*innen an den Kosten von Ausbau und Erhalt ist einer der großen Streitpunkte in der Kommunalpolitik. Wir wollen, dass die Beteiligten vor Ort sowohl an den Entscheidungen als auch den Kosten beteiligt werden.

Für uns gilt das Credo Straßenerhalt vor Straßenausbau. Bei Neu- und Umbauten sind an den gestiegenen Anforderungen des Radverkehrs und der Barrierefreiheit Rechnung zu tragen. Dies gilt insbesondere für Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs.

Der Zugang zu schnellem Internet wird für Bürger*innen wie auch Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte immer wichtiger. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrachten en Breitbandausbau als Daseinsfürsorge. Wir fordern daher den flächendeckenden Anschluss mit 100 Mbit/s und orientieren uns dazu auf Glasfaser in Stadt und Land. Außerdem wollen wir Lücken im Mobilfunknetz schließen.

Im öffentlichen Raum setzen wir uns für mehr Standorte mit offenem WLAN und Freifunk ein. Die Kommunen sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Digitalisierung der Kommunen ist das Gegenteil vom Ziehen einer Wartenummer. Kommunale und behördliche Dienstleistungen sind allumfassend auch online anzubieten (z.B. App-Angebote, Online-Konsultationsverfahren, E-Petitionen). Das Land muss mit einem eGovernmentgesetz verlässliche Strukturen und Standards bereitstellen und damit alle Maßnahmen bündeln, die digitale Sicherheit gewährleistet und Behördengänge abseits von Öffnungszeiten und Verwaltugnsstandorten durchgehend ermöglicht.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

• den Erhalt von Straßen statt dem Neubau

• die Verlagerung von Verkehr auf die Schienen

• Lärmschutz an Zugtrassen

• den Breitbandausbau in der Fläche

• frei zugängliches Internet im öffentlichen Raum

• eGovernment in Stadt und Land

Zukunft mit mehr finanzieller Sicherheit für die Kommunen

Die finanzielle Lage der Kommunen in Sachsen-Anhalt ist sehr unterschiedlich. Eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik liegt in der Eigenverantwortung der Kommunen. Selbstverständlich müssen die Kommunen im Land auskömmlich finanziert werden. Die durchgeführten Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes hat vielen Kommunen Verlässlichkeit und Planbarkeit verschafft. Trotzdem befinden sich immer noch zahlreiche Kommunen in finanziell prekären Situationen und sind „auskonsolidiert“.

Leider verlangen die Kommunalaufsichten immer noch Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen, dem Kernstück der kommunalen Selbstverwaltung, sowie die Erhöhung von Beiträgen und Abgaben bis zur Kostendeckung. Dabei ist anzumerken, dass es in den Kommunen wenige Bereiche gibt, die betriebswirtschaftlich korrekt gerechnet, einen 100%igen Kostendeckungsgrad haben. Diese Defizite werden traditionell und verständlich hingenommen.

Am leichtesten für die Kommunen ist das Drehen an der Steuerschraube durch Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer. Beide sind in Sachsen-Anhalt für uns nur in geringem Umfang erhöhbar.

Es muss ein funktionierendes Altschuldenmanagement etabliert werden, damit angeschlagene Kommunen die Aussicht haben, wieder auf die Beine zu kommen.

Wegweisend dafür kann das Modell der „Hessenkasse“ sein. Zur Lösung der Altschuldenproblematik der Kommunen sind Land und Bund gefragt. Wir unterstützen jede Form des Protestes von Landkreisen und Kommunen, sich hier Gehör zu verschaffen.

Die Ausgabenseite wird bestimmt durch die Personalkosten und die laufenden Sachkosten. Die Ausgaben für die freiwilligen Leistungen liegen bei unter 6%, teilweise weit darunter. Es ist nicht zu akzeptieren, dass bei Bedarfszuweisungen und Liquiditätshilfen durch das Land teilweise Absenkungen auf 2 % gefordert werden.

Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, zahlt – ist konsequent einzuhalten. Allerdings wirkt es nur in die Zukunft.

Im Unterschied zu den Kommunen haben Landkreise keine eigenen Steuereinnahmen. Die Haupteinnahmequellen sind Zuweisungen von Bund und Land sowie die Kreisumlage. Vielerorts wird zu Recht beklagt, dass die Berechnung der Kreisumlage nicht transparent ist. Wir unterstützen Kommunen, die hier Klarheit schaffen wollen.

Nicht zu akzeptieren sind weitere Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen. Der Konsolidierungsdruck wird damit nur weitergereicht. Gerade die meist geringen Zuschüsse an Vereine und Initiativen, welche einen äußerst wichtigen Beitrag zum Ortsleben leisten, haben eine weit über die finanzielle Unterstützung hinausgehende Bedeutung. Darüber hinaus darf es nicht sein, dass die verfassungsrechtlich garantierte Hoheit der Kommunen über ihre Finanzen durch Auflagen ausgehöhlt wird.

Bürger*innenhaushalt

Mit dem Bürger*innenhaushalt soll die Möglichkeit gegeben werden, sich an der Erstellung des kommunalen Haushalts zu beteiligen. Das Verfahren dazu ist öffentlichkeitswirksam und transparent durchzuführen. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, auch über konkrete Projekte abzustimmen bzw. die Reihenfolge der Umsetzung festzulegen.

Gender Budgeting

Und ein wichtiger Bereich darf nicht durch eine enge Haushaltführung weiter außen vor bleiben: das Gender Budgeting. Gender Budgeting ist die Anwendung des Gender Mainstreaming – der Strategie zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter – im Haushaltsprozess, wodurch Einnahmen und Ausgaben mit dem Ziel der Geschlechtergleichstellung umverteilt werden. Ohne Gender Budgeting ist eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik kaum möglich. Wir werden uns für die Etablierung des Gender Budgeting in den Haushalten einsetzen. Die enge Haushaltsführung darf die Einführung von Gender Budgeting nicht verhindern oder hinauszögern.

Kommunale Wirtschaft und Wirtschaftsförderung

Hauptaugenmerk der kommunalen Wirtschaftspolitik lag bisher auf dem Konkurrenzkampf um überregionale Ansiedlungen. Die mit hohem Flächenverbrauch und Bodenversiegelung verbundenen Vorleistungen belasten noch heute viele kommunale Haushalte.

Der Schwerpunkt der kommunalen Wirtschaftspolitik muss deshalb zum einen auf die Unterstützung von Existenzgründungen und Start-Ups gelegt werden. Die Kommunen sollten ihre Möglichkeiten zur Unterstützung neuer Unternehmen voll ausschöpfen. Besonders mit den Hochschulen haben die Kommunen dazu einen potenten Partner.

Zum anderen gilt es mit einer aktiven Bestandssicherung den ansässigen Unternehmen ihre Entwicklungschancen zu erhalten und ihren Verbleib zu sichern. Dazu gehören die Unterstützung bei Erweiterung oder Umbaus sowie bei der Regelung der Unternehmensnachfolge.

Die Herausforderung der Digitalisierung zur Modernisierung der Wirtschaft muss auch kommunal vorangetrieben werden. Breitbandversorgung gehört dazu genauso wie die Offenheit für neue Geschäftsmodelle und unkonventionelle Ideen.

Einzelhandel und Gastronomie sind wichtige Zielpunkte in der Innenstadt. Bei der Stadtentwicklung und der Gestaltung eines vitalen Ortskerns kommen den kommunalen Wohnungsunternehmen eine besondere Rolle zu. Sie müssen ihre Spielräume dafür nutzen.

Wir wollen auch neue Wertschöpfungsstrategien für die ländlichen Räume mit regionalen Vermarktungen, lokalen Marken und Dorfgemeinschaftsläden schaffen.

Stadt- und Kreissparkassen als starker Partner in der Region

Die kommunalen Finanzinstitute sind ein wichtiger Partner für Menschen und regionale Wirtschaft. Durch ihre Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten haben sie eine besondere Nähe zu ihren Kund*innen. Trotz Kostendrucks und fortschreitender Digitalisierung haben die Sparkassen als kommunales Unternehmen eine besondere Verantwortung, ein kundennahes Filialnetz aufrecht zu erhalten. Für Existenzgründer*inenn müssen die Sparkassen ein starker Partner sein.

Tourismusförderung

Natur-, Kultur-, Rad- und Städtetourismus sind wichtige Wirtschaftsfaktoren für unsere Kommunen. Die landschaftlichen und kulturellen Voraussetzungen sind in ganz Sachsen-Anhalt reichhaltig gegeben. Die Biosphärenreservate und Natura2000-Gebiete, die UNESCO-Welterbestätten, der Harz und sein Umland sowie Elbe, Saale und Unstrut sind beliebte Ferien- und Ausflugsziele. Die Kommunen müssen im Tourismus enger kooperieren, mit dem Ziel, durch attraktive Angebote die Gäste gemeinsam in der Region zu halten.

Gerade im Radtourismus gilt es, noch Potenziale zu heben. Bei Wegweisung, Wegebeschaffung und E-Tankstellen gibt es in unserem Land erheblichen Nachholbedarf. Die Kommunen sind in der Pflicht, ihren Beitrag zu einer modernen Radinfrastruktur zu leisten.

Divestment – verantwortlich investieren

Wir wollen, dass sich Kommunen ihrer moralischen Verantwortung für den Klimawandel bewusst werden. Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kommunen dazu auf, ihre Investitionen aus fossilen Energien abzuziehen und in nachhaltige Geldanlagen zu investieren.

Wir GRÜNEN setzen uns ein für:

• die Einhaltung des Konnektivitätsprinzips

• die Durchsetzung von Gender Budgeting

• grüne Wirtschaftsförderung mit Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen sowie auf Existenzgründer*innen

• eine naturnahe Tourismusförderung

• das Anlegen öffentlicher Gelder in nachhaltigen Geldanlagen (Divestment)

Zukunft in lebenswerten Kommunen

Bürger*innenbeteiligung

Wir wollen Menschen ehrlich und ernsthaft an der Ausgestaltung unserer Demokratie teilhaben lassen. Deshalb treten wir für die aktive Beteiligung aller Einwohner*innen in politischen Entscheidungsprozesse ein. Bürger*innen sollen frühzeitig informiert und in die Planungen einbezogen werden. Kontinuierlich arbeitende Gremien wie Kinder und Jugend-, Migrant*innen-, Senior*innen- oder Behindertenbeiräte sollen flächendeckend geschaffen und um punktuelle Beteiligungsverfahren wie Bürger*innenforen, Zukunftswerkstätten oder Bürger*innenbefragungen ergänzt werden. Die Mitwirkungsmöglichkeiten müssen so konzipiert sein, dass sie zur breiten Teilnahme einladen. Um so viele Menschen wie möglich miteinbeziehen zu können, sollen Informationen der Verwaltung für Bürger*innen auch in leichter Sprache veröffentlicht werden. Zudem sollen öffentliche Sitzungen im Internet übertragen werden, Sitzungsprotokolle, - unterlagen, Beschlüsse, sowie Amtsblätter im Internet offen zugänglich sein. In kommunalen Gremien und Bürger*innenversammlungen sollen außerdem das Frage- und Rederecht für Bürger*innen erweitert werden. Amtsblätter sollen neben Beschlüssen auch die Sicht der Fraktionen, Vereinen und Bürgerinitiativen darstellen. Ein Bürger*innenhaushalt bietet neben Transparenz die Möglichkeit, Spar- und Investitionsvorschläge der Bevölkerung in Haushaltsentscheidungen miteinzubeziehen.

Frauen

50% der Macht den Frauen – das ist unser Credo. Dieses Ziel wollen wir langfristig auch in der Kommunalpolitik erreichen. Daher wollen wir kommunale Fraktionen und Verwaltungen dazu anregen, dass es durch veränderte Sitzungszeiten, Kinderbetreuung und die Möglichkeit der Elternzeit für kommunale Mandatsträger*innen auch Eltern und insbesondere Müttern möglich ist, sich für ein kommunales Mandat zu entscheiden. Geschlechterparität in öffentlichen Ämtern, Ausschüssen und Aufsichtsgremien ist unser Ziel.

Kommunale Verwaltungen, die Geschlechterparität in der Verwaltungsspitze umsetzen, erfüllen eine Vorbildfunktion für die Gesellschaft. Für kommunale Verwaltungen muss es selbstverständlich sein, Frauen die gleichen Einstellungs- und Aufstiegschancen wie Männern zu ermöglichen. Dazu gehören flexible, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle inklusive Arbeitszeitverkürzungen, die für alle kommunalen Arbeitnehmer*innen attraktiv gestaltet werden.

Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche wollen mitreden und mitgestalten. Auch junge Menschen sollen immer dann am Entscheidungsprozess beteiligt werden, wenn sie unmittelbar betroffen sind. Werden sie an Entscheidungen beteiligt, können Kinder und Jugendliche diese besser nachvollziehen und deren Ergebnisse mehr wertschätzen. Mit Räumen zur Selbstgestaltung können sich Kinder und Jugendliche zudem identifizieren und somit an ihre Umgebung binden. Zu diesem Zwecke wollen wir Kinder- und Jugendparlamente einrichten, welche in den Gemeindeversammlungen Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht erhalten.

Auch für Kitas und Schulen fordern wir, das Machtgefälle zwischen Angestellten, Eltern und Kindern zu lockern und damit die Mitbestimmung der Kinder zu ermöglichen. In Kitas und Schulen lernen Kinder die Gesellschaft im Kleinen kennen und können somit Demokratie direkt erleben. Wir setzen uns daher für Demokratieförderung in Kitas und Schulen ein.

Ehrenamt

Das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Bürger*innen in verschiedensten Bereichen unterstützen und wertschätzen wir. Es zeigt uns, dass sich Menschen in ihrer unmittelbaren Umgebung für andere Menschen einbringen wollen. Besonders für Ehrenamtliche im Bereich der Feuerwehr oder der DLRG stellt ihr Ehrenamt einen großen Teil des Lebens dar. Ihre Familien müssen zugunsten des Engagements häufig zurückstecken, während die Ehrenamtlichen Leben retten. Uns ist es daher wichtig, eine echte Anerkennungskultur zu entwickeln, bei der Ehrenamtliche beispielsweise ermäßigten Eintritt zu kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbädern gewährt wird.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

• konsequente Einbeziehung verschiedener Beiräte und punktueller öffentlicher Foren

• erweiterte Information- und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen durch Livestream von öffentlichen Sitzungen, Bereitstellung öffentlicher Dokumente – auch in leichter Sprache, erweitertes Rede- und Fragerecht in Gremien

• eine Steigerung des Frauenanteils in kommunalen Vertretungen durch veränderte Sitzungszeiten, Kinderbetreuung und der Möglichkeit zur Elternzeit für kommunale Mandatsträger*innen

• familienfreundliche Verwaltungen, die Vorbildcharakter für die Gesellschaft haben und allen kommunalen Arbeitnehmer*innen gleiche Chancen bieten

• die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durch Kinder- und Jugendparlamenten mit umfassenden Beteiligungsrechten

• echte Anerkennungskultur für Ehrenamtliche

Zukunft in sozialen Kommunen

Der soziale Zusammenhalt ist der Kitt unserer Gesellschaft. Die Kommunen als Träger der sozialen Wohlfahrt haben großen Anteil daran, dass sich die Menschen in ihren Gemeinden ernst- und wahrgenommen und wertgeschätzt fühlen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streiten dafür, dass Kommunen diese Aufgabe für die Gesellschaft nicht allein im Rahmen von Pflichtaufgaben erfüllen. Der offensive Blick auf soziale Probleme und die Unterstützung freiwilligen Engagements sind uns gerade im Hinblick auf die Herausforderungen des demografischen Wandels ein großes Anliegen. Die konkrete Verbesserung der Lebensqualität kann dazu beitragen die Spaltung der Gesellschaft zu verringern, Menschen im Land und auf dem Land zu halten und Demokratieverdrossenheit etwas entgegenzusetzen.

Das gilt besonders für Initiativen in der Jugendhilfe. In Zeiten immer knapperer kommunaler Haushalte müssen Jugendhilfe- und Freizeitangebote wie Pflichtaufgaben betrachtet werden. Die Einbindung Heranwachsender in unsere Gesellschaft und die Gemeinschaft vor Ort ist die Chance, sie in ihrer Heimat zu halten.

Wir wollen, dass Kommunen sozialräumlich planen und gestalten, um Problemen angepasst und sinnvoll vorzubeugen und zu begegnen.

Vereine wollen wir möglichst finanziell unterstützen, denn sie spielen eine wichtige Rolle für Zusammenhalt der Gesellschaft. Beratungsstellen für jegliche Lebenslagen sollten für alle gut verteilbar in Sachsen-Anhalt vertreten sein. Auch Frauenhäuser müssen mit ausreichender Platzanzahl und sicherer Finanzierung für Frauen erreichbar sein.

Wir sind besorgt über die immer schwieriger werdende gesundheitliche Versorgung in Sachsen-Anhalt. Kommunen und Kreise sollen mit regionalen Gesundheitskonferenzen Lösungen finden, um die bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Kommunale Kliniken sind in kommunaler Trägerschaft zu halten und können mit medizinischen Versorgungszentren und eingebetteten Pflegeambulanzen einen wichtigen Beitrag auch bei der ambulanten medizinischen Versorgung leisten. Wir setzen auf Pflege im Quartier und nehmen die Kommunen in die Pflicht, Wohn- und Betreuungsformen zu erproben und zu gestalten, die Menschen jeden Alters ein gemeinsames Leben in den Kommunen erlaubt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten auch für inklusive Kommunen ein. Wo immer möglich sollen Barrieren abgebaut und Hilfen aufgerüstet werden.

Wohnen – auch in Innenstädten – muss für jeden Geldbeutel erschwinglich sein. Deshalb soll der soziale Wohnungsbau gefördert werden, wobei für uns Umbau vor Neubau steht.
Kommunaler Grund und Boden als nicht vermehrbares Gut darf nur in begründeten Ausnahmefällen verkauft werden. Statt dessen ist eine Vergabe in Erbbaupacht zu favorisieren.

