Veranstaltung: | Landesdelegiertenrat 03.11.2018 in Schönebeck LV LSA |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Wir stärken Europa – Europawahl 2019 |
Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 16.10.2018) |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 18.10.2018, 15:00 |
E-1: Vergabe von 2 Voten zur Wahl der grünen Europaliste
Antragstext
Der LDR vom 03.11.2018 beschließt, für die bündnisgrüne Liste zur Wahl des
Europäischen Parlaments 2019 zwei Voten zu vergeben:
- Die Vergabe eines Votums an Ska Keller.
- Die Vergabe eines Votums an Anna Cavazzini.
Begründung
Der Landesvorstand schlägt dem LDR die Vergabe zweier Voten vor, um eine stärkere GRÜNE Präsens durch beispielsweise Teilnahme an Veranstaltungen im Europawahlkampf zu ermöglichen. Dafür hat der Landesvorstand sich für Ska Keller und Anna Cavazzini entschieden, da wir zwei Frauen aus dem Osten Deutschlands unterstützen wollen. Unter den aktuell 11 deutschen Abgeordneten der GRÜNEN Europafraktion ist Ska die einzige Abgeordnete aus dem Osten Deutschlands. Darin sehen wir ein Repräsentationsproblem. Zudem erkennen wir, dass Frauen im Europäischen Parlament noch immer unterrepräsentiert sind.
Ska Keller ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und vertritt dort die Regionen Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Durch ihr Regionalbüro in Halle besteht für uns ein enger Kontakt zu Ska, die seit Dezember 2016 Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz ist und sich beim EGP Council zudem darum bewirbt, europäische Spitzenkandidatin der Grünen zu werden. Ska hat sich aus Sicht des Landesvorstands besonders in den Fragen der Flucht und Migration bewährt und erhält daher unsere Unterstützung. Sie erhält zudem die Unterstützung des Landesverbands Brandenburg.
Anna Cavazzini ist seit 2011 Sprecherin der BAG Europa. Aktuell tätig bei Brot für die Welt und Campact hat Anna bereits bei den Vereinten Nationen, als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Ska Keller und Referentin im Auswärtigen Amt gearbeitet. Aufgrund dieser Tätigkeiten hält der Landesvorstand Anna als gut geeignet, um BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament zu vertreten. Im Bereich der Handelspolitik kann Anna durch ihre langjährigen Erfahrungen neue Akzente setzen. Sie erhält zudem die Unterstützung des Landesverbands Sachsen.
Mit der Unterstützung gemeinsamer Kandidatinnen mit den Landesverbänden Brandenburg und Sachsen möchte der Landesvorstand zudem Geschlossenheit und Zusammenarbeit demonstrieren. Als Verbände in den neuen Bundesländern stehen wir uns durch gemeinsame Erfahrungen, besonders im Bereich des Bekämpfens des Rechtsextremismus, sehr nahe. Als Tor zu den osteuropäischen Mitgliedern der EU sehen wir uns in besonderer Verantwortung.