H-1: Haushalt 2019

Folgende Veränderungen, die über die normalen Fortschreibungen oder erfahrungsbasierenden Anpassungen von Ansätzen hinausgehen, schlägt der Landesvorstand für den Jahreshaushalt 2019 vor:

Einnahmen

Zeile 1: Erhöhung der Beitragsabführungen von Kreisverbänden von 1,30 EUR pro Mitglied und Monat auf 2 EUR. Siehe dazu gesonderter Antrag.

Zeile 1d (Einnahmen) und 12a (Ausgaben): „Gemeinsame*r Referent*in Kreisverbände“

Der Landesverband hat im 2. Halbjahr 2018 testweise mit einigen Kreisverbänden eine neue Stelle zur Unterstützung der Kreisverbände geschaffen, die formell über den Landesverband angestellt ist, aber von den Kreisverbänden mitfinanziert wird. Diese Finanzierung läuft zum Jahresende 2018 aus. Es ist jedoch unser Vorschlag, diese Stelle mindestens bis zur Kommunalwahl 2019 fortzuführen. Hierfür sind im Haushalt unter Zeile 1d die notwendigen Aufwendungen der Kreisverbände vorgesehen. Hierzu ein Hinweis auf Zeile 12a als durchlaufender Posten. Grundsätzlich wird über die Fortführung getrennt abgestimmt.

Zeile 3

Vorgeschlagen ist hier vorerst nur eine normale Fortschreibung der bisherigen Beitragszahlungen verzeichnet. Eine Terminierung von Gesprächen mit den entsprechenden Mandatsträger*innen wurde aber bereits vorgenommen.

Zeile 10a, Zeile 19a

Umsetzung einer neuen Vorgabe des Bundesverbandes.

Ausgaben

Zeile 22: Ausstattung Technik

Die ursprünglich geplante Finanzierung neuer Technik für Video- und Tonschnitt wurde hinsichtlich der Vermeidung hoher Zinszahlungen in eine einmalige Ausgabe in 2018 umgewandelt. Entsprechend erfolgt eine deutliche Reduzierung der Ansätze für 2019 und der Mittelfristigen Finanzplanung.

Zeile 22b: Social Media Werbung

Einplanung von Werbemitteln für Facebook, Twitter, Instagram und/oder Google. Bisher wurde diese immer anlassbezogen aus dem Aktionsfonds LaVo verbucht. Für eine bessere Transparenz nun gesondert ausgewiesen.

Zeile 37: Aktionshaushalt

Der entscheidende Posten für unsere politische Arbeit. Erhöhung des Ansatzes aufgrund zuletzt deutlich aktiverer Landesfachgruppen und des neuen LaVos.

Zeile 37a: Tschiche-Preis

In 2019 steht wieder die Verleihung unseres Demokratiepreises an, entsprechend Einplanung des Preisgeldes.

Rücklagenbildung und Ausgaben für Wahlkämpfe Europa- und Kommunalwahlen:

Aus der regulären Haushaltsführung erwarten wir für 2019 zunächst einen Überschuss in der Größenordnung von 42.500 EUR. Davon abzuziehen sind aber nach unserer Planung noch die Ausgaben in Höhe von 5.000 EUR für die Kommunalwahlen und 15.000 EUR für die Europawahlen im Mai 2019. Weiterhin schlägt der Landesvorstand vor, in die landespolitisch relevante Oberbürgermeisterwahl in Halle im Herbst 2019 zusätzliche 5.000 EUR zu investieren.