Wir setzen auf die Integration von Migrant*innen in Sachsen-Anhalt. Die gelebte und vielfältige Willkommenskultur der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Kommunen dabei in vielen freiwilligen Initiativen starke Partner haben. Diese Initiativen brauchen Unterstützung und Wertschätzung für ihre Arbeit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen, dass Spracherwerb und die Chancen einer funktionierenden Nachbarschaft die Schlüssel zum Ankommen in unserer Gesellschaft sind. Sprachkurse müssen in ausreichender Zahl angeboten werden und so gestaltet sein, dass auch besondere Zielgruppen wie Mütter oder Familien dafür erreichbar sind. Wir wollen, dass Migrant*innen dezentral untergebracht werden, damit Kontakt möglich und Berührungsangst abgebaut wird.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

• eine starke Jugendhilfe

• regionale Gesundheitskonferenzen

• kommunale Krankenhausträger auch als Lösung für ambulante Versorgungsprobleme

• inklusive Kommunen

• erschwingliches Wohnen

• Integration von Geflüchteten

Zukunft mit Veränderung der Bildungslandschaft –
Die Herausforderung heißt „Bildung für Alle“

Bildung geschieht vor Ort. Sie findet konkret in den Kitas, Schulen, außerschulischen Bildungseinrichtungen, Vereinen, in der Erwachsenenbildung und in Seniorenkollegs statt. Die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen geben dazu nur ungenügend Unterstützung. Die Veränderung, die wir für beste Bildung benötigen, liegt vor allem in den Köpfen der Verantwortlichen. Wie kann Bildung gemeinsam gelingen? Wie können wir konkret vor Ort kooperieren, damit eben aus formalen Zuständigkeiten verantwortliches Handeln für eine gute Bildung erwächst?

In Kitas wird heute spielend gelernt. Bildungspläne sind auch hier angekommen, um gerade in den ersten Lebensjahren Sprache, Zahlen und Gesellschaft für Kinder erlebbar zu machen. Dazu müssen ausreichend Kitaplätze zur Verfügung stehen.

Schulen sind nicht nur Orte des Lernens, sondern auch des Lebens, denn sie stellen häufig ein Zentrum der Gemeinden dar. Sie öffnen sich zur Gesellschaft, Vereinen und verschiedenen Kooperationspartnern wie Bibliotheken oder Umweltverbänden. Schulen sollten in Zukunft von 7 bis 21 Uhr offen sein und allen Menschen im Quartier eine Möglichkeit geben, Bildung mitzugestalten. Stadtteilbibliotheken können in Schulen beheimatet sein und zum Lesen anregen. Vereine könnten Schulen abends nutzen.

Die Entscheidungen für eine ausgezeichnete Schulkultur, in der sich besser lernen lässt, fällt in der Schule – beim Schulleitungsteam und in der Schulgemeinschaft. Dazu benötigen Schulen in Zukunft mehr Entscheidungskompetenzen – für Personal und Finanzen.

Die Kooperation mit der Jugendhilfe sollte strukturiert angegangen werden. Wir müssen weg von „Einzelfalllösungen“ in der Jugendhilfe. Nicht wenn das Kind sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist, d. h. wenn es Probleme mit z. B. Drogen hat, benötigen wir die Drogenberatung, sondern präventiv, vorausschauend, muss Drogenberatung stattfinden. „Gruppenangebote“ in Schulen anzubieten ist dabei die Strategie. Alle Schüler*innen können bei Bedarf die Drogenberatung, die ein Büro oder eine Beratungszeit in der Schule hat, niedrigschwellig wahrnehmen. Dazu benötigen wir mehr guten Willen als gesetzliche Änderungen und zwar in den Landratsämtern, Kreistagen, Stadtverwaltungen und Stadträten. Kommunale Bildungspläne helfen dabei zu erkennen, wo es schon ausgezeichnete Kooperationen gibt und wo Kooperationen noch ausgebaut werden müssen.

Schulen sollen auch baulich Orte sein, wo Menschen sich wohlfühlen können. Ökologische Baurichtlinien sind dabei zu beachten und transparente Bauweisen sind zu bevorzugen. Flächen des Lernens statt Klassenräume sind eine Möglichkeit, Schulen ruhiger zu gestalten. Klassenräume dürfen transparent gestaltet sein.

Wir benötigen eine noch bessere Schulbeförderung. Sie muss sich nach den Kindern richten und nicht die Kinder an die Anbieter der Schulbeförderung. Ehrenamtliche Schulbegleiter*innen können das Miteinander im Bus und an der Bushaltestelle befördern. Verbesserungen benötigt es auch im Bereich der Beförderung von Auszubildenden. Große Firmen müssen daher an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen werden.
Sowohl in den Städten als auch auf dem Land muss eine sichere Erreichbarkeit von Schulen und Ausbildungsstätten mit dem Fahrrad gewährleistet sein. Hierzu sind ein Radverkehrsnetz und sichere Abstellmöglichkeiten zu schaffen.

Veränderung gibt es auch in der Erwachsenenbildung. Lebensbegleitendes Lernen wird angesichts des gesellschaftlichen Wandels selbstverständlicher. Viele Einrichtungen der Erwachsenenbildung sind niedrigschwellig. Alphabetisierung und Grundbildung ist eine der Schlüsselfragen der Weiterbildung. Die Digitalisierung der Gesellschaft führt zu einem höheren Bedarf von Schriftsprache. Auch in Unternehmen kann diese Grundbildung angeboten werden. Die Universitäten und Fachhochschulen sind Teil der Stadtgesellschaft und viele Kooperationen mit Unternehmen und Weiterbildungseinrichtungen finden statt. Ehrenamtliches Engagement von Studierenden ist eine Möglichkeit, um Hochschulen mit Stadtgesellschaft zu verbinden.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

• ausreichend Kitaplätze

• dem Bedarf entsprechende Plätze in den Grundschulen

• die Öffnung von Schulen zum Gemeindeleben

• mehr Entscheidungskompetenzen für Schulen

• ökologischen Schulbau

• verbesserte Schul- und Auszubildendenbeförderung

• Verbesserungen in der kommunalen Erwachsenenbildung

Zukunft mit Kultur – kulturelle Vielfalt bewahren

Grüne Kulturpolitik versetzt den einzelnen Menschen in die Lage, seine Zukunft und die der Gesellschaft aktiv und kreativ mitzugestalten. Dabei vertreten wir ein breites Verständnis von Kultur, was neben Theatern, Museen und Konzerten auch Bibliotheken, Denkmäler und die lokale Geschichte, wie auch die örtlichen Vereine im Blick hat. Es gibt heute viele Herausforderungen zu meistern von Globalisierung, Landflucht oder Klimawandel über Digitalisierung oder eine aggressiver werdende Kommunikation in der Öffentlichkeit. Eine reiche und vielfältige Kultur kann unsere Gesellschaft positiv zusammenhalten. Dafür wollen wir eine Sachsen-Anhalts Kulturlandschaft so erhalten und ausbauen, dass sie möglichst Viele dazu anregt, Menschen, Situationen und Dinge aus verschiedenen Blickwinkeln zu erleben, konstruktiv Einfluss auf gesellschaftliche Auseinandersetzungen zu nehmen und miteinander im Kontakt zu sein und zu bleiben. Dabei sind uns regional und lokal abgestimmte Angebote für den ländlichen Raum oder für kleinere Städte genauso wichtig wie die für Mittelzentren oder Großstädte. Wir wollen gleichwertige, auf die örtlichen Bedürfnisse angepasste Kulturangebote. Moderne Mobilitätskonzepte und der Ausbau digitaler Angebote können dabei helfen, Kultur auch im ländlichen Raum erlebbar zu machen.

Neben der Förderung von Kultur den in Städten, setzen wir uns für eine Förderung kultureller Einrichtungen im ländlichen Raum ein. Vielfältigste private Initiativen und Vereine sorgen hier für kulturelle Diversität und ihnen gehört unsere Unterstützung. Wir wollen eine stärkere Förderung privat organisierter kultureller Veranstaltungen im ländlichen Raum. Kulturelles Leben gehört für uns zur Lebensqualität. Kultur ist Lebensmittel und Daseinsvorsorge. Wenn die Einrichtung kultureller Institutionen wirtschaftlich nicht tragbar ist, müssen dennoch Angebote vor Ort gefördert und unterstützt werden.
Die städtische Kulturförderung soll weiter ausgebaut werden – seien es Theater, Konzertsäle oder Puppentheater, Ausstellungsräume, Galerien oder Museen. Kultur soll für Kinder, Jugendliche und alle Bürger*innen niedrigschwellig zugängig sein. Barrierefreiheit ist auch hier ein großes Thema. Wir setzen auf alle Formen der Kultur, um die zivile Gesellschaft zu stärken. Soziokulturelle Zentren wollen wir als Orte der Begegnung und Beteiligung stärken.

Auch Sport ist Kultur. Förderung von Breitensport und sportlichen Freizeitangeboten sind für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von großer Bedeutung. Sportstätten müssen flächendeckend erreichbar und verfügbar, entsprechend ausgestattet und gepflegt sein. Wichtig ist außerdem die Erhaltung öffentlicher Sportanlagen mit Investitionen in Nebengebäude (Instandhaltung, funktionierende Toilettenanlagen). Turnhallen sollen schrittweise energetisch saniert werden. Wir wollen Vielfalt auch im Sport: auch für Nischensportarten müssen Räume zur Verfügung stehen. Wir unterstützen besonders Vereine, die die gegenüber einer gendergerechten Sportförderung aufgeschlossen sind und die inklusive und integrative Sportangebote unterbreiten. Zudem begrüßen wir die Zusammenarbeit des eSport-Bundes Deutschland e.V. und dem Fußballverband Sachsen-Anhalt. Dabei unterstützen wir das Engagement eSports in traditionellen Sportvereinen zu implementieren.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

• den Ausbau der städtischen Kulturförderung

• die Stärkung soziokultureller Zentren

• den Erhalt und die Pflege von Sportstätten

• die gesellschaftliche Anerkennung und Etablierung von eSports

Zukunft wird GRÜN geschrieben

Kommunalpolitik ist die Wurzel bündnisgrüner Politik in Sachsen-Anhalt. Aus Initiativen vor Ort heraus, die sich um Umweltschutz und Demokratisierung im Großen und ganz konkreten kümmerten gründeten sich in unserem Land BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Diese Basis ist uns nicht nur Vermächtnis, sie ist uns eine wichtige Aufgabe und eine Stärke unserer Partei. Noch heute sind Bürgerinitiativen und Vereine vor Ort unsere stärksten Partner, wenn es um die Gestaltung von Zukunft für Sachsen-Anhalt geht.

Denn wer unsere Gesellschaft ökologischer, gerechter und demokratischer machen will, muss vor Ort beginnen. Hier können wir Menschen für unsere Ideen gewinnen, ihnen zeigen, dass mit grünen Ideen reale Politik gemacht werden kann, die die Kommune besser macht.

Wir stärken die Kommunen, damit sie eine attraktive und lebenswerte Heimat sind. Lokale Institutionen wollen wir von der Freiwilligen Feuerwehr über örtliche Besonderheiten bis zum Ehrenamt unterstützen.

In den Gemeinden und Kommunen begegnen sich Mandatsträger*innen und Bürger*innen so konkret und direkt, wie nirgends sonst. Darin liegen Chancen für die Gesellschaft, das kann helfen Politikmüdigkeit zu überwinden, wenn es gelingt, die Anliegen und Bedürfnisse der Menschen direkt in die kommunalen Gremien zu transportieren. Wir wollen Instrumente und Verfahren dafür stärken und die Bürger*innen so weit wie möglich beteiligen.

Die Kommunalwahl 2019 stellt uns gerade in Zeiten einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung einerseits und einer Politik(er*innen)verdrossenheit andererseits vor enorme Herausforderungen. Aber sie bietet auch die Möglichkeit gemeinsam mit allen demokratischen Kräften die Diskussion wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatten. Digitaler Hass und digitale Verunsicherungen lösen nicht die Probleme in den Kommunen und lassen die Menschen unbeachtet, die jeden Tag daran arbeiten unser Land ein bisschen besser zu machen. Wir wollen, dass das Netz zur Vernetzung der Menschen vor Ort dient (z.B. zur Vermarktung regionaler Produkte) und nicht der Spaltung unseres Landes. Für uns ist klar: Die Werte unseres Grundgesetzes leben und verteidigen wir online und offline. Daher begreifen wir die Digitalisierung als Chance kommunale Probleme zu lösen und bürgerschaftliches Engagement zu fördern

Dafür ist es wichtig, dass sich alle Bevölkerungsgruppen in den kommunalen Gremien gut vertreten fühlen. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gehen voran. Wir bewegen Frauen, zu den Ratswahlen zu kandidieren. Gerade für sie braucht es jedoch veränderte Rahmenbedingungen, hier fordern wir Änderungen in den kommunalen Satzungen. Echte Demokratie schließt niemanden aus und bemüht sich aktiv um aktive Beteiligung der gesamten Gesellschaft. Aber auch für kommunale Mandatsträger*innen müssen angemessene Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

Wir sorgen mit unseren paritätisch aufgestellten Wahllisten dafür, dass es ein gutes Angebot an Kandidat*innen aus allen Bereichen der Gesellschaft gibt und wir gestalten gemeinsam unseren Wahlkampf so, dass dieses Angebot auch angenommen wird. Dabei wollen wir transparent zeigen, wer die Menschen sind, die für uns zur Wahl stehen.

Wir stellen uns in Sachsen-Anhalt auch in den Kommunen einer Verrohung der politischen Kultur entgegen. Wir arbeiten ein lösungsorientiertes und kommunikatives Klima in den Räten, weil das den Menschen nutzt. Wir machen Angebote, die das Leben verbessern. GRÜN stärkt Sachsen-Anhalt.

Wir fordern Sie dazu auf, mitzumachen und sich einzumischen, denn nur gemeinsam können wir unsere Kommunen zukunftsfest gestalten. Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit, stellen Sie sich auf und vor allem: gehen Sie am 26. Mai 2019 wählen und entscheiden Sie sich dabei für eine demokratische Partei!

Zukunft mit grünen Kommunen

Sachsen-Anhalt ist ein großes Land mit sehr verschiedenen Naturräumen. Stadtgrün und Landschaft – die Kommunen haben mit sehr verschiedenen ökologischen Herausforderungen zu tun. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass jeder Umgang mit Landschaft und Naturraum vom Gedanken der Nachhaltigkeit geprägt ist. Wir tragen Verantwortung für das Land und die Natur, die wir unseren Nachkommen hinterlassen.

Der Klimawandel stellt uns vor eine der größten Herausforderungen der Zukunft, auf die wir auch in unseren Kommunen reagieren müssen. Die Reduzierung von CO2-Emmissionen durch Energieeffizienz, die Umsetzung von Energieeinsparmaßnahmen und ressourcenschonendes Wirtschaften kommen langfristig auch den kommunalen Haushalten zugute. Zugleich müssen auch Anpassungsstrategien für den Umgang mit bereits jetzt absehbaren Folgen der Klimaerwärmung verfolgt werden. Hochwasserschutz und der Umgang mit Wassermangel und mit dem Klima in den Gemeinden sind dabei besondere Herausforderungen. Um diesen zu begegnen kann es für Kommunen sinnvoll sein, eine*n Klimamanager*in einzustellen, der*die mit Sachverstand den Klimaschutz koordiniert und vorantreibt.

Wir wehren uns gegen Flächenfraß und Flächenversiegelungen. Ländliche Kommunen müssen auf die Einhaltung der Breite von Wegrandstreifen bestehen. Der Einsatz von Pestiziden auf Friedhöfen, in Parks, an Wegrändern und auf anderen kommunalen Flächen ist auf das unbedingt notwendige zu beschränken. Den Einsatz von Glyphosat lehnen wir ab. Dem Insektensterben muss auch im urbanen Raum etwas entgegengesetzt werden. Kommunen sollen überall extensiv gepflegte Blühflächen vorhalten. Wir möchten überall wo möglich Streuobstwiesen und Schulgartenprogramme fördern.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Landgrabbing (spekulativer Kauf von Agrarflächen) möglichst verhindern. In diesem Bereich sind besonders Bund, Land und Wirtschaft gefragt. Doch auch Kommunen können in diesem Bereich Standards setzen, unter denen sie Flächen verkaufen.

Städte und Gemeinden wollen wir mittels ganzheitlicher Stadtentwicklung nachhaltig gestalten.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

• nachhaltiges Wirtschaften im Naturraum

• klimasensible Kommunen

• kommunale Klimaanpassungsstrategien

• Blühstreifen und -flächen, Pestizidverzicht, Streuobstwiesen und Schulgärten

• kein Verkauf von kommunalen Flächen zu spekulativen Zwecken

Zukunft mit nachhaltigem kommunalem Verkehrskonzept

Der Klimawandel ist in vollem Gange ‒ mit massiven Folgen: Klimazonen verschieben sich, Dürre und Versteppung breiten sich aus und heftige Unwetter nehmen zu. Regionen auf der ganzen Welt sind davon bedroht. Verantwortlich für diesen gefährlichen Prozess ist vor allem das Treibhausgas Kohlenstoffdioxid (CO2), das bei der Verbrennung von Kohle und Erdöl entsteht. Der Verkehr ist heute einer der größten Produzenten von CO2. Daher gehört zur Energiewende auch eine Verkehrswende.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine Umsetzung eines nachhaltigen Verkehrskonzepts ein. Dies erreichen wir, indem wir Voraussetzungen schaffen, damit Verkehr vermieden, auf den Umweltverbund aus Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV verlagert, und technisch verbessert wird.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Städte lebenswerter machen, in dem wir sie so gestalten, dass möglichst viele Bürger*innen auch ohne Auto mobil sein können.

Wir wollen:

• das Radwegenetz ausbauen und durch überregionale Verbindungen Ober- und Mittelzentren an die Umgebung anschließen.

• Straßenraum fußgänger*innenfreundlich gestalten durch Einführung von Zonen, in denen alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind (Gemeinschaftsstraßen, shared space).

• Einbahnstraßen für Radfahrer*innen freigeben und Fahrspuren umwidmen.

• den Bau von Fahrradstationen fördern.

• sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Haltestellen, in Wohn- und Einkaufs-quartieren schaffen.

• die Stellplatzsatzung novellieren.

• die kommunalen Stellplatzsatzungen novellieren, damit auch Radabstellanlagen zur Pflicht werden.

Öffentlicher Personennahverkehr und Motorisierter Individualverkehr:

• die Attraktivität des ÖPNV steigern. Dieser soll gut ausgebaut, dicht getaktet, zuverlässig, sicher und sauber sein.

• dessen Finanzierung sicherstellen und dafür sorgen, dass er für alle bezahlbar bleibt. Neue Finanzierungsmodelle wie Beitrags- oder Umlagefinanzierung wollen wir zusammen mit den Bürgern diskutieren und abstimmen.

• die Einführung von digital verfügbaren sog. Handytickets.

• ein flächendeckendes Netz von Stromladestationen für Elektroautos und Pedelecs.

Zukunft mit guter kommunaler Infrastruktur

Lebensqualität hängt auch vom Zustand der kommunalen Infrastruktur ab. Die begrenzten Mittel sollen dafür transparent, konzentriert und nachhaltig eingesetzt werden. Die kommunale Infrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen und Grundlage für die individuelle Mobilität. Der Erhalt von Straßen, Wegen sowie der leitungsgebundenen Versorgung ist eine große Herausforderung für die Kommunen. Die Beteiligung von Bürger*innen an den Kosten von Ausbau und Erhalt ist einer der großen Streitpunkte in der Kommunalpolitik. Wir wollen, dass die Beteiligten vor Ort sowohl an den Entscheidungen als auch den Kosten beteiligt werden.

Für uns gilt das Credo Straßenerhalt vor Straßenausbau. Bei Neu- und Umbauten sind an den gestiegenen Anforderungen des Radverkehrs und der Barrierefreiheit Rechnung zu tragen. Dies gilt insbesondere für Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs.

Der Zugang zu schnellem Internet wird für Bürger*innen wie auch Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte immer wichtiger. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrachten en Breitbandausbau als Daseinsfürsorge. Wir fordern daher den flächendeckenden Anschluss mit 100 Mbit/s und orientieren uns dazu auf Glasfaser in Stadt und Land. Außerdem wollen wir Lücken im Mobilfunknetz schließen.

Im öffentlichen Raum setzen wir uns für mehr Standorte mit offenem WLAN und Freifunk ein. Die Kommunen sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Digitalisierung der Kommunen ist das Gegenteil vom Ziehen einer Wartenummer. Kommunale und behördliche Dienstleistungen sind allumfassend auch online anzubieten (z.B. App-Angebote, Online-Konsultationsverfahren, E-Petitionen). Das Land muss mit einem eGovernmentgesetz verlässliche Strukturen und Standards bereitstellen und damit alle Maßnahmen bündeln, die digitale Sicherheit gewährleistet und Behördengänge abseits von Öffnungszeiten und Verwaltugnsstandorten durchgehend ermöglicht.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

• den Erhalt von Straßen statt dem Neubau

• die Verlagerung von Verkehr auf die Schienen

• Lärmschutz an Zugtrassen

• den Breitbandausbau in der Fläche

• frei zugängliches Internet im öffentlichen Raum

• eGovernment in Stadt und Land

Zukunft mit mehr finanzieller Sicherheit für die Kommunen

Die finanzielle Lage der Kommunen in Sachsen-Anhalt ist sehr unterschiedlich. Eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik liegt in der Eigenverantwortung der Kommunen. Selbstverständlich müssen die Kommunen im Land auskömmlich finanziert werden. Die durchgeführten Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes hat vielen Kommunen Verlässlichkeit und Planbarkeit verschafft. Trotzdem befinden sich immer noch zahlreiche Kommunen in finanziell prekären Situationen und sind „auskonsolidiert“.

Leider verlangen die Kommunalaufsichten immer noch Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen, dem Kernstück der kommunalen Selbstverwaltung, sowie die Erhöhung von Beiträgen und Abgaben bis zur Kostendeckung. Dabei ist anzumerken, dass es in den Kommunen wenige Bereiche gibt, die betriebswirtschaftlich korrekt gerechnet, einen 100%igen Kostendeckungsgrad haben. Diese Defizite werden traditionell und verständlich hingenommen.

Am leichtesten für die Kommunen ist das Drehen an der Steuerschraube durch Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer. Beide sind in Sachsen-Anhalt für uns nur in geringem Umfang erhöhbar.

Es muss ein funktionierendes Altschuldenmanagement etabliert werden, damit angeschlagene Kommunen die Aussicht haben, wieder auf die Beine zu kommen.

Wegweisend dafür kann das Modell der „Hessenkasse“ sein. Zur Lösung der Altschuldenproblematik der Kommunen sind Land und Bund gefragt. Wir unterstützen jede Form des Protestes von Landkreisen und Kommunen, sich hier Gehör zu verschaffen.

Die Ausgabenseite wird bestimmt durch die Personalkosten und die laufenden Sachkosten. Die Ausgaben für die freiwilligen Leistungen liegen bei unter 6%, teilweise weit darunter. Es ist nicht zu akzeptieren, dass bei Bedarfszuweisungen und Liquiditätshilfen durch das Land teilweise Absenkungen auf 2 % gefordert werden.

Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, zahlt – ist konsequent einzuhalten. Allerdings wirkt es nur in die Zukunft.

Im Unterschied zu den Kommunen haben Landkreise keine eigenen Steuereinnahmen. Die Haupteinnahmequellen sind Zuweisungen von Bund und Land sowie die Kreisumlage. Vielerorts wird zu Recht beklagt, dass die Berechnung der Kreisumlage nicht transparent ist. Wir unterstützen Kommunen, die hier Klarheit schaffen wollen.

Nicht zu akzeptieren sind weitere Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen. Der Konsolidierungsdruck wird damit nur weitergereicht. Gerade die meist geringen Zuschüsse an Vereine und Initiativen, welche einen äußerst wichtigen Beitrag zum Ortsleben leisten, haben eine weit über die finanzielle Unterstützung hinausgehende Bedeutung. Darüber hinaus darf es nicht sein, dass die verfassungsrechtlich garantierte Hoheit der Kommunen über ihre Finanzen durch Auflagen ausgehöhlt wird.

Bürger*innenhaushalt

Mit dem Bürger*innenhaushalt soll die Möglichkeit gegeben werden, sich an der Erstellung des kommunalen Haushalts zu beteiligen. Das Verfahren dazu ist öffentlichkeitswirksam und transparent durchzuführen. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, auch über konkrete Projekte abzustimmen bzw. die Reihenfolge der Umsetzung festzulegen.

Gender Budgeting

Und ein wichtiger Bereich darf nicht durch eine enge Haushaltführung weiter außen vor bleiben: das Gender Budgeting. Gender Budgeting ist die Anwendung des Gender Mainstreaming – der Strategie zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter – im Haushaltsprozess, wodurch Einnahmen und Ausgaben mit dem Ziel der Geschlechtergleichstellung umverteilt werden. Ohne Gender Budgeting ist eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik kaum möglich. Wir werden uns für die Etablierung des Gender Budgeting in den Haushalten einsetzen. Die enge Haushaltsführung darf die Einführung von Gender Budgeting nicht verhindern oder hinauszögern.

Kommunale Wirtschaft und Wirtschaftsförderung

Hauptaugenmerk der kommunalen Wirtschaftspolitik lag bisher auf dem Konkurrenzkampf um überregionale Ansiedlungen. Die mit hohem Flächenverbrauch und Bodenversiegelung verbundenen Vorleistungen belasten noch heute viele kommunale Haushalte.

Der Schwerpunkt der kommunalen Wirtschaftspolitik muss deshalb zum einen auf die Unterstützung von Existenzgründungen und Start-Ups gelegt werden. Die Kommunen sollten ihre Möglichkeiten zur Unterstützung neuer Unternehmen voll ausschöpfen. Besonders mit den Hochschulen haben die Kommunen dazu einen potenten Partner.

Zum anderen gilt es mit einer aktiven Bestandssicherung den ansässigen Unternehmen ihre Entwicklungschancen zu erhalten und ihren Verbleib zu sichern. Dazu gehören die Unterstützung bei Erweiterung oder Umbaus sowie bei der Regelung der Unternehmensnachfolge.

Die Herausforderung der Digitalisierung zur Modernisierung der Wirtschaft muss auch kommunal vorangetrieben werden. Breitbandversorgung gehört dazu genauso wie die Offenheit für neue Geschäftsmodelle und unkonventionelle Ideen.

Einzelhandel und Gastronomie sind wichtige Zielpunkte in der Innenstadt. Bei der Stadtentwicklung und der Gestaltung eines vitalen Ortskerns kommen den kommunalen Wohnungsunternehmen eine besondere Rolle zu. Sie müssen ihre Spielräume dafür nutzen.

Wir wollen auch neue Wertschöpfungsstrategien für die ländlichen Räume mit regionalen Vermarktungen, lokalen Marken und Dorfgemeinschaftsläden schaffen.

Stadt- und Kreissparkassen als starker Partner in der Region

Die kommunalen Finanzinstitute sind ein wichtiger Partner für Menschen und regionale Wirtschaft. Durch ihre Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten haben sie eine besondere Nähe zu ihren Kund*innen. Trotz Kostendrucks und fortschreitender Digitalisierung haben die Sparkassen als kommunales Unternehmen eine besondere Verantwortung, ein kundennahes Filialnetz aufrecht zu erhalten. Für Existenzgründer*inenn müssen die Sparkassen ein starker Partner sein.

Tourismusförderung

Natur-, Kultur-, Rad- und Städtetourismus sind wichtige Wirtschaftsfaktoren für unsere Kommunen. Die landschaftlichen und kulturellen Voraussetzungen sind in ganz Sachsen-Anhalt reichhaltig gegeben. Die Biosphärenreservate und Natura2000-Gebiete, die UNESCO-Welterbestätten, der Harz und sein Umland sowie Elbe, Saale und Unstrut sind beliebte Ferien- und Ausflugsziele. Die Kommunen müssen im Tourismus enger kooperieren, mit dem Ziel, durch attraktive Angebote die Gäste gemeinsam in der Region zu halten.

Gerade im Radtourismus gilt es, noch Potenziale zu heben. Bei Wegweisung, Wegebeschaffung und E-Tankstellen gibt es in unserem Land erheblichen Nachholbedarf. Die Kommunen sind in der Pflicht, ihren Beitrag zu einer modernen Radinfrastruktur zu leisten.

Divestment – verantwortlich investieren

Wir wollen, dass sich Kommunen ihrer moralischen Verantwortung für den Klimawandel bewusst werden. Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kommunen dazu auf, ihre Investitionen aus fossilen Energien abzuziehen und in nachhaltige Geldanlagen zu investieren.

Wir GRÜNEN setzen uns ein für:

• die Einhaltung des Konnektivitätsprinzips

• die Durchsetzung von Gender Budgeting

• grüne Wirtschaftsförderung mit Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen sowie auf Existenzgründer*innen

• eine naturnahe Tourismusförderung

• das Anlegen öffentlicher Gelder in nachhaltigen Geldanlagen (Divestment)

Zukunft in lebenswerten Kommunen

Bürger*innenbeteiligung

Wir wollen Menschen ehrlich und ernsthaft an der Ausgestaltung unserer Demokratie teilhaben lassen. Deshalb treten wir für die aktive Beteiligung aller Einwohner*innen in politischen Entscheidungsprozesse ein. Bürger*innen sollen frühzeitig informiert und in die Planungen einbezogen werden. Kontinuierlich arbeitende Gremien wie Kinder und Jugend-, Migrant*innen-, Senior*innen- oder Behindertenbeiräte sollen flächendeckend geschaffen und um punktuelle Beteiligungsverfahren wie Bürger*innenforen, Zukunftswerkstätten oder Bürger*innenbefragungen ergänzt werden. Die Mitwirkungsmöglichkeiten müssen so konzipiert sein, dass sie zur breiten Teilnahme einladen. Um so viele Menschen wie möglich miteinbeziehen zu können, sollen Informationen der Verwaltung für Bürger*innen auch in leichter Sprache veröffentlicht werden. Zudem sollen öffentliche Sitzungen im Internet übertragen werden, Sitzungsprotokolle, - unterlagen, Beschlüsse, sowie Amtsblätter im Internet offen zugänglich sein. In kommunalen Gremien und Bürger*innenversammlungen sollen außerdem das Frage- und Rederecht für Bürger*innen erweitert werden. Amtsblätter sollen neben Beschlüssen auch die Sicht der Fraktionen, Vereinen und Bürgerinitiativen darstellen. Ein Bürger*innenhaushalt bietet neben Transparenz die Möglichkeit, Spar- und Investitionsvorschläge der Bevölkerung in Haushaltsentscheidungen miteinzubeziehen.

Frauen

50% der Macht den Frauen – das ist unser Credo. Dieses Ziel wollen wir langfristig auch in der Kommunalpolitik erreichen. Daher wollen wir kommunale Fraktionen und Verwaltungen dazu anregen, dass es durch veränderte Sitzungszeiten, Kinderbetreuung und die Möglichkeit der Elternzeit für kommunale Mandatsträger*innen auch Eltern und insbesondere Müttern möglich ist, sich für ein kommunales Mandat zu entscheiden. Geschlechterparität in öffentlichen Ämtern, Ausschüssen und Aufsichtsgremien ist unser Ziel.

Kommunale Verwaltungen, die Geschlechterparität in der Verwaltungsspitze umsetzen, erfüllen eine Vorbildfunktion für die Gesellschaft. Für kommunale Verwaltungen muss es selbstverständlich sein, Frauen die gleichen Einstellungs- und Aufstiegschancen wie Männern zu ermöglichen. Dazu gehören flexible, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle inklusive Arbeitszeitverkürzungen, die für alle kommunalen Arbeitnehmer*innen attraktiv gestaltet werden.

Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche wollen mitreden und mitgestalten. Auch junge Menschen sollen immer dann am Entscheidungsprozess beteiligt werden, wenn sie unmittelbar betroffen sind. Werden sie an Entscheidungen beteiligt, können Kinder und Jugendliche diese besser nachvollziehen und deren Ergebnisse mehr wertschätzen. Mit Räumen zur Selbstgestaltung können sich Kinder und Jugendliche zudem identifizieren und somit an ihre Umgebung binden. Zu diesem Zwecke wollen wir Kinder- und Jugendparlamente einrichten, welche in den Gemeindeversammlungen Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht erhalten.

Auch für Kitas und Schulen fordern wir, das Machtgefälle zwischen Angestellten, Eltern und Kindern zu lockern und damit die Mitbestimmung der Kinder zu ermöglichen. In Kitas und Schulen lernen Kinder die Gesellschaft im Kleinen kennen und können somit Demokratie direkt erleben. Wir setzen uns daher für Demokratieförderung in Kitas und Schulen ein.

Ehrenamt

Das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Bürger*innen in verschiedensten Bereichen unterstützen und wertschätzen wir. Es zeigt uns, dass sich Menschen in ihrer unmittelbaren Umgebung für andere Menschen einbringen wollen. Besonders für Ehrenamtliche im Bereich der Feuerwehr oder der DLRG stellt ihr Ehrenamt einen großen Teil des Lebens dar. Ihre Familien müssen zugunsten des Engagements häufig zurückstecken, während die Ehrenamtlichen Leben retten. Uns ist es daher wichtig, eine echte Anerkennungskultur zu entwickeln, bei der Ehrenamtliche beispielsweise ermäßigten Eintritt zu kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbädern gewährt wird.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

• konsequente Einbeziehung verschiedener Beiräte und punktueller öffentlicher Foren

• erweiterte Information- und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen durch Livestream von öffentlichen Sitzungen, Bereitstellung öffentlicher Dokumente – auch in leichter Sprache, erweitertes Rede- und Fragerecht in Gremien

• eine Steigerung des Frauenanteils in kommunalen Vertretungen durch veränderte Sitzungszeiten, Kinderbetreuung und der Möglichkeit zur Elternzeit für kommunale Mandatsträger*innen

• familienfreundliche Verwaltungen, die Vorbildcharakter für die Gesellschaft haben und allen kommunalen Arbeitnehmer*innen gleiche Chancen bieten

• die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durch Kinder- und Jugendparlamenten mit umfassenden Beteiligungsrechten

• echte Anerkennungskultur für Ehrenamtliche

Zukunft in sozialen Kommunen

Der soziale Zusammenhalt ist der Kitt unserer Gesellschaft. Die Kommunen als Träger der sozialen Wohlfahrt haben großen Anteil daran, dass sich die Menschen in ihren Gemeinden ernst- und wahrgenommen und wertgeschätzt fühlen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streiten dafür, dass Kommunen diese Aufgabe für die Gesellschaft nicht allein im Rahmen von Pflichtaufgaben erfüllen. Der offensive Blick auf soziale Probleme und die Unterstützung freiwilligen Engagements sind uns gerade im Hinblick auf die Herausforderungen des demografischen Wandels ein großes Anliegen. Die konkrete Verbesserung der Lebensqualität kann dazu beitragen die Spaltung der Gesellschaft zu verringern, Menschen im Land und auf dem Land zu halten und Demokratieverdrossenheit etwas entgegenzusetzen.

Das gilt besonders für Initiativen in der Jugendhilfe. In Zeiten immer knapperer kommunaler Haushalte müssen Jugendhilfe- und Freizeitangebote wie Pflichtaufgaben betrachtet werden. Die Einbindung Heranwachsender in unsere Gesellschaft und die Gemeinschaft vor Ort ist die Chance, sie in ihrer Heimat zu halten.

Wir wollen, dass Kommunen sozialräumlich planen und gestalten, um Problemen angepasst und sinnvoll vorzubeugen und zu begegnen.

Vereine wollen wir möglichst finanziell unterstützen, denn sie spielen eine wichtige Rolle für Zusammenhalt der Gesellschaft. Beratungsstellen für jegliche Lebenslagen sollten für alle gut verteilbar in Sachsen-Anhalt vertreten sein. Auch Frauenhäuser müssen mit ausreichender Platzanzahl und sicherer Finanzierung für Frauen erreichbar sein.

Wir sind besorgt über die immer schwieriger werdende gesundheitliche Versorgung in Sachsen-Anhalt. Kommunen und Kreise sollen mit regionalen Gesundheitskonferenzen Lösungen finden, um die bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Kommunale Kliniken sind in kommunaler Trägerschaft zu halten und können mit medizinischen Versorgungszentren und eingebetteten Pflegeambulanzen einen wichtigen Beitrag auch bei der ambulanten medizinischen Versorgung leisten. Wir setzen auf Pflege im Quartier und nehmen die Kommunen in die Pflicht, Wohn- und Betreuungsformen zu erproben und zu gestalten, die Menschen jeden Alters ein gemeinsames Leben in den Kommunen erlaubt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten auch für inklusive Kommunen ein. Wo immer möglich sollen Barrieren abgebaut und Hilfen aufgerüstet werden.

Wohnen – auch in Innenstädten – muss für jeden Geldbeutel erschwinglich sein. Deshalb soll der soziale Wohnungsbau gefördert werden, wobei für uns Umbau vor Neubau steht.
Kommunaler Grund und Boden als nicht vermehrbares Gut darf nur in begründeten Ausnahmefällen verkauft werden. Statt dessen ist eine Vergabe in Erbbaupacht zu favorisieren.

Wir setzen auf die Integration von Migrant*innen in Sachsen-Anhalt. Die gelebte und vielfältige Willkommenskultur der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Kommunen dabei in vielen freiwilligen Initiativen starke Partner haben. Diese Initiativen brauchen Unterstützung und Wertschätzung für ihre Arbeit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen, dass Spracherwerb und die Chancen einer funktionierenden Nachbarschaft die Schlüssel zum Ankommen in unserer Gesellschaft sind. Sprachkurse müssen in ausreichender Zahl angeboten werden und so gestaltet sein, dass auch besondere Zielgruppen wie Mütter oder Familien dafür erreichbar sind. Wir wollen, dass Migrant*innen dezentral untergebracht werden, damit Kontakt möglich und Berührungsangst abgebaut wird.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

• eine starke Jugendhilfe

• regionale Gesundheitskonferenzen

• kommunale Krankenhausträger auch als Lösung für ambulante Versorgungsprobleme

• inklusive Kommunen

• erschwingliches Wohnen

• Integration von Geflüchteten

Zukunft mit Veränderung der Bildungslandschaft –
Die Herausforderung heißt „Bildung für Alle“

Bildung geschieht vor Ort. Sie findet konkret in den Kitas, Schulen, außerschulischen Bildungseinrichtungen, Vereinen, in der Erwachsenenbildung und in Seniorenkollegs statt. Die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen geben dazu nur ungenügend Unterstützung. Die Veränderung, die wir für beste Bildung benötigen, liegt vor allem in den Köpfen der Verantwortlichen. Wie kann Bildung gemeinsam gelingen? Wie können wir konkret vor Ort kooperieren, damit eben aus formalen Zuständigkeiten verantwortliches Handeln für eine gute Bildung erwächst?

In Kitas wird heute spielend gelernt. Bildungspläne sind auch hier angekommen, um gerade in den ersten Lebensjahren Sprache, Zahlen und Gesellschaft für Kinder erlebbar zu machen. Dazu müssen ausreichend Kitaplätze zur Verfügung stehen.

Schulen sind nicht nur Orte des Lernens, sondern auch des Lebens, denn sie stellen häufig ein Zentrum der Gemeinden dar. Sie öffnen sich zur Gesellschaft, Vereinen und verschiedenen Kooperationspartnern wie Bibliotheken oder Umweltverbänden. Schulen sollten in Zukunft von 7 bis 21 Uhr offen sein und allen Menschen im Quartier eine Möglichkeit geben, Bildung mitzugestalten. Stadtteilbibliotheken können in Schulen beheimatet sein und zum Lesen anregen. Vereine könnten Schulen abends nutzen.

Die Entscheidungen für eine ausgezeichnete Schulkultur, in der sich besser lernen lässt, fällt in der Schule – beim Schulleitungsteam und in der Schulgemeinschaft. Dazu benötigen Schulen in Zukunft mehr Entscheidungskompetenzen – für Personal und Finanzen.

Die Kooperation mit der Jugendhilfe sollte strukturiert angegangen werden. Wir müssen weg von „Einzelfalllösungen“ in der Jugendhilfe. Nicht wenn das Kind sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist, d. h. wenn es Probleme mit z. B. Drogen hat, benötigen wir die Drogenberatung, sondern präventiv, vorausschauend, muss Drogenberatung stattfinden. „Gruppenangebote“ in Schulen anzubieten ist dabei die Strategie. Alle Schüler*innen können bei Bedarf die Drogenberatung, die ein Büro oder eine Beratungszeit in der Schule hat, niedrigschwellig wahrnehmen. Dazu benötigen wir mehr guten Willen als gesetzliche Änderungen und zwar in den Landratsämtern, Kreistagen, Stadtverwaltungen und Stadträten. Kommunale Bildungspläne helfen dabei zu erkennen, wo es schon ausgezeichnete Kooperationen gibt und wo Kooperationen noch ausgebaut werden müssen.

Schulen sollen auch baulich Orte sein, wo Menschen sich wohlfühlen können. Ökologische Baurichtlinien sind dabei zu beachten und transparente Bauweisen sind zu bevorzugen. Flächen des Lernens statt Klassenräume sind eine Möglichkeit, Schulen ruhiger zu gestalten. Klassenräume dürfen transparent gestaltet sein.

Wir benötigen eine noch bessere Schulbeförderung. Sie muss sich nach den Kindern richten und nicht die Kinder an die Anbieter der Schulbeförderung. Ehrenamtliche Schulbegleiter*innen können das Miteinander im Bus und an der Bushaltestelle befördern. Verbesserungen benötigt es auch im Bereich der Beförderung von Auszubildenden. Große Firmen müssen daher an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen werden.
Sowohl in den Städten als auch auf dem Land muss eine sichere Erreichbarkeit von Schulen und Ausbildungsstätten mit dem Fahrrad gewährleistet sein. Hierzu sind ein Radverkehrsnetz und sichere Abstellmöglichkeiten zu schaffen.

Veränderung gibt es auch in der Erwachsenenbildung. Lebensbegleitendes Lernen wird angesichts des gesellschaftlichen Wandels selbstverständlicher. Viele Einrichtungen der Erwachsenenbildung sind niedrigschwellig. Alphabetisierung und Grundbildung ist eine der Schlüsselfragen der Weiterbildung. Die Digitalisierung der Gesellschaft führt zu einem höheren Bedarf von Schriftsprache. Auch in Unternehmen kann diese Grundbildung angeboten werden. Die Universitäten und Fachhochschulen sind Teil der Stadtgesellschaft und viele Kooperationen mit Unternehmen und Weiterbildungseinrichtungen finden statt. Ehrenamtliches Engagement von Studierenden ist eine Möglichkeit, um Hochschulen mit Stadtgesellschaft zu verbinden.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

• ausreichend Kitaplätze

• dem Bedarf entsprechende Plätze in den Grundschulen

• die Öffnung von Schulen zum Gemeindeleben

• mehr Entscheidungskompetenzen für Schulen

• ökologischen Schulbau

• verbesserte Schul- und Auszubildendenbeförderung

• Verbesserungen in der kommunalen Erwachsenenbildung

Zukunft mit Kultur in den Kommunen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Förderung eines „Kultursommers“ für Dörfer und kleine Städte. Die Herausforderung in der Kultur besteht in der Angleichung der Lebensverhältnisse von Stadt und Land. Die städtische Kulturförderung soll weiter ausgebaut werden – seien es Theater, Konzertsäle oder Puppentheater, Ausstellungsräume, Galerien oder Museen. Kultur soll für Kinder, Jugendliche und alle Bürger*innen niedrigschwellig zugängig sein. Barrierefreiheit ist auch hier ein großes Thema. Wir setzen auf alle Formen der Kultur, um die zivile Gesellschaft zu stärken. Soziokulturelle Zentren wollen wir stärken. Sie sind Orte der Begegnung und Beteiligung.

Tierparks und Zoos gehören auch zur kulturellen Landschaft. Eine artgerechte Haltung von Wildtieren im Zirkus ist nicht möglich. Bis auf Bundesebene ein solches Haltungsverbot beschlossen wird, wollen wir auf kommunaler Ebene alle Möglichkeiten nutzen, um bessere Bedingungen für Zirkustiere zu erreichen. Wir fordern die Kommunalverwaltungen auf darauf hinzuwirken, dass das die Zurschaustellung von Wildtieren in Zirkussen in den Kommunen nicht möglich ist.

In den Kommunen findet die EU jeden Tag statt. Am sichtbarsten wird das, wenn Straßen und Gebäude mit Förderprogrammen der EU errichtet werden. Doch auch durch Städtepartnerschaften wird die EU erlebbar. Menschen kommen sich über Landesgrenzen hinweg näher, schließen Freundschaften und es entstehen Projekte, von denen alle profitieren. Das unterstützen und fördern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Außerdem unterstützen wir den Vorschlag der Europäischen Kommission, Städte und Regionen, die beispielsweise ihre Bereitschaft erklären, Geflüchtete aufzunehmen oder besondere Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele umsetzen, durch europäische Fördermittel stärker und direkt ohne den Einfluss der Nationalstaaten zu unterstützen.

Förderung von Breitensport und sportlichen Freizeitangeboten sind für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von großer Bedeutung. Sportstätten müssen zur Verfügung stehen, entsprechend ausgestattet und gepflegt sein. Wichtig ist außerdem die Erhaltung öffentlicher Sportanlagen mit Investitionen in Nebengebäude (Instandhaltung, funktionierende Toilettenanlagen). Turnhallen sollen schrittweise energetisch saniert werden. Auch Räume für Nischensportarten sollen zur Verfügung stehen. Wir unterstützen besonders Vereine, die die gegenüber einer gendergerechten Sportförderung aufgeschlossen sind. Zudem begrüßen wir die Zusammenarbeit des eSport-Bundes Deutschland e.V. und dem Fußballverband Sachsen-Anhalt. Dabei unterstützen wir das Engagement eSports in traditionellen Sportvereinen zu implementieren.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

• den Ausbau der städtischen Kulturförderung

• die Stärkung soziokultureller Zentren

• ein Wildtierverbot für Zirkusse

• die Verstärkung von Städtepartnerschaften im EU-Raum

• den Erhalt und die Pflege von Sportstätten

• die gesellschaftliche Anerkennung und Etablierung von eSports

Landwirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige der Menschheit. Gerade hier in Sachsen-Anhalt hat sie eine große Bedeutung.

Mit 1,175 Millionen ha Landwirtschaftlicher Nutzfläche wird der überwiegende Teil der Fläche Sachsen-Anhalts landwirtschaftlich genutzt. Ackerbau hat daran den größten Anteil an der Nutzung.

Die wirtschaftlichen Erträge unserer Böden landen in den Händen von wenigen Menschen, während sich die Folgen der industriellen Landwirtschaft durch das Auslaugen der Böden, die Verschmutzung der Gewässer und durch die Bedrohung der Artenvielfalt bemerkbar machen und uns alle angehen.

In Sachsen-Anhalt beträgt der Pachtanteil der Flächen über 70%. Stark steigende Verkehrspreise von landwirtschaftlichen Flächen, Anstrengungen nichtlandwirtschaftlicher Investoren sowie weitere Flächenversiegelungen führen dazu, dass bodenpolitischen Zielsetzungen überdacht werden müssen.

Wir stellen uns gegen diese ungerechte Nutzung und langfristige Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und fordern die Förderung einer kleinteiligen ökologischen Landwirtschaft. Einem Höfesterben muss mit der Erhaltung und Übernahme bestehender Betriebe, aber auch durch die Gründung neuer landwirtschaftlicher Betriebe entgegengewirkt werden.

Die direkte finanzielle Förderung ist ein wichtiges Instrument um neuen Landwirt*innen einen Start zu ermöglichen. Wir begrüßen die schon angelaufenen Maßnahmen wie die Jungbauernprämie, fordern aber, diese weiter auszubauen, insbesondere für Gründungen in der ökologischen Landwirtschaft und Seiteneinsteigern.

Außerdem wollen wir, dass Boden nicht weiter zum Spekulationsobjekt wird, deshalb sollen junge Landwirt*innen ein Vorkaufsrecht auf Agrarflächen erhalten und der Verkauf von Flächen an nicht-landwirtschaftliche Unternehmen soll eingeschränkt werden.

Auch die, der Landwirtschaft nachgeordnete, lebensmittelverarbeitende Industrie wird von Großbetrieben dominiert. Das liegt unter anderem daran, dass gesetzliche Bestimmungen (z.B. Hygienevorschriften) an die Anforderungen und wirtschaftlichen Möglichkeiten von Großbetrieben angepasst sind. So wird das nötige Startkapital für Neugründungen in die Höhe getrieben, was effektiv die Gründung kleiner Betriebe verhindert.

Eine weitere Möglichkeit zur Stärkung kleiner Betriebe sehen wir in der solidarischen Landwirtschaft. Durch die garantierte Abnahme bestimmter Mengen an produzierten Lebensmitteln besteht für die Betriebe Planungssicherheit und die Verbraucher*innen erhalten Einblicke in die Produktionsweisen und wissen, dass ihre Lebensmittel regional produziert werden, also keine langen Transportwege hinter sich haben. Wir wollen deshalb mehr Menschen die Möglichkeit geben, an solchen Projekten teilzuhaben und regen zur Entwicklung einer Plattform an, auf der sich Verbraucher*innen und Landwirt*innen finden können. So können die Landwirt*innen in gewissem Maß von den Marktzwängen befreit werden.

Die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt soll auch einen angemessenen Beitrag zur Reduktion von CO2 und anderen Treibhausgasen zur Erreichung der internationalen und nationalen Klimaschutzziele leisten. Bei der Klimafolgenanpassung wollen wir die Landwirt*innen unterstützen, indem sie durch eine privatwirtschaftliche Beratungsförderung für bestehende Gefahren des Klimawandels sensibilisiert werden. Vor allem in den besonders niederschlagsarmen Gebieten Sachsen-Anhalts wollen wir die Bewirtschafter*innen fit machen in der Anwendung Wasser- und Nährstoffschonender Anbaustrategien.

Die CO2-Speicherung nicht nur in Feuchtgrünland und Niedermoore sondern der Humusaufbau auf landwirtschaftlichen Flächen insgesamt soll durch naturschutzgerechte Bewirtschaftung und besonders geplanten Wasserhaushalt gestützt werden. Mit diesen besonderen Standortbedingungen gehen kompetente und verantwortungsbewusste Landwirt*innen um und bilden die Grundlage für die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft Sachsen-Anhalts.

Gesellschaftliche Initiativen zur Förderung einer solchen progressiven Landwirtschaft wollen wir unterstützen und zivilgesellschaftliches Engagement in dieser Richtung ermöglichen und politisch fördern.

Zusätzlich soll zum Beginn des Ausbildungsganges „Ökolandbau“ in der Fachschule Salzwedel im Jahr 2019 eine Professur für ökologische Landwirtschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und langfristig ein eigenes Forschungszentrum entstehen, da hier trotz vorhandenem Wissen noch Forschungsbedarf besteht und auf dieser Grundlage ein Netzwerk von Öko-Betrieben, verarbeitenden Betrieben und der Forschung entstehen soll.

Der Landesdelegiertenrat des Landesverbandes Sachsen-Anhalt möge folgenden
Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz vom 09. Bis 11. November in Leipzig als
Mit-Antragsteller unterstützen:

Die Beitragsabführungen der Kreisverbände an den Landesverband werden ab dem 01.01.2019 von 1,30 EUR pro Mitglied und Monat auf 2,00 EUR angehoben. Dazu wird die Finanzordnung des Landesverbandes wird mit Wirkung zum 01.01.2019 bis zu einer letztverbindlichen Entscheidung des nächsten Landesparteitages vorläufig wie folgt geändert:

2.4 Für jedes Mitglied sind 2,00 € pro Monat, sowie der festgelegte Beitragsanteil für den Bundesverband, von den Kreisverbänden/Basisgruppen an den Landesverband anzuführen.

Antrag:

Der Landesdelegiertenrat möge dem als Tabelle beigefügten Haushaltsplanentwurf des Landesverbandes für 2019 zustimmen.

Gesund und nachhaltig bauen und wohnen –
Die Ökobilanz von Neubauten und Sanierungen in
Sachsen-Anhalt umfassend verbessern.

Leitbild:

Einen Großteil unseres Lebens verbringen wir in geschlossenen Räumen. Die Gebäude und Wohnungen, in denen wir uns Zeit unseres Lebens größtenteils aufhalten, spielen also eine zentrale Rolle für unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden. Wohngesundheit muss aus gesundheitspolitischer und verbraucherschutzpolitischer Sicht hoch angesetzt werden.

Gleichzeitig trägt die Bauindustrie alleine durch die Herstellung von Zement zu ca. 8 % der weltweiten CO₂äq Emissionen bei. Auf den Deponien in Sachsen-Anhalt und anderswo finden sich viele mineralische Abfälle aus der Bauwirtschaft.

Konventionelle Dämmstoffe sorgen für Müllberge. Zum Beispiel das Flammschutzmittel HBCD in Polystyrol-Dämmstoffen, das bis 2017 Verwendung fand, ist seit 2016 als „Sondermüll“ klassifiziert und entsprechend teuer zu entsorgen.

Die Fragen nach für Menschen gesunden und für die Umwelt nachhaltigen Bauen und Wohnen sind wesentlich für die Politik. Leitbild bündnisgrüner Politik ist dabei, auf den Punkt gebracht. das Öko-Haus: ein Gebäude, das nicht CO₂äq freisetzt, sondern vielmehr bindet. Im besten Falle aus nachwachsenden Bau- und Dämmstoffen besteht, die ökologisch produziert sind. Bei dessen Errichtung Baumaterialien aus recycelten Bauprodukten verwendet werden, die ihrerseits recycelbar sind und die regionale Kreislaufwirtschaft stärken. Ein solches Gebäude punktet nicht nur in Sachen Klimaschutz, sondern fördert auch die Wohngesundheit und das Wohlbefinden der BewohnerInnen.

Dies bündelt sich für uns in dem Slogan:

Öko-Bauen: Gut für das Klima. Gut für den Menschen.

Für Sachsen-Anhalt birgt die Stärkung des Öko-Bauens auch eine wirtschaftliche Chance. Gerade die hiesige Holzwirtschaft kann davon profitieren. Wir wollen das ökologische Bauen in Sachsen-Anhalt aus seiner Nische holen. Als Land wollen wir dafür als gutes Beispiel vorangehen. Die Landesenergieagentur hat sich mit ihrer baubiologischen Ergänzung der Bauherrenmappe auf den Weg gemacht. Dieser Impuls ist im Land dringend aufzugreifen und zu verstärken. Ein schlichtes weiter so, ein weiteres Zustellen der Landschaft mit Beton und Styropor, wollen wir verhindern. Für uns gehört die Zukunft dem nachhaltigen und ökologischen Bauen. Damit sich diese Zukunftsvision erfüllt sind jetzt die Weichen zu stellen.

Öko-Bauen: Weit mehr als nur gute Dämmung

Ökologisches Bauen verlangt zu Beginn eine Weitung des Blickes. Denn der gängige enge Fokus einzig auf den Energieverbrauch in der Nutzungsphase von Gebäuden greift viel zu kurz, um die wirkliche Öko-Bilanz eines Gebäudes zu erfassen. Energetische Sanierung ist gut und richtig zur Reduzierung der CO₂äq-Emissionen. Aber es gilt den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes – von der Baustoffproduktion bis zum Rückbau – zu betrachten. Das bedeutet bspw., die Graue Energie und die eingebundenen CO₂äq-Emissionen, die u .a. zur Herstellung und Entsorgung von Baustoffen benötigt werden, einzurechnen. Denn ein gut gedämmtes konventionelles Einfamilienhaus benötigt für seine Herstellung die Energie von rund 200 Jahren Beheizung dieses Gebäudes. Öko-Häuser, seien sie aus Holz oder Lehm, verbrauchen in ihrer Errichtungsphase deutlich weniger Energie und stehen entsprechend in der Energiebilanz weit besser dar.

Nachhaltig Bauen heißt für uns bei Energieverbrauch, Baustoffen und Kostenkalkulationen, den gesamten Lebenszyklus der Gebäude einzubeziehen. Dieser nachhaltige Blick muss für PlanerInnen, ArchitektInnen, BauherrInnen, BauträgerInnen und natürlich die Politik zum Standard werden.

Mit diesem weiten Blick sind die Vorteile ökologischen Bauens augenfällig. Tragen doch Betonhäuser zur CO₂äq Emission bei, wohingegen Holzhäuser CO₂äq binden. Die Landesenergieagentur beziffert die Differenz mit ca. 60 t CO₂äq. Der Bau eines Einfamilienhauses führt zu ca. 45 t CO₂äq-Emissionen, wohingegen ein ökologisches Einfamilienhaus aus Holz mit Naturdämmstoffen ca. 15t CO₂äq bindet. Ergo 60 t CO₂äq-Differenz. Auch können die Bauteile eines Holzhauses am Ende seines Lebensweges als erneuerbare Energieträger verwertet werden, während manch anderer Baustoff teuer auf der Sondermülldeponie zu entsorgen ist. Das Gleiche gilt natürlich für Ökodämmstoffe wie Stroh und Zellulose, im Vergleich zu konventionellen wie Polystyrol-Dämmstoffen. Die Einbeziehung solcher Lebenszykluskosten unterscheidet das nachhaltig ökonomische Denken von herkömmlichen Wirtschaftlichkeitsberechnungen, bei denen oft nur die Anschaffungs- und Baukosten eine Rolle spielen. Gerade im Bereich öffentlicher Bauaufträge wollen wir Bündnisgrüne dieses nachhaltige ökonomische Denken verankert wissen. Es darf nicht nur gelten, möglichst billig zu bauen, sondern gerade der öffentlichen Hand muss es auch um ein wirtschaftlich nachhaltiges Bauen gehen, das ökologische und wohngesundheitliche Aspekte verwirklicht.

Gerade in Bezug auf Holzbau besteht in Sachsen-Anhalt Nachholbedarf. Man muss gar nicht mal nach Süddeutschland schauen, mit einem Anteil von bis zu 26 % Holzbauten – so in Baden-Württemberg. Es reicht der Blick in die anderen Ostländer wie Sachsen mit 15 % und Thüringen mit 13 % Holzbauten, um klar vor Augen geführt zu bekommen: Sachsen-Anhalt liegt mit einer Holzbauquote von knapp über 9 % deutlich in der Schlussgruppe.

Wohngesundheit fördern durch ökologisches Bauen.

Auch Kleidung aus 100 % Polyester hält warm. Aber bekanntermaßen ist solche Kleidung nicht atmungsaktiv, gibt bei jedem Waschen Mikroplastik in den Wasserkreislauf ab und hat einen geringen Tragekomfort. Weit besser sind Naturprodukte wie Baumwolle. Sehr ähnlich verhält es sich mit Hausdämmung. Auch Polystyrol-Dämmstoffe halten die Wärme im Inneren, aber das Raumklima nimmt Schaden. Ganz anders bei Öko-Dämmstoffen. Durch diese bekommen wir „atmende Wände“. Angefangen bei mineralischer Dämmung aus Kalk, Sand und Zement über nachhaltige Materialien wie Zellulose, Wolle oder Stroh. Dann droht nicht Schimmelbefall durch mangelnde Lüftung, sondern Wohngesundheit wird umfassend gefördert.

Lehm ist für Allergiker interessant, denn das Naturprodukt filtert nicht nur Schadstoffemissionen, sondern auch Feinstäube aus der Raumluft und bindet diese dauerhaft. Lehm trägt dazu bei, den Feuchtigkeitsgehalt des Wohnraums zu regulieren, indem er Wasserdampf aufnimmt, speichert und bei Bedarf wieder abgibt. Schimmelbildung und etwa ein Austrocknen der Schleimhäute wird dadurch vorgebeugt. Auch der Baustoff Holz ist schadstoffabsorbierend. Daneben sorgt es für ein ausgeglichenes Innenraumklima, indem es die Feuchtigkeit der Raumluft aufnimmt, speichert und bei zu trockener Luft wieder abgibt. Mit Abnahme der relativen Luftfeuchtigkeit stirbt auch ein Großteil der Hausstaubmilben, was für Allergiker besonders vorteilhaft ist.

Als Bündnisgrüne denken wir Klimaschutz und Wohngesundheit stets zusammen. Denn energetische Sanierung darf nicht auf Kosten der Wohngesundheit gehen. Bis vor kurzem kam etwa zur Dämmung das hochgiftige Flammschutzmittel HBCD in Polystyrol-Dämmstoffen zum Einsatz. Die Ausnahmegenehmigung für den Einsatz dieses toxischen Stoffes war von der EU bis 2017 verlängert worden, obwohl es bereits seit Oktober 2016 als "Sonderabfall" deklariert war.

Die Europäische Gesellschaft für gesundes Bauen und Innenraumhygiene stellt dazu allgemein fest, dass neben genetischen und allgemeinen Umwelteinflüssen zunehmend Schadstoffe aus Bauprodukten/ Einrichtungsgegenständen als mögliche Verursacher von Allergien in den Blick geraten. Auch kommen Studien des Helmholtzinstituts und der Universität Leipzig zu dem Schluss: „Insbesondere vom Renovieren von Wohnungen geht eine Gefahr für die Kinder aus, an Allergien zu erkranken.“^[1]

Wohngesundheit im Sinne eines allergikerInnenfreundlichen Bauens und des Anspruchs der Schadstoffminimierung ist als wesentlicher Aspekt ökologischen Bauens mit zu denken. Schließlich können auch Holzbauten durch entsprechende Lacke und Holzschutzmittel gesundheitsschädigend wirken. Nur im Zusammenspiel von ökologischen und gesunden Bauen bekommen wir einen Mehrwert für Mensch und Natur.

GRÜNE Forderungen zur Stärkung des Öko-Bauens:

• Kommunale und Landesförderung von ökologischen Bau- und Dämmstoffen als Marktanreizsystem. Sachsen-Anhalt soll sich ein Beispiel an den Ländern Hamburg und Bayern oder etwa der Stadt München nehmen, die bereits baubiologische Programme in ihre Förderkulisse aufgenommen haben.

• Aufnahme von baubiologischen Aspekten in das Landesvergabegesetz.

• Berücksichtigung von baubiologischen Anforderungen bei der Ausschreibung öffentlicher Bauvorhaben. Sowohl auf Seiten der Kommunen, wie des Landes.

• Holzbauquote deutlich steigern. Bis 2030 Angleichung mindestens auf Ost-Niveau (von knapp über 9 % auf mindestens 15 %). Dafür ist Anpassung der Landesbauordnung an Musterbauordnung im Bereich Holzbauten nötig und der Einsatz des Landes auf Bundesebene zur Umsetzung der Charta Holz 2.0.

• Einsatz des Landes auf Bundesebene für eine stärkere Berücksichtigung der Emissionen bei der Herstellung von Baustoffen in der Energieeinsparverordnung.

Ökologisches Bauen: Wissen wie es geht

Neben einer materiellen Förderung des Öko-Baus, um dessen Marktgängigkeit zu befördern und als Land mit gutem Beispiel voran zu gehen, bedarf es auch einer ideellen Unterstützung. Zwar gibt es beispielsweise den Fernlehrgang Baubiologie vom Institut für Baubiologie und Nachhaltigkeit (IBN) in Rosenheim, aber eine breit aufgestellte Wissensvermittlung und einschlägige Berufsabschlüsse fehlen. So kann das Ansinnen von Bauherren ökologisch zu bauen schlicht und ergreifend daran scheitern, dass niemand gefunden wird, der dazu auch die nötige Kompetenz hat.

Die Landespolitik ist gehalten, zusammen mit den Handwerkskammern und VertreterInnen einschlägiger Studiengänge Curricula zum ökologischen, nachhaltigen und wohngesunden Bauen zu entwickeln, spezifische Fortbildungsangebote zu schaffen und generell den Wissenstransfer zu fördern.

Zusammen mit der Landesenergieagentur hat das Land eine Online-Plattform einzurichten zur Vermittlung und Vernetzung von Betrieben und Unternehmen, die im Bereich ökologisches Bauen und Sanieren besondere Expertise vorweisen. Das umfasst sowohl die Baustoffproduktion, den Baustoffhandel, Planerinnen und Planer, Architekturbüros, Handwerksbetriebe und natürlich Bauträger. Eine Online-Plattform soll diese vielfältigen Akteursgruppen im Bereich des ökologischen Bauens vernetzen und einen möglichst umfassenden zentralen Anlaufpunkt für Sachsen-Anhalt anbieten. Damit sowohl BauherrInnen leichter passende Anbieter finden können, als auch die einschlägigen Betriebe und Unternehmen unkompliziert „gleichgesinnte“ KollegInnen aus dem Bereich ökologisches Bauen kontaktieren können.

GRÜNE Forderungen

• Schaffung einer Online-Plattform für baubiologisch orientiere Unternehmen. Zur Vernetzung der Fachkompetenz im Land und einer zentralen Anlaufstelle für interessierte (potentielle) Bauherren.

• Kompetenzerwerb und Wissensmanagement im Bereich ökologisches Bauen sowohl ideell wie materiell fördern.

• Landesförderung für baubiologische Fort- und Weiterbildungsangebote.

Grünes Bauen und Quartiersentwicklung

Nachhaltiges Bauen hat auch eine soziale Komponente. Damit fügt sich dieser Ansatz in das Grüne Leitbild eines inklusiven Quartiers ein. Etwa die Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen berücksichtigt bei ihrer Zertifizierung ausdrücklich die „Standortqualität“, ob also Gebäude einen positiven Beitrag für das Quartier leisten und beispielsweise Gegebenheiten im Quartier berücksichtigen. Das einzelne Gebäude wird so im Zusammenhang mit dem Quartier und seinen BewohnerInnen betrachtet und bewertet. Nachhaltiges Bauen ist der harte Fakt für eine gelungene Quartiersentwicklung. Doch diese ist ebenso abhängig von weichen Faktoren wie QuartiersmanagerInnen, Quartierbüros und der Förderung von Vernetzung, etwa im Rahmen der Pflege und Unterstützungsleistungen für ältere Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Familien. Damit fügt sich der Ansatz „Öko-Bauen“ nahtlos an den Parteibeschluss „Selbstbestimmt wohnen und leben – auch bei Pflege und Unterstützungsbedarf“ und erweitert diesen programmatisch um eine wohnungs- und baupolitische Dimension. Das inklusive Quartier wollen wir im Grünen Sinne auch zu einem klimaneutralen und nachhaltigen Quartier machen. Ein solches Quartier ist dann Symbol einer sozial-ökologischen Wende. Um einen solcherart inspirierenden Ort gelungener Praxis zu schaffen, wollen wir ein wissenschaftlich begleitetes und evaluiertes Modellvorhaben in Sachsen-Anhalt landesseitig fördern.

GRÜNE Forderung:

• Ausschreibung einer langfristig angelegten Landesförderung für ein Modellvorhaben „Inklusiv und klimaneutral: Das Vorzeigequartier Sachsen-Anhalts“ unter enger Einbeziehung sozial- wie ingenieurswissenschaftlicher Expertise und begleitender Evaluation.

[1]http://www.ufz.de/index.php?de=35808 ; http://www.ufz.de/export/data/2/100179_Neuer
%20Fu%C3%9Fboden%20kann%20zu%20Atemproblemen%20bei%20Babys%20f%C3%BChren_15.12.2014.pdf

Nahezu ein Jahr vor den Kommunalwahlen wollen wir die Kreisverbände und kommunalen Fraktionen in die Pflicht nehmen, Strukturen zu schaffen, die es mehr Frauen ermöglicht, sich kommunalpolitisch zu beteiligen.

Kreisverbände und kommunalen Fraktionen sollen den Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine höhere Frauenbeteiligung in kommunalen Parlamenten nutzen. Innerparteilich bedeutet dies für die Kreisverbände, ihre Ansprache und die Normierung auf Frauen zu zuschneiden. Für die Fraktionen bedeutet dies einerseits, dass sie ihre Strukturen, z.B. Sitzungskultur und Aufwandsentschädigungen, weiblicher gestalten und anderseits in ihrer Kommune Veränderungsprozesse anstoßen, die eine paritätische Frauenbeteiligung in den Parlamenten begünstigen, z.B. die Möglichkeit der Elternzeit für Kommunalpolitiker*innen.

Wir beantragen, dass sich jeder Kreisverband und jede kommunale Fraktion die Gewinnung von Frauen für kommunalpolitische Ämter in Vorbereitung und Durchführung auf die kommende Kommunalwahl 2019 in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen und Bestrebungen stellt.

Frauen werden finanziell nicht nur beim Lohn benachteiligt. Monatlich benötigte Hygieneartikel werden bei der Mehrwertsteuer als „Luxusgegenstände“ betrachtet, weshalb Frauen einen Mehrwertsteuersatz von 19% für diese Produkte zahlen. Es lässt sich berechnen, dass zum Beispiel eine 45-jährige Frau bislang rund 7.200 Euro für ihre Periode gezahlt hat, davon 1.350 Euro Steuern. Doch besonders Obdachlose, Auszubildende/Studentinnen und Frauen mit Hartz IV oder geringem Einkommen sind von dem hohen Mehrwertsteuersatz für Frauenhygieneartikel belastet.

Eingeführt wurde der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% für „Produkte des täglichen Bedarfs“, um „bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs“ zu verbilligen. Doch die Liste der Ausnahmen geht weit über den lebensnotwendigen Bereich hinaus: Schnittblumen, Hotelübernachtungen, Katzenfutter, Skiliftfahrten. Für Briefmarken gilt sogar ein Mehrwertsteuersatz von 0%. Doch notwendige Frauenhygieneartikel werden leider nicht bedacht, obwohl sie von der Hälfte der Bevölkerung regelmäßig genutzt werden und damit sehr wohl zum täglichen Bedarf gehören.

Nach EU-Gesetzgebung müssen Hygieneprodukte mit 5% besteuert werden. Dieser Grenze sollte sich angenähert werden, denn im internationalen Vergleich ist Deutschland ist neben Schweden das einzige EU-Land, das Frauenhygieneartikel derart hoch besteuert. Vorreiter in diesem Bereich ist Kenia, wo seit 2011 auf Hygieneartikel für Frauen keine steuerlichen Abgaben mehr entfallen dürfen. Auch Kanada zog schnell nach. Frankreich senkte 2015 die Mehrwertsteuer für Frauenhygieneartikel von 20 auf 5,5% und nimmt dadurch Steuereinbußen von 55 Millionen Euro im Jahr in Kauf.

Das willkürliche Mehrwertsteuersystem in Deutschland gilt es zu beenden, denn Frauen zahlen in dem Fall dafür Mehrwertsteuern, dass sie Frauen sind. Der Staat soll nicht am Frau-sein verdienen.

Frauenhygieneartikel keine Luxusgegenstände, sondern Notwendigkeiten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt setzen sich für eine Reform des Mehrwertsteuersystems ein. Die Kategorie „Produkte des täglichen Bedarfs“ muss im Zuge dessen neu definiert werden und zukünftig auch Frauenhygieneartikel beinhalten.

Umweltfreundliche Alternativen betrachten wir als förderungswürdig. Für diese sollte Mehrwertsteuer von 5% anfallen.

Landwirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige der Menschheit. Gerade hier in Sachsen-Anhalt hat sie eine große Bedeutung.

Über die Hälfte der gesamten Fläche Sachsen-Anhalts wird dank sehr fruchtbarer Böden landwirtschaftlich genutzt, davon ca. 95% nicht-ökologisch.

Trotzdem beschäftigt die Landwirtschaft nur etwa 2,5% der Erwerbstätigen. Das ergibt ca. eine Person pro 50 Hektar. Der Trend geht bundesweit zu immer weniger und größeren Betrieben.

Dabei sind diese hier im Durchschnitt schon 4,5 mal so groß wie im Bundesdurchschnitt.

Die wirtschaftlichen Erträge unserer Böden landen also in den Händen von wenigen Menschen, während sich die Folgen der industriellen Landwirtschaft durch das Auslaugen der Böden, die Verschmutzung der Gewässer und durch die Bedrohung der Artenvielfalt bemerkbar machen und uns alle angehen.

Wir stellen uns gegen diese ungerechte Nutzung und langfristige Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und fordern die Förderung einer kleinteiligen ökologischen Landwirtschaft. Einem Höfesterben muss mit der Erhaltung und Übernahme alter Betriebe, aber auch durch die Gründung neuer landwirtschaftlicher Betriebe entgegengewirkt werden.

Die direkte finanzielle Förderung ist ein wichtiges Instrument um neuen Landwirt*innen einen Start zu ermöglichen. Wir begrüßen die schon angelaufenen Maßnahmen wie die Jungbauernprämie, fordern aber, diese weiter auszubauen, insbesondere für Gründungen in der ökologischen Landwirtschaft.

Dazu gehört auch die Ermöglichung der Ausbildung und Forschung in der ökologischen Landwirtschaft. Die Berufsschulen, die Fachhochschulen und die Universitäten sollen ihre Lehrpläne um den Ökolandbau erweitern, um das Wissen in dem Bereich praktisch nutzbar zu machen. Zusätzlich soll eine Professur für ökologische Landwirtschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und langfristig ein eigenes Forschungszentrum entstehen, da hier trotz vorhandenem Wissen noch Forschungsbedarf besteht.

Außerdem wollen wir, dass Boden nicht weiter zum Spekulationsobjekt wird, deshalb sollen junge Landwirt*innen ein Vorkaufsrecht auf Agrarflächen erhalten und der Verkauf von Flächen an nicht-landwirtschaftliche Unternehmen soll eingeschränkt werden.

Auch die, der Landwirtschaft nachgeordnete, lebensmittelverarbeitende Industrie wird von Großbetrieben dominiert. Das liegt unter anderem daran, dass gesetzliche Bestimmungen (z.B. Hygienevorschriften) an die Anforderungen und wirtschaftlichen Möglichkeiten von Großbetrieben angepasst sind. So wird das nötige Startkapital für Neugründungen in die Höhe getrieben, was effektiv die Gründung kleiner Betriebe verhindert.

Eine weitere Möglichkeit zur Stärkung kleiner Betriebe sehen wir in der solidarischen Landwirtschaft. Durch die garantierte Abnahme bestimmter Mengen an produzierten Lebensmitteln besteht für die Betriebe Planungssicherheit und die Verbraucher*innen erhalten Einblicke in die Produktionsweisen und wissen, dass ihre Lebensmittel regional produziert werden, also keine langen Transportwege hinter sich haben. Wir wollen deshalb mehr Menschen die Möglichkeit geben, an solchen Projekten teilzuhaben und regen zur Entwicklung einer Plattform an, auf der sich Verbraucher*innen und Landwirt*innen finden können. So können die Landwirt*innen in gewissem Maß von den Marktzwängen befreit werden.

Gesellschaftliche Initiativen zur Förderung einer solchen progressiven Landwirtschaft wollen wir unterstützen und zivilgesellschaftliches Engagement in dieser Richtung ermöglichen und politisch fördern.

Wir wollen nicht zurück zur (ebenfalls kleinbäuerlichen) Landwirtschaft von vor 100 Jahren, sondern den Weg bereiten für eine moderne, sozial und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft der Zukunft.

Jüdisches Erbe in Sachsen-Anhalt bewahren

Die jüdische Kultur hat in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt eine lange Tradition. Im Jahr 2021 werden wir 1.700 Jahre Judentum im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland feiern. Diese 1.700 Jahre gemeinsamer Geschichte verliefen jedoch nicht bruchlos.

Jüd*innen waren im Verlauf der Jahrhunderte häufig der Verfolgung ausgesetzt. Antijudaistische Propaganda bis hin zu Pogromen haben das jüdische Leben immer wieder in Frage gestellt. Das galt auch für große Vordenker*innen unserer Region wie Martin Luther, dessen aggressiver Antijudaismus von seinem reformatorischen Werk nicht getrennt werden kann.

Durch die Shoa sind europäische Jüd*innen und mit ihnen das jüdische Leben in Deutschland vernichtet worden. Es ist daher in besonderem Maße erfreulich, dass sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder Jüd*innen Sachsen-Anhalt ihr Zuhause nennen. Bei uns als Nachfahren der Täter*innen, der Wegschauenden und den Holocaust mit verschuldenden Bevölkerung herrscht ein Bewusstsein darüber, dass jüdisches Gemeindeleben in Sachsen-Anhalt keine Selbstverständlichkeit ist.

Es ist erfreulich, dass die jüdische Kultur und Religion nach den Schrecken der antijudaistischen Hetze der Vergangenheit in Sachsen-Anhalt heute wieder vertreten ist und offen gelebt wird. Zugang zu jüdischer Kunst, Kultur und Tradition bieten bspw. die „Tage der jüdischen Kultur und Geschichte“ in Magdeburg oder die „Jüdischen Kulturtage“ in Halle. Verschiedene Veranstaltungsformate bringen dabei Besonderheiten des jüdischen Kulturguts näher und ermöglichen den Dialog. Das Interesse und die Partizipation der Bevölkerung an diesen Veranstaltungen sind groß und unbedingt unterstützenswert.

Es ist zudem hervorzuheben, dass die Stadt Halle in vergangenen Jahrhunderten stark von der jüdischen Kultur beeinflusst wurde. Davon zeugt bspw. die Nähe der jiddischen Sprache zum halleschen Dialekt. Zudem ist die u.A. in Halle wurzelnde Band „Simkhat Hanefesh“, die alte jiddische Lieder wieder zum Leben erweckt, sehr erfolgreich.

Auch das kulturhistorische Museum Synagoge Gröbzig ist weit über die Grenzen Sachsen-Anhalts hinaus bekannt und deutschland- und europaweit einmalig. In der Synagoge, dem Gemeindehaus, der Schule und dem Friedhof wird sich mit dem jüdischen Erbe befasst. Dabei bietet dieser Ort die einzigartige Möglichkeit des atmosphärischen Eintauchens in die jüdische Kulturgeschichte des Landes.

Das Ziel die kulturelle Vielfalt, insbesondere auch das jüdische Kulturgut, in Sachsen-Anhalt zu schützen und in seiner Entwicklung zu unterstützen ist ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen. Dieses gründet insbesondere auch auf unserer historischen Verantwortung nach den Schrecken der Shoa. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung aus diesem Grund dazu auf, Initiativen zu fördern, die die jüdische Kultur in Bereichen wie Religion, Sprache, Theater, Musik und Geschichte bewahren und die Weltoffenheit unserer Gesellschaft sicherstellen und erweitern.

Erinnerungskultur fortentwickeln

Im Schulunterricht spielt das Judentum eine geringe Rolle. Zwar werden Grundkenntnisse der Religion im Religions- und Ethikunterricht vermittelt und im Geschichtsunterricht wird das Judentum erwähnt, jedoch konzentriert sich die schulische Wissensvermittlung fast ausschließlich auf die Shoa. Das jüdische Leben vor und nach dem Kulturbruch der Shoa bleibt weitestgehend unerwähnt, obwohl es ein Teil unserer Geschichte ist.

Die Erinnerungskultur wird heute durch Gedenkstätten und Zeitzeug*innengespräche geprägt, welche wertvolle Arbeit leisten. Doch mit der Zeit werden Zeitzeug*innen immer weniger, weshalb sich die Art der Erinnerungskultur verändern muss. Es müssen Konzepte entwickelt werden, wie wir nachkommenden Generationen die dunkelste Zeit deutscher Geschichte vermitteln, wenn keiner mehr da ist, der diesen Schrecken selbst miterlebt hat. Ein möglicher Weg, den Schrecken zu erfassen, ist es, durch die Vermittlung der jüdischen Kultur zu erleben, welcher bedeutender Teil der Kultur vernichtet wurde. Durch die Kultur wird der emotionale Zugang zu dem Thema möglich, den es braucht, damit sich die Geschichte nicht wiederholt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung dazu auf, gemeinsam mit wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen der jüdischen Community ein Konzept zur schulischen und außerschulischen Vermittlung jüdischer Kultur zu entwerfen. Wir sehen dabei die Dialog- und Begegnungsarbeit im jüdisch-muslimischen Kontext, die Kooperationen zwischen jüdischen und nichtjüdischen Bildungsträgern und den Ausbau an Angeboten von Fort- und Weiterbildungen insbesondere für Lehrer*innen, Polizist*innen, Jugendarbeiter*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen und Mitarbeiter*innen an Hochschulen und in den Medien im Bereich Antisemitismus als zentrale Punkte.

Antisemitismus erfassen und bekämpfen

Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Er besteht in allen gesellschaftlichen Bereichen, wie uns die Übergriffe auf Jüd*innen in den vergangenen Monaten und Jahren verdeutlichen. Der Anstieg antisemitischer Gewalt in Deutschland bereitet uns große Sorge.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt stellen sich entschieden gegen antisemitisches Denken und Handeln. Wir zeigen uns solidarisch mit Opfern antisemitischer Gewalt.

Um die Antisemitismusprävention voranzutreiben, setzen wir uns für die Mitbestimmung von Jüd*innen bei der Definition und Erfassung von Antisemitismus ein. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, Jüd*innen, Wissenschaftler*innen der Judaistik und jüdische Institutionen in politische Verhandlungen und zivilgesellschaftliche Gremien, die sich für Demokratieförderung einsetzen und Rassismus und Antisemitismus bekämpfen, mit einzubeziehen.

Zur besseren Dokumentation der Situation antisemitischer Straf- und Gewalttaten in Sachsen-Anhalt fordern wir die Landesregierung dazu auf, den Verfassungsschutzbericht um ein Kapitel zum Antisemitismus und seinen Erscheinungsformen in allen Phänomenbereichen zu erweitern.

Jiddische Sprache als Minderheitensprache anerkennen

Der Schlüssel zur jüdischen Kultur und Geschichte in Deutschland ist die jiddische Sprache; eine Sprache, die eng mit dem Deutschen verwandt ist. Sie ist zudem der Schlüssel zur jüdischen Kultur in unseren osteuropäischen Nachbarländern. So bietet sich hier die Möglichkeit zu einem engeren Zusammenwachsen der Mitgliedsstaaten der EU durch das gemeinsame jüdische Erbe.

Bedeutendes Kulturerbe in ganz Europa ist in jiddischer Sprache verfasst, so zum Beispiel die erste Autobiografie einer Frau in Deutschland und eine Vielzahl historischer Akten. Kultur und Sprache sind in der jüdischen Kultur stark miteinander verbunden. Jiddischsprachiges Kulturgut und auch die Sprache selbst sind wichtiger Bestandteil unserer Kulturgeschichte. Wir haben die historische Verantwortung diese zu bewahren.

Die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen, welche 1999 in Deutschland in Kraft trat, nennt auch das Jiddische als europäische Minderheitensprache. Anerkannt ist Jiddisch in folgenden EU-Staaten: Bosnien und Herzegowina, Niederlande, Polen, Rumänien und Schweden. Auffällig sind dabei die Situationen der Niederlande und Schwedens. Diese Staaten haben Jiddisch als Minderheitensprache anerkannt, nicht weil sie über die dafür notwendige jiddischsprachige Bevölkerung verfügen würden, sondern weil sie in diesem besonderen Fall sich ihrer historischen Verantwortung stellen. Im Gedenken an die Millionen Menschen, die dem Holocaust zum Opfer gefallen sind, als Zeichen gegen Antisemitismus und für Vielfalt und um Verantwortung für die eigene Geschichte zu übernehmen sollte die Bundesrepublik für diesen gesonderten Fall Jiddisch als geschützte Minderheitensprache anerkennen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt unterstützen Bestrebungen, Jiddisch als Zeichen des Respekts auch in Deutschland als anerkannte Minderheitensprache anzuerkennen.

Jüdische Gemeinden unterstützen

In Verantwortung vor der deutschen Geschichte, die durch die Verfolgung und Vernichtung von Menschen jüdischen Glaubens und jüdischer Herkunft mitgeprägt ist; in Kenntnis der Maßnahmen offener oder verdeckter Gewalt in der Zeit kommunistischer Gewaltherrschaft; in dem Bewusstsein des großen Verlustes, den das Land Sachsen-Anhalt durch die Vernichtung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur erlitten hat sowie in dem Wunsch, der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt den Wiederaufbau eines Gemeindelebens zu erleichtern; haben die Jüdische Gemeinschaft und das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt einen Staatsvertrag geschlossen.

Innerhalb des Staatsvertrags garantiert das Land Sachsen-Anhalt die uneingeschränkte Freiheit des jüdischen Glaubens und gewährt der Religionsausübung den gesetzlichen Schutz. Die Jüdischen Kultusgemeinden im Land und der Landesverband ordnen und verwalten entsprechend der jüdischen Traditionen und Gesetze innerhalb der für alle Bürger*innen des Landes geltenden gesetzlichen Rahmens, ihre Angelegenheiten selbstständig.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt sehen den bestehenden Staatsvertrag als wichtige Grundlage für ein gutes Zusammenleben und die positive Entwicklung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in Sachsen-Anhalt. Für besonders wichtig erachten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt dabei, dass auch innerhalb der Jüdischen Gemeinschaft die Vielfalt der bestehenden religiösen Ausrichtungen gegenseitig anerkannt und respektiert werden. Insbesondere trifft dies auf die Beziehung zwischen den orthodoxen und reformjüdischen Strömungen in den bestehenden Glaubensgemeinschaften zu. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt sehen hier insbesondere den Landesverband in der Verantwortung, auf eine respektvolle Praxis inner- halb der Gesamtjüdischen Gemeinde hinzuwirken.

Während der Novemberpogrome des Jahres 1938 wurde in der ehemaligen Großen Schulstraße in Magdeburg die Synagoge der damaligen jüdischen Gemeinde zerstört. Seit vielen Jahren bemühen sich die Rechtsnachfolger, die Synagogengemeinde Magdeburg K.d.ö.R sowie der Förderverein „Neue Synagoge Magdeburg“ e.V. um einen Synagogenneubau, der für die bestehende Gemeinde eine Ausübung der religiösen Rituale und Traditionen erlaubt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt bekennen sich dazu, dieses Vorhaben zu unterstützen und durch den Neubau einer Synagoge in der Landeshauptstadt Magdeburg dafür Sorge zu tragen, sowohl orthodoxen als auch reformjüdischen Jüd*innen einen geschützten Ort für ihre individuellen religiösen Praxen zu geben.

Auch in Dessau soll jüdisches Leben wieder erstehen können und einen würdigen Ort erhalten. Die Jüdische Gemeinde zu Dessau K.d.ö.R. hat im Jahr 2015 von der Kurt-Weill- Gesellschaft e.V. einen Synagogen-Entwurf gestiftet bekommen, dessen verkleinerte Überarbeitung zur Realisierung vorgesehen ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt begrüßen die Aktivitäten zur Wiedereinrichtung einer Synagoge in Dessau-Roßlau und werden diese positiv begleiten.

Die Museumssynagoge Gröbzig sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt als einen wichtigen und authentischen Ort jüdischen Lebens in Sachen-Anhalt, der Zugang und Einsicht in die jüdischen Traditionen, kulturellen Praxen und den jüdischen Glauben gibt. Die Bespielung des einzigartigen Ortes mit unterschiedlichen Formaten und Ausstellungsgegenständen, die Menschen unterschiedlichen Alters, Nationalität und Bildungsstands vielfältige Einblicke in das Leben und eine Auseinandersetzung mit der Geschichte von Jüd*innen in Sachsen-Anhalt ermöglichen, erachten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt für essentiell.

Die Fortführung und Weiterentwicklung der Museumssynagoge in Gröbzig, auch unter der Prämisse eines regen Austauschs zwischen allen Jüdischen Vertretungen im Land, sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt in diesem Zusammenhang als wichtig. Ebenso erachten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt eine professionelle fachliche Leitung der Museumssynagoge Gröbzig, welche über die Vernetzung Jüdischer Vertretungen innerhalb des Landes hinaus auch bundesweites und internationales Interesse und Engagement zeigt, für eine positive Entwicklung des kulturhistorischen Museums als wesentlich.

Der Landesdelegiertenrat beschließt die Einsetzung einer Satzungskommission. Besetzt wird diese Kommission paritätisch mit zwei Mitgliedern aus dem Landesvorstand, drei Mitgliedern aus den Kreisvorständen und drei Basismitgliedern. Beratend wird der Kommission ein Mitglied des Landesschiedsgerichts zur Seite stehen.

Die Kommission evaluiert die Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt und erarbeitet Verbesserungs- und Änderungsvorschläge, die nach Abschluss der Beratungen vorgelegt werden.

Der Landesdelegiertenrat beschließt die Einsetzung einer Strukturkommission. Diese Kommission wird paritätisch mit zwei Mitgliedern aus dem Landesvorstand, drei Mitgliedern aus den Kreisvorständen und drei Basismitgliedern besetzt.

Die Kommissionen evaluiert die formellen und informellen Strukturen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt und erarbeitet Verbesserungs- und Änderungsvorschläge, nach Abschluss der Beratungen vorgelegt werden.

Die Kommissionen sollen im regelmäßigen Austausch miteinander stehen und sich gegenseitig mit Vorschlägen beraten.

Die Besetzung der Kommissionen wird beim LDR am 22. Februar 2019 gewählt, bis dahin sind Bewerbungen möglich. Eine Bewerbung ist pro Person nur für jeweils eines der Gremien möglich. Es sollen dabei möglichst alle Kreisverbände vertreten sein.

Der Landesdelegiertenrat des Landesverbandes Sachsen-Anhalt möge folgenden Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz vom 09. Bis 11. November in Leipzig als Mit-Antragsteller unterstützen:

Der LDR vom 03.11.2018 beschließt, für die bündnisgrüne Liste zur Wahl des Europäischen Parlaments 2019 zwei Voten zu vergeben:

1. Die Vergabe eines Votums an Ska Keller.

2. Die Vergabe eines Votums an Anna Cavazzini.

Der Landesdelegiertenrat möge dem als Tabelle beigefügten Haushaltsplanentwurf des Landesverbandes für 2019 zustimmen.

Die Beitragsabführungen der Kreisverbände an den Landesverband werden ab dem 01.01.2019 von 1,30 EUR pro Mitglied und Monat auf 2,00 EUR angehoben.

Zukunft wird GRÜN geschrieben

Kommunalpolitik ist die Wurzel bündnisgrüner Politik in Sachsen-Anhalt. Aus Initiativen vor Ort heraus, die sich um Umweltschutz und Demokratisierung im Großen und ganz konkreten kümmerten gründeten sich in unserem Land BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Diese Basis ist uns nicht nur Vermächtnis, sie ist uns eine wichtige Aufgabe und eine Stärke unserer Partei. Noch heute sind Bürgerinitiativen und Vereine vor Ort unsere stärksten Partner, wenn es um die Gestaltung von Zukunft für Sachsen-Anhalt geht.

Denn wer unsere Gesellschaft ökologischer, gerechter und demokratischer machen will, muss vor Ort beginnen. Hier können wir Menschen für unsere Ideen gewinnen, ihnen zeigen, dass mit grünen Ideen reale Politik gemacht werden kann, die die Kommune besser macht.

Wir stärken die Kommunen, damit sie eine attraktive und lebenswerte Heimat sind. Lokale Institutionen wollen wir von der Freiwilligen Feuerwehr über örtliche Besonderheiten bis zum Ehrenamt unterstützen.

In den Gemeinden und Kommunen begegnen sich Mandatsträger*innen und Bürger*innen so konkret und direkt, wie nirgends sonst. Darin liegen Chancen für die Gesellschaft, das kann helfen Politikmüdigkeit zu überwinden, wenn es gelingt, die Anliegen und Bedürfnisse der Menschen direkt in die kommunalen Gremien zu transportieren. Wir wollen Instrumente und Verfahren dafür stärken und die Bürger*innen so weit wie möglich beteiligen.

Die Kommunalwahl 2019 stellt uns gerade in Zeiten einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung einerseits und einer Politik(er*innen)verdrossenheit andererseits vor enorme Herausforderungen. Aber sie bietet auch die Möglichkeit gemeinsam mit allen demokratischen Kräften die Diskussion wieder zurückzuholen in den realen Raum. Wenn reale Probleme vor Ort diskutiert und angepackt werden, wenn es wieder um das Leben und Erleben der Menschen geht statt um virtuell geschürte Ängste geht, dann kann es gelingen, dass Politik wieder nah bei den Menschen wahrgenommen wird.

Dafür ist es wichtig, dass sich alle Bevölkerungsgruppen in den kommunalen Gremien gut vertreten fühlen. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gehen voran. Wir bewegen Frauen, zu den Ratswahlen zu kandidieren. Gerade für sie braucht es jedoch veränderte Rahmenbedingungen, hier fordern wir Änderungen in den kommunalen Satzungen. Echte Demokratie schließt niemanden aus und bemüht sich aktiv um aktive Beteiligung der gesamten Gesellschaft. Aber auch für kommunale Mandatsträger*innen müssen angemessene Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

Wir sorgen mit unseren paritätisch aufgestellten Wahllisten dafür, dass es ein gutes Angebot an Kandidat*innen aus allen Bereichen der Gesellschaft gibt und wir gestalten gemeinsam unseren Wahlkampf so, dass dieses Angebot auch angenommen wird. Dabei wollen wir transparent zeigen, wer die Menschen sind, die für uns zur Wahl stehen.

Wir stellen uns in Sachsen-Anhalt auch in den Kommunen einer Verrohung der politischen Kultur entgegen. Wir arbeiten ein lösungsorientiertes und kommunikatives Klima in den Räten, weil das den Menschen nutzt. Wir machen Angebote, die das Leben verbessern. GRÜN stärkt Sachsen-Anhalt.

Wir fordern Sie dazu auf, mitzumachen und sich einzumischen, denn nur gemeinsam können wir unsere Kommunen zukunftsfest gestalten. Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit, stellen Sie sich auf und vor allem: gehen Sie am 26. Mai 2019 wählen und entscheiden Sie sich dabei für eine demokratische Partei!

Zukunft mit grünen Kommunen

Sachsen-Anhalt ist ein großes Land mit sehr verschiedenen Naturräumen. Stadtgrün und Landschaft – die Kommunen haben mit sehr verschiedenen ökologischen Herausforderungen zu tun. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass jeder Umgang mit Landschaft und Naturraum vom Gedanken der Nachhaltigkeit geprägt ist. Wir tragen Verantwortung für das Land und die Natur, die wir unseren Nachkommen hinterlassen.

Der Klimawandel stellt uns vor eine der größten Herausforderungen der Zukunft, auf die wir auch in unseren Kommunen reagieren müssen. Die Reduzierung von CO2-Emmissionen durch Energieeffizienz, die Umsetzung von Energieeinsparmaßnahmen und ressourcenschonendes Wirtschaften kommen langfristig auch den kommunalen Haushalten zugute. Zugleich müssen auch Anpassungsstrategien für den Umgang mit bereits jetzt absehbaren Folgen der Klimaerwärmung verfolgt werden. Hochwasserschutz und der Umgang mit Wassermangel und mit dem Klima in den Gemeinden sind dabei besondere Herausforderungen. Um diesen zu begegnen kann es für Kommunen sinnvoll sein, eine*n Klimamanager*in einzustellen, der*die mit Sachverstand den Klimaschutz koordiniert und vorantreibt.

Wir wehren uns gegen Flächenfraß und Flächenversiegelungen. Ländliche Kommunen müssen auf die Einhaltung der Breite von Wegrandstreifen bestehen. Der Einsatz von Pestiziden auf Friedhöfen, in Parks, an Wegrändern und auf anderen kommunalen Flächen ist auf das unbedingt notwendige zu beschränken. Den Einsatz von Glyphosat lehnen wir ab. Dem Insektensterben muss auch im urbanen Raum etwas entgegengesetzt werden. Kommunen sollen überall extensiv gepflegte Blühflächen vorhalten. Wir möchten überall wo möglich Streuobstwiesen und Schulgartenprogramme fördern.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Landgrabbing (spekulativer Kauf von Agrarflächen) möglichst verhindern. In diesem Bereich sind besonders Bund, Land und Wirtschaft gefragt. Doch auch Kommunen können in diesem Bereich Standards setzen, unter denen sie Flächen verkaufen.

Städte und Gemeinden wollen wir mittels ganzheitlicher Stadtentwicklung nachhaltig gestalten.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

• nachhaltiges Wirtschaften im Naturraum

• klimasensible Kommunen

• kommunale Klimaanpassungsstrategien

• Blühstreifen und -flächen, Pestizidverzicht, Streuobstwiesen und Schulgärten

• kein Verkauf von kommunalen Flächen zu spekulativen Zwecken

Zukunft mit nachhaltigem kommunalem Verkehrskonzept

Der Klimawandel ist in vollem Gange ‒ mit massiven Folgen: Klimazonen verschieben sich, Dürre und Versteppung breiten sich aus und heftige Unwetter nehmen zu. Regionen auf der ganzen Welt sind davon bedroht. Verantwortlich für diesen gefährlichen Prozess ist vor allem das Treibhausgas Kohlenstoffdioxid (CO2), das bei der Verbrennung von Kohle und Erdöl entsteht. Der Verkehr ist heute einer der größten Produzenten von CO2. Daher gehört zur Energiewende auch eine Verkehrswende.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine Umsetzung eines nachhaltigen Verkehrskonzepts ein. Dies erreichen wir, indem wir Voraussetzungen schaffen, damit Verkehr vermieden, auf den Umweltverbund aus Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV verlagert, und technisch verbessert wird.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Städte lebenswerter machen, in dem wir sie so gestalten, dass möglichst viele Bürger*innen auch ohne Auto mobil sein können.

Wir wollen:

• das Radwegenetz ausbauen und durch überregionale Verbindungen Ober- und Mittelzentren an die Umgebung anschließen.

• Straßenraum fußgänger*innenfreundlich gestalten durch Einführung von Zonen, in denen alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind (Gemeinschaftsstraßen, shared space).

• Einbahnstraßen für Radfahrer*innen freigeben und Fahrspuren umwidmen.

• den Bau von Fahrradstationen fördern.

• sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Haltestellen, in Wohn- und Einkaufs-quartieren schaffen.

• die Stellplatzsatzung novellieren.

Öffentlicher Personennahverkehr und Motorisierter Individualverkehr:

• die Attraktivität des ÖPNV steigern. Dieser soll gut ausgebaut, dicht getaktet, zuverlässig, sicher und sauber sein.

• dessen Finanzierung sicherstellen und dafür sorgen, dass er für alle bezahlbar bleibt. Neue Finanzierungsmodelle wie Beitrags- oder Umlagefinanzierung wollen wir zusammen mit den Bürgern diskutieren und abstimmen.

• die Einführung von digital verfügbaren sog. Handytickets.

• ein flächendeckendes Netz von Stromladestationen für Elektroautos und Pedelecs.

Zukunft mit guter kommunaler Infrastruktur

Lebensqualität hängt auch vom Zustand der kommunalen Infrastruktur ab. Die begrenzten Mittel sollen dafür transparent, konzentriert und nachhaltig eingesetzt werden. Die kommunale Infrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen und Grundlage für die individuelle Mobilität. Der Erhalt von Straßen, Wegen sowie der leitungsgebundenen Versorgung ist eine große Herausforderung für die Kommunen. Die Beteiligung von Bürger*innen an den Kosten von Ausbau und Erhalt ist einer der großen Streitpunkte in der Kommunalpolitik. Wir wollen, dass die Beteiligten vor Ort sowohl an den Entscheidungen als auch den Kosten beteiligt werden.

Für uns gilt das Credo Straßenerhalt vor Straßenausbau. Bei Neu- und Umbauten sind an den gestiegenen Anforderungen des Radverkehrs und der Barrierefreiheit Rechnung zu tragen. Dies gilt insbesondere für Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs.

Der Zugang zu schnellem Internet wird für Bürger*innen wie auch Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte immer wichtiger. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrachten en Breitbandausbau als Daseinsfürsorge. Wir fordern daher den flächendeckenden Anschluss mit 100 Mbit/s und orientieren uns dazu auf Glasfaser in Stadt und Land. Außerdem wollen wir Lücken im Mobilfunknetz schließen.

Im öffentlichen Raum setzen wir uns für mehr Standorte mit offenem WLAN und Freifunk ein. Die Kommunen sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Digitalisierung der Kommunen ist das Gegenteil vom Ziehen einer Wartenummer. Kommunale und behördliche Dienstleistungen sind allumfassend auch online anzubieten (z.B. App-Angebote, Online-Konsultationsverfahren, E-Petitionen). Das Land muss mit einem eGovernmentgesetz verlässliche Strukturen und Standards bereitstellen und damit alle Maßnahmen bündeln, die digitale Sicherheit gewährleistet und Behördengänge abseits von Öffnungszeiten und Verwaltugnsstandorten durchgehend ermöglicht.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

• den Erhalt von Straßen statt dem Neubau

• die Verlagerung von Verkehr auf die Schienen

• Lärmschutz an Zugtrassen

• den Breitbandausbau in der Fläche

• frei zugängliches Internet im öffentlichen Raum

• eGovernment in Stadt und Land

Zukunft mit mehr finanzieller Sicherheit für die Kommunen

Die finanzielle Lage der Kommunen in Sachsen-Anhalt ist sehr unterschiedlich. Eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik liegt in der Eigenverantwortung der Kommunen. Selbstverständlich müssen die Kommunen im Land auskömmlich finanziert werden. Die durchgeführten Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes hat vielen Kommunen Verlässlichkeit und Planbarkeit verschafft. Trotzdem befinden sich immer noch zahlreiche Kommunen in finanziell prekären Situationen und sind „auskonsolidiert“.

Leider verlangen die Kommunalaufsichten immer noch Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen, dem Kernstück der kommunalen Selbstverwaltung, sowie die Erhöhung von Beiträgen und Abgaben bis zur Kostendeckung. Dabei ist anzumerken, dass es in den Kommunen wenige Bereiche gibt, die betriebswirtschaftlich korrekt gerechnet, einen 100%igen Kostendeckungsgrad haben. Diese Defizite werden traditionell und verständlich hingenommen.

Am leichtesten für die Kommunen ist das Drehen an der Steuerschraube durch Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer. Beide sind in Sachsen-Anhalt für uns nur in geringem Umfang erhöhbar.

Es muss ein funktionierendes Altschuldenmanagement etabliert werden, damit angeschlagene Kommunen die Aussicht haben, wieder auf die Beine zu kommen.

Wegweisend dafür kann das Modell der „Hessenkasse“ sein. Zur Lösung der Altschuldenproblematik der Kommunen sind Land und Bund gefragt. Wir unterstützen jede Form des Protestes von Landkreisen und Kommunen, sich hier Gehör zu verschaffen.

Die Ausgabenseite wird bestimmt durch die Personalkosten und die laufenden Sachkosten. Die Ausgaben für die freiwilligen Leistungen liegen bei unter 6%, teilweise weit darunter. Es ist nicht zu akzeptieren, dass bei Bedarfszuweisungen und Liquiditätshilfen durch das Land teilweise Absenkungen auf 2 % gefordert werden.

Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, zahlt – ist konsequent einzuhalten. Allerdings wirkt es nur in die Zukunft.

Im Unterschied zu den Kommunen haben Landkreise keine eigenen Steuereinnahmen. Die Haupteinnahmequellen sind Zuweisungen von Bund und Land sowie die Kreisumlage. Vielerorts wird zu Recht beklagt, dass die Berechnung der Kreisumlage nicht transparent ist. Wir unterstützen Kommunen, die hier Klarheit schaffen wollen.

Nicht zu akzeptieren sind weitere Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen. Der Konsolidierungsdruck wird damit nur weitergereicht. Gerade die meist geringen Zuschüsse an Vereine und Initiativen, welche einen äußerst wichtigen Beitrag zum Ortsleben leisten, haben eine weit über die finanzielle Unterstützung hinausgehende Bedeutung. Darüber hinaus darf es nicht sein, dass die verfassungsrechtlich garantierte Hoheit der Kommunen über ihre Finanzen durch Auflagen ausgehöhlt wird.

Bürger*innenhaushalt

Mit dem Bürger*innenhaushalt soll die Möglichkeit gegeben werden, sich an der Erstellung des kommunalen Haushalts zu beteiligen. Das Verfahren dazu ist öffentlichkeitswirksam und transparent durchzuführen. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, auch über konkrete Projekte abzustimmen bzw. die Reihenfolge der Umsetzung festzulegen.

Gender Budgeting

Und ein wichtiger Bereich darf nicht durch eine enge Haushaltführung weiter außen vor bleiben: das Gender Budgeting. Gender Budgeting ist die Anwendung des Gender Mainstreaming – der Strategie zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter – im Haushaltsprozess, wodurch Einnahmen und Ausgaben mit dem Ziel der Geschlechtergleichstellung umverteilt werden. Ohne Gender Budgeting ist eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik kaum möglich. Wir werden uns für die Etablierung des Gender Budgeting in den Haushalten einsetzen. Die enge Haushaltsführung darf die Einführung von Gender Budgeting nicht verhindern oder hinauszögern.

Kommunale Wirtschaft und Wirtschaftsförderung

Hauptaugenmerk der kommunalen Wirtschaftspolitik lag bisher auf dem Konkurrenzkampf um überregionale Ansiedlungen. Die mit hohem Flächenverbrauch und Bodenversiegelung verbundenen Vorleistungen belasten noch heute viele kommunale Haushalte.

Der Schwerpunkt der kommunalen Wirtschaftspolitik muss deshalb zum einen auf die Unterstützung von Existenzgründungen und Start-Ups gelegt werden. Die Kommunen sollten ihre Möglichkeiten zur Unterstützung neuer Unternehmen voll ausschöpfen. Besonders mit den Hochschulen haben die Kommunen dazu einen potenten Partner.

Zum anderen gilt es mit einer aktiven Bestandssicherung den ansässigen Unternehmen ihre Entwicklungschancen zu erhalten und ihren Verbleib zu sichern. Dazu gehören die Unterstützung bei Erweiterung oder Umbaus sowie bei der Regelung der Unternehmensnachfolge.

Die Herausforderung der Digitalisierung zur Modernisierung der Wirtschaft muss auch kommunal vorangetrieben werden. Breitbandversorgung gehört dazu genauso wie die Offenheit für neue Geschäftsmodelle und unkonventionelle Ideen.

Einzelhandel und Gastronomie sind wichtige Zielpunkte in der Innenstadt. Bei der Stadtentwicklung und der Gestaltung eines vitalen Ortskerns kommen den kommunalen Wohnungsunternehmen eine besondere Rolle zu. Sie müssen ihre Spielräume dafür nutzen.

Wir wollen auch neue Wertschöpfungsstrategien für die ländlichen Räume mit regionalen Vermarktungen, lokalen Marken und Dorfgemeinschaftsläden schaffen.

Stadt- und Kreissparkassen als starker Partner in der Region

Die kommunalen Finanzinstitute sind ein wichtiger Partner für Menschen und regionale Wirtschaft. Durch ihre Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten haben sie eine besondere Nähe zu ihren Kund*innen. Trotz Kostendrucks und fortschreitender Digitalisierung haben die Sparkassen als kommunales Unternehmen eine besondere Verantwortung, ein kundennahes Filialnetz aufrecht zu erhalten. Für Existenzgründer*inenn müssen die Sparkassen ein starker Partner sein.

Tourismusförderung

Natur-, Kultur-, Rad- und Städtetourismus sind wichtige Wirtschaftsfaktoren für unsere Kommunen. Die landschaftlichen und kulturellen Voraussetzungen sind in ganz Sachsen-Anhalt reichhaltig gegeben. Die Biosphärenreservate und Natura2000-Gebiete, die UNESCO-Welterbestätten, der Harz und sein Umland sowie Elbe, Saale und Unstrut sind beliebte Ferien- und Ausflugsziele. Die Kommunen müssen im Tourismus enger kooperieren, mit dem Ziel, durch attraktive Angebote die Gäste gemeinsam in der Region zu halten.

Gerade im Radtourismus gilt es, noch Potenziale zu heben. Bei Wegweisung, Wegebeschaffung und E-Tankstellen gibt es in unserem Land erheblichen Nachholbedarf. Die Kommunen sind in der Pflicht, ihren Beitrag zu einer modernen Radinfrastruktur zu leisten.

Divestment – verantwortlich investieren

Wir wollen, dass sich Kommunen ihrer moralischen Verantwortung für den Klimawandel bewusst werden. Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kommunen dazu auf, ihre Investitionen aus fossilen Energien abzuziehen und in nachhaltige Geldanlagen zu investieren.

Wir GRÜNEN setzen uns ein für:

• die Einhaltung des Konnektivitätsprinzips

• die Durchsetzung von Gender Budgeting

• grüne Wirtschaftsförderung mit Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen sowie auf Existenzgründer*innen

• eine naturnahe Tourismusförderung

• das Anlegen öffentlicher Gelder in nachhaltigen Geldanlagen (Divestment)

Zukunft in lebenswerten Kommunen

Bürger*innenbeteiligung

Wir wollen Menschen ehrlich und ernsthaft an der Ausgestaltung unserer Demokratie teilhaben lassen. Deshalb treten wir für die aktive Beteiligung aller Einwohner*innen in politischen Entscheidungsprozesse ein. Bürger*innen sollen frühzeitig informiert und in die Planungen einbezogen werden. Kontinuierlich arbeitende Gremien wie Kinder und Jugend-, Migrant*innen-, Senior*innen- oder Behindertenbeiräte sollen flächendeckend geschaffen und um punktuelle Beteiligungsverfahren wie Bürger*innenforen, Zukunftswerkstätten oder Bürger*innenbefragungen ergänzt werden. Die Mitwirkungsmöglichkeiten müssen so konzipiert sein, dass sie zur breiten Teilnahme einladen. Um so viele Menschen wie möglich miteinbeziehen zu können, sollen Informationen der Verwaltung für Bürger*innen auch in leichter Sprache veröffentlicht werden. Zudem sollen öffentliche Sitzungen im Internet übertragen werden, Sitzungsprotokolle, - unterlagen, Beschlüsse, sowie Amtsblätter im Internet offen zugänglich sein. In kommunalen Gremien und Bürger*innenversammlungen sollen außerdem das Frage- und Rederecht für Bürger*innen erweitert werden. Amtsblätter sollen neben Beschlüssen auch die Sicht der Fraktionen, Vereinen und Bürgerinitiativen darstellen. Ein Bürger*innenhaushalt bietet neben Transparenz die Möglichkeit, Spar- und Investitionsvorschläge der Bevölkerung in Haushaltsentscheidungen miteinzubeziehen.

Frauen

50% der Macht den Frauen – das ist unser Credo. Dieses Ziel wollen wir langfristig auch in der Kommunalpolitik erreichen. Daher wollen wir kommunale Fraktionen und Verwaltungen dazu anregen, dass es durch veränderte Sitzungszeiten, Kinderbetreuung und die Möglichkeit der Elternzeit für kommunale Mandatsträger*innen auch Eltern und insbesondere Müttern möglich ist, sich für ein kommunales Mandat zu entscheiden. Geschlechterparität in öffentlichen Ämtern, Ausschüssen und Aufsichtsgremien ist unser Ziel.

Kommunale Verwaltungen, die Geschlechterparität in der Verwaltungsspitze umsetzen, erfüllen eine Vorbildfunktion für die Gesellschaft. Für kommunale Verwaltungen muss es selbstverständlich sein, Frauen die gleichen Einstellungs- und Aufstiegschancen wie Männern zu ermöglichen. Dazu gehören flexible, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle inklusive Arbeitszeitverkürzungen, die für alle kommunalen Arbeitnehmer*innen attraktiv gestaltet werden.

Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche wollen mitreden und mitgestalten. Auch junge Menschen sollen immer dann am Entscheidungsprozess beteiligt werden, wenn sie unmittelbar betroffen sind. Werden sie an Entscheidungen beteiligt, können Kinder und Jugendliche diese besser nachvollziehen und deren Ergebnisse mehr wertschätzen. Mit Räumen zur Selbstgestaltung können sich Kinder und Jugendliche zudem identifizieren und somit an ihre Umgebung binden. Zu diesem Zwecke wollen wir Kinder- und Jugendparlamente einrichten, welche in den Gemeindeversammlungen Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht erhalten.

Auch für Kitas und Schulen fordern wir, das Machtgefälle zwischen Angestellten, Eltern und Kindern zu lockern und damit die Mitbestimmung der Kinder zu ermöglichen. In Kitas und Schulen lernen Kinder die Gesellschaft im Kleinen kennen und können somit Demokratie direkt erleben. Wir setzen uns daher für Demokratieförderung in Kitas und Schulen ein.

Ehrenamt

Das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Bürger*innen in verschiedensten Bereichen unterstützen und wertschätzen wir. Es zeigt uns, dass sich Menschen in ihrer unmittelbaren Umgebung für andere Menschen einbringen wollen. Besonders für Ehrenamtliche im Bereich der Feuerwehr oder der DLRG stellt ihr Ehrenamt einen großen Teil des Lebens dar. Ihre Familien müssen zugunsten des Engagements häufig zurückstecken, während die Ehrenamtlichen Leben retten. Uns ist es daher wichtig, eine echte Anerkennungskultur zu entwickeln, bei der Ehrenamtliche beispielsweise ermäßigten Eintritt zu kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbädern gewährt wird.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

• konsequente Einbeziehung verschiedener Beiräte und punktueller öffentlicher Foren

• erweiterte Information- und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen durch Livestream von öffentlichen Sitzungen, Bereitstellung öffentlicher Dokumente – auch in leichter Sprache, erweitertes Rede- und Fragerecht in Gremien

• eine Steigerung des Frauenanteils in kommunalen Vertretungen durch veränderte Sitzungszeiten, Kinderbetreuung und der Möglichkeit zur Elternzeit für kommunale Mandatsträger*innen

• familienfreundliche Verwaltungen, die Vorbildcharakter für die Gesellschaft haben und allen kommunalen Arbeitnehmer*innen gleiche Chancen bieten

• die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durch Kinder- und Jugendparlamenten mit umfassenden Beteiligungsrechten

• echte Anerkennungskultur für Ehrenamtliche

Zukunft in sozialen Kommunen

Der soziale Zusammenhalt ist der Kitt unserer Gesellschaft. Die Kommunen als Träger der sozialen Wohlfahrt haben großen Anteil daran, dass sich die Menschen in ihren Gemeinden ernst- und wahrgenommen und wertgeschätzt fühlen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streiten dafür, dass Kommunen diese Aufgabe für die Gesellschaft nicht allein im Rahmen von Pflichtaufgaben erfüllen. Der offensive Blick auf soziale Probleme und die Unterstützung freiwilligen Engagements sind uns gerade im Hinblick auf die Herausforderungen des demografischen Wandels ein großes Anliegen. Die konkrete Verbesserung der Lebensqualität kann dazu beitragen die Spaltung der Gesellschaft zu verringern, Menschen im Land und auf dem Land zu halten und Demokratieverdrossenheit etwas entgegenzusetzen.

Das gilt besonders für Initiativen in der Jugendhilfe. In Zeiten immer knapperer kommunaler Haushalte müssen Jugendhilfe- und Freizeitangebote wie Pflichtaufgaben betrachtet werden. Die Einbindung Heranwachsender in unsere Gesellschaft und die Gemeinschaft vor Ort ist die Chance, sie in ihrer Heimat zu halten.

Wir wollen, dass Kommunen sozialräumlich planen und gestalten, um Problemen angepasst und sinnvoll vorzubeugen und zu begegnen.

Vereine wollen wir möglichst finanziell unterstützen, denn sie spielen eine wichtige Rolle für Zusammenhalt der Gesellschaft. Beratungsstellen für jegliche Lebenslagen sollten für alle gut verteilbar in Sachsen-Anhalt vertreten sein. Auch Frauenhäuser müssen mit ausreichender Platzanzahl und sicherer Finanzierung für Frauen erreichbar sein.

Wir sind besorgt über die immer schwieriger werdende gesundheitliche Versorgung in Sachsen-Anhalt. Kommunen und Kreise sollen mit regionalen Gesundheitskonferenzen Lösungen finden, um die bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Kommunale Kliniken sind in kommunaler Trägerschaft zu halten und können mit medizinischen Versorgungszentren und eingebetteten Pflegeambulanzen einen wichtigen Beitrag auch bei der ambulanten medizinischen Versorgung leisten. Wir setzen auf Pflege im Quartier und nehmen die Kommunen in die Pflicht, Wohn- und Betreuungsformen zu erproben und zu gestalten, die Menschen jeden Alters ein gemeinsames Leben in den Kommunen erlaubt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten auch für inklusive Kommunen ein. Wo immer möglich sollen Barrieren abgebaut und Hilfen aufgerüstet werden.

Wohnen – auch in Innenstädten – muss für jeden Geldbeutel erschwinglich sein. Deshalb soll der soziale Wohnungsbau gefördert werden, wobei für uns Umbau vor Neubau steht.

Wir setzen auf die Integration von Migrant*innen in Sachsen-Anhalt. Die gelebte und vielfältige Willkommenskultur der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Kommunen dabei in vielen freiwilligen Initiativen starke Partner haben. Diese Initiativen brauchen Unterstützung und Wertschätzung für ihre Arbeit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen, dass Spracherwerb und die Chancen einer funktionierenden Nachbarschaft die Schlüssel zum Ankommen in unserer Gesellschaft sind. Sprachkurse müssen in ausreichender Zahl angeboten werden und so gestaltet sein, dass auch besondere Zielgruppen wie Mütter oder Familien dafür erreichbar sind. Wir wollen, dass Migrant*innen dezentral untergebracht werden, damit Kontakt möglich und Berührungsangst abgebaut wird.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

• eine starke Jugendhilfe

• regionale Gesundheitskonferenzen

• kommunale Krankenhausträger auch als Lösung für ambulante Versorgungsprobleme

• inklusive Kommunen

• erschwingliches Wohnen

• Integration von Geflüchteten

Zukunft mit Veränderung der Bildungslandschaft –
Die Herausforderung heißt „Bildung für Alle“

Bildung geschieht vor Ort. Sie findet konkret in den Kitas, Schulen, außerschulischen Bildungseinrichtungen, Vereinen, in der Erwachsenenbildung und in Seniorenkollegs statt. Die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen geben dazu nur ungenügend Unterstützung. Die Veränderung, die wir für beste Bildung benötigen, liegt vor allem in den Köpfen der Verantwortlichen. Wie kann Bildung gemeinsam gelingen? Wie können wir konkret vor Ort kooperieren, damit eben aus formalen Zuständigkeiten verantwortliches Handeln für eine gute Bildung erwächst?

In Kitas wird heute spielend gelernt. Bildungspläne sind auch hier angekommen, um gerade in den ersten Lebensjahren Sprache, Zahlen und Gesellschaft für Kinder erlebbar zu machen. Dazu müssen ausreichend Kitaplätze zur Verfügung stehen.

Schulen sind nicht nur Orte des Lernens, sondern auch des Lebens, denn sie stellen häufig ein Zentrum der Gemeinden dar. Sie öffnen sich zur Gesellschaft, Vereinen und verschiedenen Kooperationspartnern wie Bibliotheken oder Umweltverbänden. Schulen sollten in Zukunft von 7 bis 21 Uhr offen sein und allen Menschen im Quartier eine Möglichkeit geben, Bildung mitzugestalten. Stadtteilbibliotheken können in Schulen beheimatet sein und zum Lesen anregen. Vereine könnten Schulen abends nutzen.

Die Entscheidungen für eine ausgezeichnete Schulkultur, in der sich besser lernen lässt, fällt in der Schule – beim Schulleitungsteam und in der Schulgemeinschaft. Dazu benötigen Schulen in Zukunft mehr Entscheidungskompetenzen – für Personal und Finanzen.

Die Kooperation mit der Jugendhilfe sollte strukturiert angegangen werden. Wir müssen weg von „Einzelfalllösungen“ in der Jugendhilfe. Nicht wenn das Kind sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist, d. h. wenn es Probleme mit z. B. Drogen hat, benötigen wir die Drogenberatung, sondern präventiv, vorausschauend, muss Drogenberatung stattfinden. „Gruppenangebote“ in Schulen anzubieten ist dabei die Strategie. Alle Schüler*innen können bei Bedarf die Drogenberatung, die ein Büro oder eine Beratungszeit in der Schule hat, niedrigschwellig wahrnehmen. Dazu benötigen wir mehr guten Willen als gesetzliche Änderungen und zwar in den Landratsämtern, Kreistagen, Stadtverwaltungen und Stadträten. Kommunale Bildungspläne helfen dabei zu erkennen, wo es schon ausgezeichnete Kooperationen gibt und wo Kooperationen noch ausgebaut werden müssen.

Schulen sollen auch baulich Orte sein, wo Menschen sich wohlfühlen können. Ökologische Baurichtlinien sind dabei zu beachten und transparente Bauweisen sind zu bevorzugen. Flächen des Lernens statt Klassenräume sind eine Möglichkeit, Schulen ruhiger zu gestalten. Klassenräume dürfen transparent gestaltet sein.

Wir benötigen eine noch bessere Schulbeförderung. Sie muss sich nach den Kindern richten und nicht die Kinder an die Anbieter der Schulbeförderung. Ehrenamtliche Schulbegleiter*innen können das Miteinander im Bus und an der Bushaltestelle befördern. Verbesserungen benötigt es auch im Bereich der Beförderung von Auszubildenden. Große Firmen müssen daher an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen werden.

Veränderung gibt es auch in der Erwachsenenbildung. Lebensbegleitendes Lernen wird angesichts des gesellschaftlichen Wandels selbstverständlicher. Viele Einrichtungen der Erwachsenenbildung sind niedrigschwellig. Alphabetisierung und Grundbildung ist eine der Schlüsselfragen der Weiterbildung. Die Digitalisierung der Gesellschaft führt zu einem höheren Bedarf von Schriftsprache. Auch in Unternehmen kann diese Grundbildung angeboten werden. Die Universitäten und Fachhochschulen sind Teil der Stadtgesellschaft und viele Kooperationen mit Unternehmen und Weiterbildungseinrichtungen finden statt. Ehrenamtliches Engagement von Studierenden ist eine Möglichkeit, um Hochschulen mit Stadtgesellschaft zu verbinden.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

• ausreichend Kitaplätze

• die Öffnung von Schulen zum Gemeindeleben

• mehr Entscheidungskompetenzen für Schulen

• ökologischen Schulbau

• verbesserte Schul- und Auszubildendenbeförderung

• Verbesserungen in der kommunalen Erwachsenenbildung

Zukunft mit Kultur in den Kommunen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Förderung eines „Kultursommers“ für Dörfer und kleine Städte. Die Herausforderung in der Kultur besteht in der Angleichung der Lebensverhältnisse von Stadt und Land. Die städtische Kulturförderung soll weiter ausgebaut werden – seien es Theater, Konzertsäle oder Puppentheater. Kultur soll für Kinder, Jugendliche und alle Bürger*innen niedrigschwellig zugängig sein. Barrierefreiheit ist auch hier ein großes Thema. Wir setzen auf alle Formen der Kultur, um die zivile Gesellschaft zu stärken. Soziokulturelle Zentren wollen wir stärken. Sie sind Orte der Begegnung und Beteiligung.

Tierparks und Zoos gehören auch zur kulturellen Landschaft. Eine artgerechte Haltung von Wildtieren im Zirkus ist nicht möglich. Bis auf Bundesebene ein solches Haltungsverbot beschlossen wird, wollen wir auf kommunaler Ebene alle Möglichkeiten nutzen, um bessere Bedingungen für Zirkustiere zu erreichen. Wir fordern die Kommunalverwaltungen auf darauf hinzuwirken, dass das die Zurschaustellung von Wildtieren in Zirkussen in den Kommunen nicht möglich ist.

In den Kommunen findet die EU jeden Tag statt. Am sichtbarsten wird das, wenn Straßen und Gebäude mit Förderprogrammen der EU errichtet werden. Doch auch durch Städtepartnerschaften wird die EU erlebbar. Menschen kommen sich über Landesgrenzen hinweg näher, schließen Freundschaften und es entstehen Projekte, von denen alle profitieren. Das unterstützen und fördern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Außerdem unterstützen wir den Vorschlag der Europäischen Kommission, Städte und Regionen, die beispielsweise ihre Bereitschaft erklären, Geflüchtete aufzunehmen oder besondere Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele umsetzen, durch europäische Fördermittel stärker und direkt ohne den Einfluss der Nationalstaaten zu unterstützen.

Förderung von Breitensport und sportlichen Freizeitangeboten sind für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von großer Bedeutung. Sportstätten müssen zur Verfügung stehen, entsprechend ausgestattet und gepflegt sein. Wichtig ist außerdem die Erhaltung öffentlicher Sportanlagen mit Investitionen in Nebengebäude (Instandhaltung, funktionierende Toilettenanlagen). Turnhallen sollen schrittweise energetisch saniert werden. Auch Räume für Nischensportarten sollen zur Verfügung stehen. Wir unterstützen besonders Vereine, die die gegenüber einer gendergerechten Sportförderung aufgeschlossen sind.

Wir GRÜNE setzen uns ein für:

• den Ausbau der städtischen Kulturförderung

• die Stärkung soziokultureller Zentren

• ein Wildtierverbot für Zirkusse

• die Verstärkung von Städtepartnerschaften im EU-Raum

• den Erhalt und die Pflege von Sportstätten